Jetzt geht’s um die Wurst” – so beginnt ein Aufruf zum Warnstreik, mit dem sich ver.di im Bezirk Kiel-Plön an die Beschäftigten der Landesverwaltung und der Hochschulen gewandt hatte. “Der gesamte öffentliche Dienst wird aus Solidarität um Unterstützung gebeten”, heißt es darin weiter, und natürlich sollten auch alle anderen GegnerInnen des Sozialkahlschlags, die am 20.10. tagsüber die Möglichkeit dazu hatten, den Betroffenen an diesem Tag von 10 bis 14 Uhr auf dem Campus der Kieler Universität ihre Solidarität bekunden. Dem entsprechend hatte auch das Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub dazu aufgerufen, und auf den Montagskundgebungen war der Termin bekannt gegeben worden. Die Aktion fand nach Redaktionsschluss statt, so dass wir erst in der nächsten LinX darüber berichten können. Zur Bedeutung des Warnstreiks erklärte ver.di:
“Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert radikale Verschlechterungen unserer Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die TdL im Mai zur Rücknahme der Kündigungen von Urlaubsgeld, Zuwendung und Arbeitszeitregelungen aufgefordert. Die TdL zeigte sich nicht verhandlungs- und kompromissbereit! Aus diesem Grund sind die Tarifverhandlungen gescheitert! (...)
Die TdL will die Arbeitszeit verlängern, um Arbeitsplätze
abzubauen. Sie will das Weihnachts- (Zuwendung) und Urlaubsgeld streichen
bzw. reduzieren. Damit setzt sie ihren Kurs gegen die Beschäftigten
in der Landesverwaltung fort. Wenn sie sich durchsetzen kann, dann werden
die Verschlechterungen auf den gesamten öffentlichen Dienst übertragen.
Die Beschäftigten sollen länger arbeiten und erheblich weniger
Einkommen beziehen. Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand wurde
durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bund, Ländern
und Gemeinden herbeigeführt. Wir hatten als Beschäftigte darauf
keinen Einfluss! Nun sollen wir auf Einnahmen verzichten? Länger arbeiten
und der Verzicht auf Einkommen hat in der Vergangenheit keinen Arbeitsplatz
geschaffen oder gesichert!
Wir müssen nun unsere Entschlossenheit zeigen, dass wir eine Verlängerung
der Arbeitszeit nicht wollen! Wir wollen die Arbeits- und Ausbildungsplätze
sichern! Wir wollen die beruflichen Chancen für die Menschen auf Arbeit
sichern und ausbauen! Wir lehnen eine Kürzung oder Streichung von
Weihnachts- und Urlaubsgeld ab! Wir wollen für unsere gute Arbeit
gute Arbeits- und Einkommensbedingungen!” Weitere Aktionen, auch (Warn-)Streiks,
werden folgen.
(D.L.)