Gewerkschaftsticker

Als Reaktion auf die schlechteste Ausbildungsbilanz seit sieben Jahren haben sich die IG Metall und ver.di mit einem persönlichen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen gewandt. Darin werden die Politiker aufgefordert, die auf Eis gelegte Ausbildungsumlage zu verabschieden. "Die Bundesregierung trägt durch den Stopp des Umlagegesetzes Mitschuld an der Ausbildungsmisere", schreiben der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und IG Metall-Vorstandsmitglied Erwin Vitt. Damit sei wieder ein Jahr verstrichen, in dem vielen jungen Menschen eine berufliche Perspektive verwehrt bleibe. Trotz des zwischen Bundesregierung und Wirtschaft vereinbarten Ausbildungspaktes wurden nach Angaben von IG Metall und ver.di in diesem Jahr 22.600 betriebliche Ausbildungsplätze weniger gemeldet als im Vorjahr.

Rund 400 der bundesweit ca. 900 Arbeitsplätze beim Kornwestheimer Traditionsunternehmen Salamander sind bedroht. Bis Juni 2005 sollen von den bundesweit 99 Filialen 57 geschlossen oder verkauft werden; das sieht ein dem Gesamtbetriebsrat vorgelegtes so genanntes Fortführungskonzept des Insolvenzverwalters vor.

Gewerkschaften sind unnötig defensiv. Seit gut zwanzig Jahren wird in Deutschland "reformiert". Soziale Leistungen wurden gekürzt, die Steuern gesenkt oder - wie die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer - gestrichen. Die Löhne stagnieren. Die Riester-Rente wurde eingeführt, die Ladenöffnungszeiten wurden mehrmals gelockert. Hartz I,II,III, IV. Wo sind die versprochenen Arbeitsplätze? Nach der angebotsökonomischen Theorie müssten Investitionen und Wachstum geradezu explodieren. Aber der Erfolg geht gegen Null, meint der ehemalige Kanzlerberater Albrecht Müller.

"Die Streichung der Eigenheimzulage führt zu Arbeitsplatzabbau sowohl in der Baubranche als auch bei Finanzdienstleistern wie Bausparkassen", kritisierte Uwe Foullong, designiertes ver.di-Bundesvorstandsmitglied entsprechenden Beschluss der Regierungsfraktionen im Bundestag. Das solide Bausparen mit dem Ziel der erschwinglichen Baufinanzierung würde durch die Streichung der Eigenheimzulage erheblich an Attraktivität verlieren.

Die CDU macht sich die Gewerkschaften zu Gegnern. Würde Wirklichkeit, was ihr Vorstand im 79-seitigen Leitantrag zum Parteitag Anfang Dezember in Düsseldorf fordert, verlören die Arbeitnehmerorganisationen ihr wichtigstes Handlungsfeld, die Tarifautonomie. Tarifverträge würden unverbindliche Preisempfehlungen.

Die IG-BAU und attac wollen künftig stärker kooperieren. Gemeinsame Themen seien der Protest gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie und der Einsatz für ein gerechtes Steuersystem.

Trotz höherer Mitgliedsbeiträge ist das Defizit der IG Metall im vergangenen Jahr gestiegen, von 8,4 Millionen Euro 2002 auf 10,8 Millionen Euro 2003. Den Mitgliedsbeiträgen von 450 Millionen Euro sowie Zinserträgen von weiteren 29,7 Millionen Euro standen Ausgaben von 490 Millionen Euro gegenüber.

(hg)