Landtagswahl Februar 2005:

DKP stellt Kandidaten auf

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein  im Februar 2005 mit einer Landesliste an. Das hat eine Landesmitgliederversammlung in Kiel beschlossen. Zur Spitzenkandidatin wurde die Kieler Angestellte in einem Kulturzentrum und ehrenamtliche Bezirksvorsitzende der DKP in Schleswig-Holstein, Bettina Jürgensen (50) gewählt. Auf den nächsten Plätzen folgen der arbeitslose Reisebürokaufmann Christian Koberg (58) aus Kiel und der Physiker Jürgen Högel (56) aus Wesselburen.

In ihrem Referat auf dem Wahlkongress setzte sich Bettina Jürgensen für einen Politikwechsel im Lande ein. Sie forderte eine Beendigung der Demontage des Sozialstaats und den Abbau der Arbeitslosigkeit . Die DKP verstehe sich als Teil des bundesweiten außerparlamentarischen Bündnisses gegen die Agenda 2010 und die Hartz lV-Gesetze.

Scharf rechnete die DKP-Vorsitzende mit der angekündigten Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Werftindustrie ab. Der Umbau der HDW zu einer reinen U-Boot-Werft werde Arbeitsplätze dauerhaft vernichten. Die Zukunft des Landes könne nicht in der Ausrichtung auf Rüstung und Vorbereitung auf Auslandseinsätze der Bundeswehr liegen. In der Geschichte habe Schleswig-Holstein immer unter Rüstung und Kriegspolitik gelitten. Zweimal im vorigen Jahrhundert hätten die auf Rüstungsproduktion fixierten Werften und Zulieferbetriebe vor dem Ruin gestanden. Beide Male wurde wegen des Strebens nach Maximalprofiten die Chance vertan, den Handelsschiffbau auf modernster Grundlage zu entwickeln. Die bisherigen Landesregierungen hätten stattdessen in erster Linie auf Rüstungsproduktion gesetzt. Dabei wurde sogar zugelassen, dass die HDW illegale Geschäfte mit rassistischen und faschistischen Regimes machen konnte.

Die DKP wird mit einem Forderungsprogramm an die Öffentlichkeit treten, das die Bereiche Soziales und Bildung in den Mittelpunkt stellt. "Mit einer anderen Politik muss schon jetzt begonnen werden", sagte Bettina Jürgensen auf dem DKP-Wahlkongress. Daher forderte sie die Landesregierung auf, sich der Arbeitsplatzvernichtung auf den Werften entschieden entgegen zu stellen. Außerdem wird eine Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein verlangt, Hartz lV zu stoppen. Ein strukturschwaches Land wie Schleswig-Holstein mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und einer hohen Zahl von Sozialhilfeempfängern werde vom Sozialkahlschlag besonders hart betroffen. Ein schnelles Handeln verlangt auch die katastrophale Ausbildungssituation. "Mit Vertröstungen und dem Abwarten, die Unternehmen könnten eventuell doch noch zur Einsicht kommen, wird kein einziger Ausbildungsplatz entstehen", sagte Bettina Jürgensen. Das Land und die Kommunen könnten auf diesem Gebiet mit Beispiel voran gehen . Außerdem fordere die DKP die Landesregierung auf,  keinem Unternehmen Subventionen oder Bürgschaften zu geben, das nicht ausbildet.

Die willfährige Umsetzung der Berliner Politik werde ruinöse Folgen für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins haben. "Eine andere Politik muss her", betont die DKP.

(Presseerklärung der DKP)