UN-Konvention zum Schutz der WanderarbeiterInnen unterzeichnen!

Das Kieler Forum für Migrantinnen und Migranten, das unter Schirmherrschaft des Referats für Migration monatlich im Kieler Rathaus tagt, hat sich seiner Sitzung im September dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die UN-Konvention zum Schutz der WanderarbeiterInnen unterzeichnet. Diese Konvention ist in Kraft, seit sie von 20 Staaten unterzeichnet wurde - keines der großen Industrieländer gehört dazu... Das Kieler Forum, in dem die meisten der in unserer Stadt arbeitenden "Ausländervereine" und in der Arbeit mit MigrantInnen engagierten Organisationen Mitglied sind, hat sich deshalb mit 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Unterzeichnung einer Petition des Komitees für Grundrechte und Demokratie ausgesprochen, die im April dieses Jahres in Umlauf gebracht worden ist und die die Bundesregierung zur Änderung ihrer Haltung gegenüber den ArbeitsmigrantInnen und zur Unterzeichnung der Konvention auffordert.

Ich nehme mit einem weiteren Kollegen für ver.di an den Sitzungen des Forums teil und habe die Petition dort eingebracht. Ver.di wird in Kürze auch in Kiel einen gewerkschaftlichen Arbeitskreis Migration gründen; dieser Arbeitskreis wird dann die Mitgliedschaft im Forum beantragen. - Es wäre schön, wenn sich viele weitere Organisationen und Einzelpersonen zur Unterzeichnung der Petition entschlössen. In den Zeiten von Hartz IV ist dies besonders angebracht. Denn mit diesem Gesetz wird die Lage gerade von Flüchtlingen weiter verschärft. Die Organisation ProAsyl hat es zu Recht als ein "gigantisches Förderband ins soziale Abseits" bezeichnet. Solidarität ist angebracht, und vor allem: die gemeinsame Organisierung von Gegenwehr. Die Verbreitung und Unterzeichnung der Petition kann dazu beitragen.

Der unten stehende Beitrag ist den Informationen des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Ausgabe 4 (August) 2004, entnommen.