Die USA und Großbritannien haben ihren Krieg gegen den Irak gewonnen. Ganz vorbei ist er noch nicht, und wenn man die besonders aus dem Hause Bush ausgestoßenen Drohungen ernst nimmt, könnten bald weitere Kriege folgen. Versuchen die USA ihre Drohungen besonders gegen den Iran wahr zu machen, wird unter anderem eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen den USA und der EU die Folge sein: Die wirtschaftlichen Interessen etwa Deutschlands im Iran sind bedeutend.

Der Krieg gegen den Irak wurde nicht wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen oder für die Menschenrechte geführt. Kein Staat besitzt so viele Massenvernichtungswaffen, kein Staat hat so viele Diktatoren gefördert oder eingesetzt wie die USA. Sie wird auch jetzt eine ihnen willfährige Regierung zu installieren und alle anderen GegnerInnen der Diktatur auszuschalten suchen. Es war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Nicht nur die direkt am Krieg beteiligten Staaten haben das Völkerrecht missachtet, sondern auch Deutschland. Die Bundesregierung hat in vielfältiger Weise Hilfestellung für den Krieg geleistet, auch mit Waffenlieferungen an die Aggressoren. Sie hat damit auch das Grundgesetz mit Füßen getreten.
Nun versuchen Deutschland und andere Staaten, die den Krieg eigentlich gern vermieden hätten, weil er die Vorherrschaft der USA (zunächst) weiter untermauert, wenigstens beim “Wiederaufbau” einen Schnitt zu machen und den von ihnen vertretenen Unternehmen Profite zu sichern. Dazu wollen sie die UNO instrumentalisieren, der sie eine große Rolle im Nachkriegs-Irak zuweisen. Das ist nicht die Rückkehr zum Völkerrecht, sondern bösartiger Zynismus. Die UNO müsste Sanktionen gegen die USA und Großbritannien fordern und durchsetzen – stattdessen beschädigt zumindest der Sicherheitsrat das bei vielen noch vorhandene Vertrauen in die UNO und gefährdet und diskreditiert vieles von dem, was über UNO-Gremien Positives geleistet wird. Die Gefahr ähnlich begründeter Kriege wächst (und auch Deutschland will ja grundsätzlich “bis zum Hindukusch” dabei sein).

Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen. Das haben wir in der letzten Ausgabe dieser Zeitung betont und nachgewiesen, und so, wie viele TeilnehmerInnen des Runden Tisches zusammen mit anderen AntifaschistInnen an den Friedensdemonstrationen der vergangenen Wochen teilgenommen haben, sollten wir auch in Zukunft helfen, die Friedensbewegung – nicht zuletzt das Kieler Anti-Kriegs-Bündnis – zu stärken. Wir werden weiter gegen die Beschneidung demokratischer Rechte aufstehen, die im Windschatten des Krieges vollzogen wurden und werden. Wir werden Flüchtlinge verteidigen und für die Wiederherstellung eines umfassenden Asylrechts kämpfen. Auf zahlreichen Kundgebungen wurde eine Auseinandersetzung mit der Kriegsproduktion in Deutschland gefordert – auch dazu haben wir KielerInnen eine Menge beizutragen.
 

(Aus: Bertolt Brecht, “Kriegsfibel”)

Dieser Text wurde der April-Ausgabe von “Tacheles” entnommen. “Tacheles” ist das Info-Blatt des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel.

Wir wollen anders leben

Der Vierzeiler von Brecht macht deutlich, worum es geht: Gesellschaftliche Verhältnisse zu überwinden, in denen Menschen sich zur Sicherung ihrer Existenz gezwungen sehen, ihre schöpferischen Fähigkeiten auch zur Herstellung von Produkten einzusetzen, die zur Zerstörung all ihrer positiven Schöpfungen und letztlich ihres eigenen Lebens bestimmt sind. Verhältnisse, in denen mehr und mehr Menschen gezwungen werden, in der ausschließlichen Fertigung von Kriegszeug ihr Heil zu sehen, weil sich zivile Produkte für die EignerInnen der Fabriken nicht (genug) rechnen, sind unmenschlich. Sie wirken demoralisierend und drohen nicht zuletzt die internationale Solidarität der abhängig Beschäftigten zu untergraben. Denn eins ist sicher: Rüstung führt zum Krieg.

Unser Leben, die Zukunft unserer Kinder muss anders aussehen. Wie wir das erreichen können, darüber muss nachgedacht werden und wird nachgedacht vor allem in den Gewerkschaften. Darüber öffentlich nachzudenken, eine gesellschaftliche Debatte anzuregen und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, muss unser Ziel sein. Eine von Gewerkschaftsorganisationen, Beschäftigten aus Kieler Rüstungsbetrieben und Gruppen und AnhängerInnen der Friedensbewegung organisierte Veranstaltung zu diesem Thema wurde nach der Friedensdemonstration vom 12.4. angeregt. Das sollte sich machen lassen!