Demonstration gegen Sozialabbau in Neumünster

In Lübeck werden am 23.10 auch zahlreiche GegnerInnen des Sozialkahlschlags aus Neumünster dabei sein, aber sie wollen in ihrer eigenen Stadt ebenfalls ein deutliches Zeichen setzen. Deshalb rufen sie auf zu einer Demonstration am Sonnabend, 30.Oktober 2004. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Gänsemarkt. Auch diese Aktion verdient Unterstützung aus anderen Städten.

Ein bemerkenswertes Bündnis trägt den Aufruf zu dieser Demonstration, der sich deutlich am Frankfurter Appell orientiert. (Dieser Appell ist bekanntlich auch inhaltliches Bindeglied des Kieler Bündnisses.) Der Aufruf ist unterzeichnet von folgenden Organisationen: Alevitischer Kulturverein, Aktion Jugendzentrum e.V., Antifaschistische Aktion Neumünster, Autonomes Frauenhaus e.V., DKP Neumünster, Dienstleistungegewerkschaft ver.di, Indurstriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung e.V. (SOGA), Türkischer Arbeiterverein e.V., Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen.

Die Forderungen dieses Bündnisses unter der Losung “Für ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten” lauten:

- ein existenzsichernder, gesetzlicher Mindestlohn

- ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen

- die Senkung des Renteneintrittsalters

- eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung

- die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen

- Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer

- den uneingeschränkten Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs-und Kultureinrichtungen

- keine Eliteuniversitäten

- keine Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen

- massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

- qualifizierte Ausbildungplätze für alle Jugendlichen

- gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen statt “Festung Europa”.

Nazis und rechtes Gedankengut werden in keiner Form auf dieser Demonstration geduldet werden.Das Neumünsteraner Bündnis hat über die ver.di-Geschäftstelle auch Kontakt zum Kieler Bündnis aufgenommen. Also: Auf gute Zusammenarbeit, am und nach dem 30.10.!