Am 31.12. 2002 betrugen die Schulden des Landes Schleswig-Holstein 17,7 Mrd. EUR. Damit nahmen sie gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mrd. EUR oder um 6,4% zu, teilt das Statistische Landesamt mit. Pro Einwohner macht das 6.306 EUR Landesschulden. Zusätzlich waren die Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2002 mit 2,7 Mrd. EUR verschuldet, eine Abnahme um 0,05 Mrd. EUR oder 1,9% gegenüber dem Vorjahr. Von den kommunalen Schulden entfielen 1,1 Mrd. EUR auf die vier kreisfreien Städte (1.842 EUR je Einwohner). Dabei ist die geringste Verschuldung je Einwohner mit 1.398 EUR für Kiel zu verzeichnen (-11,6% gegenüber dem Vorjahr), die höchste für Flensburg mit 2 610 EUR (+6,3%).

Dessen ungeachtet führen im Landeshaus derzeit die Fraktionen von SPD und CDU eine derart peinliche Schmierenkomödie um die Diätenerhöhungen auf, dass selbst „Landesmutter“ sich gemüßigt sah, einzugreifen und ihren Wahlverein zur Vernunft zu rufen. Kurz nach Redaktionsschluss wird sich herausstellen, ob sie damit Erfolg gehabt hat und die Erhöhung tatsächlich verschoben wird bis zumindest die Verkleinerung des Landtages und die Eigenbeteiligung an der Rentenversicherung greift. Die beiden großen Fraktionen hatten sich immerhin so ungeschickt angestellt, dass sich eine ganz breite Einheitsfront vom SSW über Grüne und Junger Union bis hin zur rechtslastigen Bürgerpresse des Landes gegen sich gestellt hatte. Glückwunsch!

Karl-Martin Hentschel von den Landtagsgrünen „freut (sich) über die gemeinsamen Anstrengungen von IHK, Handwerkskammern und Gewerkschaften, kurzfristig zusätzliche Ausbildungsplätze zu mobilisieren.“ Und wie machen wir das? Zum Beispiel so: „Außerdem ist es wichtig, die Betriebe immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie für ihre eigene Zukunftssicherung qualifiziertes Personal ausbilden müssen, weil ein Fachkräftemangel droht. Ich schlage deshalb zusätzlich die Durchführung von regionalen Motivations-Konferenzen mit allen örtlichen Akteuren am Ausbildungsmarkt vor. Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz bei den Verbänden harte Überzeugungsarbeit leisten müssen.“ Irene Fröhlich quatscht im Einzelgespräch so lange auf jeden Handwerksmeister ein, bis er einen Lehrling nimmt. Wirklich genial diese Grünen: Schon bald werden Schleswig-Holsteins Unternehmer die Umlagefinanzierung (siehe Seite 3) fordern, um dem zu entgehen.

Die SSW- Vorsitzende Gerda Eichhorn und die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk haben „großes Verständnis für die Kritik der Gewerkschaften an der Agenda 2010 der Bundesregierung. (...) Die dadurch erreichte minimale Senkung der Lohnnebenkosten wird kaum neue Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass der Einkommensverlust der vielen sozial Schwachen die angeschlagene Binnenkonjunktur – besonders im Osten – weiter schwächen wird. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich einen mutigen Schritt hinzu einem  steuerfinanzierten Sozialsystem nach skandinavischem Vorbild zu machen. Die Erfahrungen bei unseren nördlichen Nachbarn zeigen, dass ein solches - überwiegend durch die hohe Mehrwertsteuer finanziertes System - trotz nachhaltiger sozialer Sicherung für alle Schichten der Bevölkerung (...) zu relativ niedrigen Lohnnebenkosten und zu einer geringeren Arbeitslosenquote geführt hat.“