Die Landes SPD hat ihren Sündenbock gefunden, den sie für die verheerende Niederlage bei den Kommunalwahlen verantwortlich machen kann: Franz Thönnes fiel Mitte April überraschend bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden durch. Das hatte die Regie nicht vorgesehen. Nach einigem hin und her wurde schließlich Ex-Finanzminister Claus Möller reaktiviert. Der neue Landesvorsitzende war in den 80ern in Kiel als Ordnungsdezernent für gewalttätige Einsätze gegen Anti-AKW- und andere Demonstrationen verantwortlich. Möller erhielt 130 von 134 Stimmen. Anschließend wählte man Heide Simonis einstimmig zur Spitzenkandidatin für die nächsten Landtagswahlen in 2005. Also alles beim Alten, die Rebellion war gar keine.

Bei der CDU hat man es indes mit der Kandidatenkür für 2005 nicht ganz so eilig. Dort hat bisher nur der Landesvorstand seinen Man nominiert: Peter Harry Carstensen, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzender.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Puls, findet es spekulativ, wenn der Landesinnenminister anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fabuliert, der Irak-Krieg „radikalisiere das gesamte extremistische Spektrum“, meint aber ebenfalls, eine „terroristische Bedrohung“ sei nicht auszuschließen. Also nicht so viel, sondern nur ein bisschen Panikmache.

Womit Landtagsabgeordnete sich so beschäftigen (1): „Ich begrüße den jetzt vorliegenden Vergleichsvorschlag zur Strandbefahrung an den beiden Stränden von St.Peter-Ording, muss allerdings auch deutlich sagen, dass die Möglichkeiten auf beiden Seiten jetzt bis zum Letzten ausgereizt sind.“  Ulf von Hielmcrone (SPD).
Günther Neugebauer ist Obmann der SPD im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsauschuss, der sich immer noch abmüht, Licht in die Vorgänge um den geplatzten Verkauf des Schlosses zu bringen. Angesichts der Gehässigkeit, die er dieser Tage an den Tag legte, als seine Parteifreundin Karin Halbe vor dem Ausschuss aussagte, kann man fast meinen, der man ist an der Aufklärung nicht besonders interessiert. Halbe hatte sich als SPD-Ratsfrau äußerst unbeliebt gemacht, weil sie gegen den Verkauf oponierte. Man solle doch bitte von solchen Befragungen absehen, so Neugebauer, es sei nur um persönliche Befindlichkeiten von Frau Halbe gegangen.

„Bürgerinnen und Bürger können sich freuen: Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 20 Uhr wird vielen Berufstätigen und Familien die Möglichkeit eröffnen, Einkäufe in Ruhe und Muße zu tätigen, die bisher unter dem Druck des Ladenschlusses in Eile erfolgen mussten,“ findet Peter Eichstädt von der SPD. Verkäuferinnen und Verkäufer haben ja bekanntlich keine Familien. Im Bundesrat war am 11. April ein Vorstoß gescheitert, die Ladenöffnungszeiten zur Ländersache zu machen. Die 20 Uhr am Samstag kamen als „Kompromiss“ heraus.

Womit Landtagsabgeordnete sich so beschäftigen (2): „Wir haben uns in den letzten Monaten dafür eingesetzt, dass die Thomas-Mann-Schule in Lübeck, eine der 17 Europaschulen des Landes, einen neuen Fahnenmast eigens für eine Europa-Fahne erhält.“ Rolf Fischer (SPD), Vorsitzender des Europaausschusses des Landtags.