Doch, es gibt sie noch, die hiesige PDS. Und damit man sie auch mal hört, meinte ihr Landesvorsitzender Harald Koch unlängst, sich mal so richtig populistisch aus dem Fenster hängen zu müssen. Die Krankenkasse würden Abzocke betreiben, weil sie nicht die Beiträge senkten, ließ er per Pressemitteilung wissen. Die verantwortliche Ministerin Ulla Schmidt, müsse zugeben, dass „sie selbst keine gesetzliche Handhabe gegen die Kassen habe.“ Vielleicht sollten seine Parteikollegen ihm mal erklären, dass die existierende Selbstverwaltung der Kassen immer noch besser ist, als wenn die Regierungen oder gar der BDI nach belieben das Gesundheitsystem ihren Interessen anpassen könnten.

Der Landesverkehrsminister hat es offensichtlich so eilig mit dem Ausbau des Flughafen Holtenaus, dass er nicht einmal mehr Zeit findet, seine Koalitionspartner von den Grünen über das neue Gutachten (das wievielte eigentlich?) zu informieren. Diese zeigten sich in Persona ihres Fraktionschefs Karl-Martin Hentschel „erstaunt, dass der Verkehrsminister bereits eine Bewertung des Gutachtens vornimmt, ohne zuvor den Koalitionspartner über den Inhalt zu informieren.“ Hentschel befürchtet „ein Finanzierungsrisiko von 9,6 Millionen Euro, das allein zu Lasten der Stadt Kiel gehen würde. Die Behauptung, der Flughafen Kiel könne im Jahre 2015 kostendeckend arbeiten, ist substanzlos, wenn sie, wie zu vermuten, auf der zuletzt vorgelegten Verkehrsprognose beruht.“

Dank der CDU verspricht der anlaufende Landtagswahlkampf wahrscheinlich einer der amüsantesten seit Menschengedenken zu werden. Überhaupt scheinen die Christlichen derzeit ein sehr morbider Verein, mit aller Macht bemüht, die Chancen, de ihnen eine schwindsüchtige SPD auf den Silberteller präsentiert, zu ignorieren. Die hiesige Niederlassung der Union ist mit ihrem Spitzenkandidatenganz vorne dabei. Leider haben wir es nicht geschafft, die diversen Wechsel im Wahlkampfteam des Nordfriesen zu dokumentieren, um die LinX-Leserinnen und -Leser damit an dieser Stelle zu unterhalten.

"Die Langzeitarbeitslosen in unserer Region stehen infolge des Hartz IV-Gesetzes oftmals vor tiefen Leistungskürzungen. Deshalb ist es jetzt dringend erforderlich, öffentlich geförderte Beschäftigung auszubauen und nicht länger zurückzufahren“, fordert der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland. Allerdings müssten Fehler der Vergangenheit vermieden werden. Reguläre Arbeitsplätze dürften nicht verdrängt und private Unternehmen nicht geschädigt werden. Ebenso wenig dürften Arbeitslose in perspektivlose Maßnahmen abgeschoben werden. Der DGB fordert daher für die Betroffenen Arbeitsverträge, den Erwerb von Rentenansprüchen und verbindliche Qualifizierungselemente der Maßnahmen. Diese sollten außerdem mit Handwerkskammer und DGB abgestimmt werden, „um Missbräuche zu verhindern“. Denn: „Öffentlich geförderte Beschäftigung umfasst weit mehr als die sog. 1-Euro-Jobs, die die Ausnahme bleiben sollten. ... Die Teilnahme an diesen Jobs ohne arbeitsrechtlichen Vertrag sollte weitgehend freiwillig bleiben und zumindest Wahlmöglichkeiten zwischen diesen Tätigkeiten eröffnen.“ Man könnte es auch so sagen: Der DGB-Nord ist weder grundsätzlich gegen 1-Euro-Jobs, noch hat er etwas gegen Arbeitszwang, solange sich die Gepressten ihren Sklaven-Job aussuchen können.