Der gewerkschaftliche Widerstand gegen die rosa-olivgrüne Bundesregierung und ihren Frontalangriff auf den Sozialstaat unter dem Titel “Agenda 2010” gewinnt langsam an Fahrt. Für den 17. Mai ruft ver.di zu einer Demonstration nach Berlin auf. Merkwürdigerweise sind zunächst vor allem Beschäftigte der Krankenkassen, der Rentenversicherungen, der Weiterbildungseinrichtungen, des Gesundheitswesens, der Arbeitsverwaltung und Erwerbslose aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Die Organisatoren der Demonstration verlangen zusätzliche staatliche Investitionen in Arbeit, Bildung und Umwelt in Höhe von 20 Milliarden Euro und bis zum Jahr 2006 weitere 10 Milliarden jährlich. Die Mittel sollen durch eine angemessene Besteuerung von Reichen und großen Unternehmen eingetrieben werden.

Die ver.di – Jugend hat auf ihrem Bundeskongress am 26. April mehrheitlich beschlossen, “alle gewerkschaftlichen Mittel im Kampf gegen den Sozialabbau” einzusetzen. Aus dem Beschluss: “Mit Riester, Hartz, Rürup, der Agenda 2010 erleben wir zur Zeit die organisiertesten und konsequentesten Angriffe gegen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, SchülerInnen und StudentInnen in der Geschichte der BRD. Die ver.di Jugend sieht es deshalb als notwendig an, (…) alle gewerkschaftlichen Mittel anzuwenden, um die derzeitigen Angriffe der rot-grünen Regierung abzuwehren. Deshalb sind so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung eines zunächst eintägigen Generalstreiks einzuleiten und die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die ver.di Jugend kämpft für dieses Ziel in der eigenen Organisation und in den anderen DGB Organisationen.” Das wäre ja mal was…

Nachdem im März die Konzernspitze von Panasonic verkündet hatte, die Produktion seiner Autoradios in das Billiglohn-Land Tschechien zu verlagern und rund 400 Arbeitsplätze im Werk Neumünster zu streichen, versucht die IG Metall erfolgreich, in dem Betrieb Fuß zu fassen, um einen Tarifvertrag für die Beschäftigten durchzusetzen, der die Folgen der Entlassungen mildern soll. Mit bis jetzt mehr als 350 Mitgliedern gegenüber rund 150 Mitgliedern zum Anfang des Jahres werden die Kolleginnen und Kollegen am 10. Mai in einer Mitgliederversammlung eine betriebliche Tarifkommission wählen und dann ihre Forderungen aufstellen.

Kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe beginnen in Bad Bramstedt die Tarifverhandlungen für die etwa 80.000 Beschäftigten des schleswig-holsteinischen Einzelhandels. Im Einzelnen will die Gewerkschaft erreichen, dass die Beschäftigten mehr Sicherheit bei der Planung ihrer Arbeits- und Frei-Zeiten erhalten. Dazu gehören die tarifliche Festlegung von Abend- und Wochenendfreizeiten sowie Freistellungsansprüche für Menschen in besonderen Lebenslagen, z. B. jene, die kranke Familienangehörige oder Kinder betreuen müssen. Die bestehenden Zuschläge für unattraktive Arbeitszeiten sollen weiter entwickelt werden. Für die Spätöffnung am Samstagen, die die Große Tarifkommission als einen Eingriff in die sozial hochwertige Wochenendfreizeit bezeichnet, wird – wie schon am Sonntag geregelt – eine Freizeitgutschrift in Höhe von 75 % gefordert. Zu den Forderungen erklärte der ver.di-Verhandlungsführer, Karl Stanek: “Nachdem uns die Bundesregierung mit der Änderung des Ladenschlussgesetzes überrascht hat, besteht aktuell dringender Handlungsbedarf, die Arbeitszeitgestaltung im Einzelhandel tariflich neu zu regeln. Dieser Aufgabe wird sich ver.di im Interesse der Beschäftigten stellen”.