Gegen Hartz IV und SPD-Parteitag

Aus Anlass des SPD-Landesparteitages in Lübeck am 23. 10. findet an diesem Tag eine landesweite Demonstration gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze statt. “Weg mit Hartz IV – Unsere Agenda heißt Widerstand!”, so ist der Aufruf zur Demonstration überschrieben. Das Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub mobilisiert zu dieser Aktion. Treffpunkt in Kiel: Ab 10 Uhr am Fahrkartenautomaten zwischen Buchhandlung und Kartenverkaufsstelle im Kieler Hauptbahnhof. Es werden Fünfergruppen zur Nutzung des Wochenendtickets zusammengestellt. Der Zug nach Lübeck fährt um 10:42 Uhr. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Markt.

Im Aufruf heißt es unter anderem: “Der Protest gegen das Verarmungsgesetz Hartz IV und die weiteren in der Agenda 2010 enthaltenen Kürzungen von Sozialleistungen hat in den letzten zwei Monaten Hunderttausende auf die Straßen gebracht. Auch in Schleswig-Holstein haben sich in vielen Städten Bündnisse gegen den Sozialabbau gebildet, und es finden regelmäßig Montagsdemonstrationen statt.

Seit Wochen versuchen Politik und Medien, unseren Protest klein zu reden oder zu einem auf Ostdeutschland beschränkten Phänomen zu erklären. Deshalb haben wir beschlossen, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Protest gegen Hartz IV und die Agenda 2010 in Schleswig-Holstein weitergeht.
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt Hartz IV ausdrücklich. Heide Simonis kündigte Anfang September großspurig an, 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Gemeint sind in Wirklichkeit Mini-Jobs, Niedriglohn-Jobs mit staatlichem Zuschuss und vor allem 1-Euro-Zwangsarbeit. Mit menschenwürdiger Arbeit, die ein gutes Leben ermöglicht, hat dies nichts zu tun. Wir sind uns nur zu bewusst, dass die Politik von CDU und FDP keine Alternative zu Rot-Grün darstellt.
Tragen wir unseren Protest dorthin, wo die Verantwortlichen und EntscheidungsträgerInnen sind. Deshalb rufen wir auf zu einer landesweiten Demonstration ..., die zum Tagungsort des SPD-Landesparteitages ziehen wird. Unsere Forderung soll ihnen in den Ohren klingen: Weg mit Hartz IV – ohne Wenn und Aber!”