Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 1. Oktober forderte das schleswig-holsteinische Bleiberechtsbündnis von Innenminister Klaus Buß den Einsatz für eine Bleiberechtsregelung. Angesichts der bevorstehenden Innenministerkonferenz Mitte November in Lübeck wird dieser Forderung noch mal Nachdruck verliehen werden. Donnerstag, den 18. November um 17 Uhr wird es in Lübeck eine Demo geben. Am Abend vorher wird eine Veranstaltung vom Lübecker Flüchtlingsforum, dem Flüchtlingsrat und PRO ASYL zum Thema "Bleiberechtskampagne" stattfinden.

Die Beschäftigungsverordnung zum Zuwanderungsgesetz, die den Arbeitsmarktzugang von Ausländern regeln soll und die ohnehin schon vor Diskriminierungen strotzt, scheiterte an Otto Schilys Veto. Er will durchsetzen, dass Geduldete einem dauerhaften vollständigen Arbeitsverbot unterliegen.Schilys Lagerpläne für Flüchtlinge in Nordafrika sind im EU-Parlament nicht auf Gegenliebe gestoßen. In einer Stellungnahme, die von den Europaabgeordneten gebilligt wurde, wird auf die "offensichtliche Gefahr" verwiesen, dass dies zu Verletzungen der Grundrechte führe.

Für Oktober, November und Dezember 2004 plant der Flüchtlingsrat Hamburg zusammen mit Exilorganisationen und anderen eine Veranstaltungsreihe zur politischen Situation in Westafrika, Kongo, Ruanda und Sudan sowie zur deutschen Flüchtlingspolitik in Bezug auf Afrika. In diesem Rahmen sollte auch die Veranstaltung "Residenzpflicht eine Form der Apartheidspolitik?" stattfinden. In dieser Veranstaltung sollte mit einem kompetenten Gesprächspartner aus Südafrika der Frage nachgegangen werden, ob sich die deutsche Asylpolitik mit der südafrikanischen Apartheidpolitik vergleichen lässt. Nur: dem Referenten Themba Mbhele wurde das Einreisevisum von den deutschen Behörden verweigert. Der Grund für die Ablehnung wurde weder ihm noch den Veranstaltern mitgeteilt. Die nötigen Papiere waren vollständig vorhanden.

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung u.a. eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass Flüchtlinge, die sich ohne Pass gemeldet haben, anhand von aufgefundenen ausländischen Ausweispapieren zugeordnet werden können. Die Flüchtlinge sollen über Gesichtserkennungssysteme anhand der Passbilder identifiziert werden. Im Ausländerzentralregistergesetz soll außerdem eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit zu speichern. Die Zugriffsrechte der Bundesagentur sollen dabei dem erforderlichen Umfang angepasst werden, heißt es in einer Erläuterung.

Nach dem Sturz der früheren Machthaber in Irak und Afghanistan droht in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus diesen Ländern die Aberkennung ihres Asylstatus. Derzeit bearbeite das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehrere tausend so genannter Widerrufsverfahren, teilte das Bundesamt in Nürnberg mit.
Das Europa-Büro des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes hat eine Internetseite zur Abschiebungshaft in Europa eingerichtet, die unter www.detention-in-europe.org erreichbar ist.

Menschenrechtsverletzungen durch russische Streitkräfte im Tschetschenien-Konflikt haben am 14. Oktober erstmals den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt. Sechs Kläger werfen Russland vor, Zivilisten getötet sowie einen Konvoi ziviler Flüchtlinge bombardiert zu haben.