EU im Zentrum der Kritik

Die Politik der Europäischen Union wird im nächsten Jahr - neben den bisherigen Themen Welthandel/WTO und Sozialabbau - neuer Arbeitsschwerpunkt des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Das haben rund 300 Teilnehmer bei ihrer Bundesversammlung, dem Attac-Ratschlag, in Hamburg beschlossen. Einstimmig verabschiedeten die Attac-Mitglieder eine Resolution gegen den vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung und eine Aufklärungs- und Unterschriftenkampagne. Zudem wird sich Attac an einer europaweiten Kampagne gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Richtlinie") und an einer europaweiten Demonstration am 19. März 2005 in Brüssel beteiligen.

"Die EU offenbart sich immer mehr als treibende Kraft der neoliberalen Globalisierungsmaschinerie", sagte Stephan Lindner, Mitglied der EU-AG und neu im Attac-Koordinierungskreis. Der inhaltlich kaum bekannte Verfassungsentwurf schreibe eine militaristische, neoliberale Politik dauerhaft fest und versage dem Parlament zentrale Rechte. In den internationalen Organisationen stehe die EU für eine Politik der massiven Liberalsierung, und die geplante Dienstleistungsrichtlinie bedrohe das europäische Sozialmodell, so Lindner. "Nun gilt es diese intransparenten Prozesse in die Öffentlichkeit zu bringen, diese Politik der EU zu stoppen und Alternativen zu entwickeln."

Zum zehnten Jahrestag der WTO-Gründung will Attac im kommenden Jahr zudem eine kritische Bilanz der Arbeit der Welthandelsorganisation ziehen und die zunehmenden Ungerechtigkeiten im Handel - vor allem bei Landwirtschaft und Dienstleistungen - sowie den wachsenden Einfluss von Lobbygruppen und Konzernen thematisieren. Auch die Proteste gegen den Sozialabbau im Rahmen der Kampagne "Genug für alle" sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Dabei setzt Attac auf Arbeitsumverteilung und europaweite Sozial- und Umweltstandards und will die Debatte über ein Grundeinkommen und Mindestlöhne vorantreiben.

Zudem wählte der Ratschlag die Mitglieder der bundesweiten Gremien (Rat und Koordinierungskreis) und verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2005. Dieser umfasst rund 1,4 Millionen Euro, die überwiegend aus Spenden und Beiträgen der rund 16.000 Mitglieder stammen.