Am Donnerstag, dem 18. November will die Kieler Ratsversammlung über einzelne von den Fachauschüssen vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen im Sozialen beschließen und möglicherweise auch über die Fortsetzung der Kieler Prestigeprojekte Flughafenausbau und "Science Center". Proteste von Sportverbänden, Ortsbeiräten gegen die Schließung von Büchereien und Gegner des Flughafenausbaus sind wahrscheinlich. Auch das Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub ruft zu Protesten auf. Die kieler Attac-Gruppe hat das Thema "Sozialabbau in Kiel und Prestigobjekte" für das nächste inhaltliche Plenum am Mi., 10.11.04 um 19 Uhr in der Pumpe, Semiarraum gewählt, um über den aktuellen Kenntnisstand zu berichten und zu diskutieren. Nachfolgend drucken wir den Redebeitrag von Uwe Stahl auf der Montagsdemo am 25.10.04 in Kiel zu diesem Thema ab:

Kiel hat kein Geld, das weiß die Welt

Noch nie hatte die Stadt Kiel ein Defizit von 88 Mio. wie in diesem Jahr. Damit steigt die Verschuldung auf 400 Mio. und in den nächsten Jahren wird es noch schlimmer. Die Unternehmen zahlen immer weniger Gewerbesteuern, und die Stadt muss einen immer größeren Anteil an Bund und Land abgeben, wo es dann z.B. für Rüstungsausgaben verwendet wird.Die Kommunen und Gemeinden werden planmäßig ausgehungert um alles zu privatisieren und sie komplett von den Banken abhängig zu machen. Die Banken verdienen sehr gut an der Stadt - 2003 allein 23 Mio. allein für Zinsen.

Schluss mit der Aushungerung der Städte und Kommunen.

Nach der Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs, der Stadtwerke und dem Versuch dies ebenfalls bei den Krankenhäusern zu erreichen, kommt als nächstes Abwasser- und die Kanalisation dran und dann die städtischen Immobilien.
- Alles was in Kiel noch von Wert ist, wurde und wird verkauft.
- Die Gewinne der Stadtwerke, in etwa so hoch wie die Stadt an die Banken Zinsen zahlen, wurden in früheren Zeiten dafür verwendet, das Defizit im Öffenlichen Nahverkehr auszugleichen. Jetzt landen sie in Konzernetagen und beim Finanzkapital.

SCHLUSS MIT DEN STÄNDIGEN PRIVATISIERUNGEN!

GEGEN DEN AUSVERKAUF DER DASEINVORSORGE AN DIE BANKEN UND KONZERNE!

- Alle Parteien in der Kieler Ratsversammlung sind dafür verantwortlich, dass die Konzerne immer weniger Steuern zahlen. Die Spitzensteuersätze werden weiter gesenkt. Die Arbeiter und Angestellte zahlen und finanzieren einen immer größeren Teil des Staates, aber soziale Leistungen werden immer weiter beschnitten. Und so soll es auch in Kiel sein und deshalb hat die Ratsversammlung 30 Prozent Einsparungen in Kultur, Bildung und Verwaltung beschlossen.
Das ermutigt die Kieler Unternehmer und ihre Sprecher von der IHK und sie werden immer frecher. Sie wollen, dass die Stadt viel Geld in Prestigeobjekte steckt und Fördergelder locker macht.

-  Ein "Science Center" wollen sie haben. Es soll angeblich viele Touristen nach Kiel bringen (300.000 pro Jahr). Geworben wird für die maritime Wirtschaft und die Wissenschaft, die ihr kostenlos die Forschungsergebnisse zur Verfügung stellt.
Was steckt hinter dieser maritimen Wirtschaft. Tatsächlich soll Werbung gemacht werden für den Kieler Rüstungsstandort, der Marinetechnik, dem U-Boots-Bau und der Entwicklung moderner elektronischer Waffensysteme im maritimen Bereich. Hierzu soll die Wissenschaft dienlich sein. Über 22 Mio. soll das Projekt kosten, die Konzerne zahlen kaum was hinzu und die unabsehbaren jährlichen Folgekosten soll die Stadt tragen. Und dies obwohl ähnliche Projekte gescheitert sind und obwohl andere Städte wie z.B. Flensburg und Hamburg bereits ähnliches haben.
- Das Geld für die dieses Prestigeprojekt wäre besser untergebracht für die Zukunft der jungen Menschen durch Verbesserung der Bildungsbedingungen an den Kieler Schulen oder durch mehr Geld für Kultur.

KEINE FÖRDERUNG DER RÜSTUNGSPRODUKTION IN KIEL - MEHR GELD FÜR DIE SCHULISCHE UND BERUFLICHE BILDUNG!

- Als weiteres Prestigeobjekt wollen Parteien und Unternehmerverbände den Flughafenausbau, obwohl schon länger klar ist, dass selbst bei den Unternehmen kaum Bedarf am Fliegen ist. Eine der zwei übriggebliebenen Linienflüge wird von der Stadt mit 700.000 Euro Anschubfinnazierung ausgestattet. Das ist ungefähr der gleiche Betrag, den die Stadt jetzt durch die Schließung einiger Stadtteilbüchereien einsparen will. Wie jedes Jahr hat die Stadt im Jahr 2004 als Miteignerin des Flughafen 1.177 Mio. Euro für den Unterhalt eines Flughafens ausgegeben, der nur von wenigen Politikern und Wirtschaftsmanagern benutzt wird. Ein Flughafenausbau ist angeblich nötig, damit dort in Zukunft Düsenjets landen können. Aber wer braucht diese überhaupt und wer will damit denn Profit machen. Ein völlig unnötiger Ausbau der Landebahn würde mind. 50- 100 Mio. Euro kosten und die Stadt bleibt auch hier auf den Folgekosten sitzen. In Lübeck, wo es die gleichen Probleme mit dem Flughafenausbau gibt, werden die Billigflieger von Ryanair, die selbstverständlich keine Landegebühren zahlen, dieses Jahr mit 8,9 Mio. aus der Stadtkasse bezuschusst. Auch die Stadt Lübeck ist finanziell am Ende. (Fahrpreiserhöhung in Lübeck)

- Statt der jährlichen Bezuschussung des Kieler Flughafens wäre das Geld besser im Öffentlichen Nahverkehr der Stadt untergebracht, wo alle Bürger von einer Senkung der Fahrpreise z.B. zum Nulltarif profitieren könnten.

- STATT FLUGHAFENAUSBAU - ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR ZUM NULLTARIF!

- Sehr viel Geld fließt auch in die Hafenwirtschaft, die immer weitere Hafen- und Kaianlagen ausbaut und der Privatschiffahrt hochgesicherte Fährterminals zur Verfügung stellt. Niemand stellt die Frage was es den Kieler Bürgern nützt, wenn 6,5 Mio für die Umgestaltung des "Bootshafens" ausgegeben werden. Die Innenstadt stirbt trotzdem aus, denn die Menschen haben immer weniger Geld um die Luxusgüter auf der Einkaufsmeile zu erwerben. Die Löhne sind in den letzten Jahren ständig gesungen und Hartz IV wird die Verarmung noch weiter vorantreiben.

- SCHLUSS MIT DER FÖRDERUNG VON PRESTIGEOBJEKTEN!

Aber wir wissen, dass alle Parteien den Unternehmerverbänden und ihren Prestigeprojekten hörig sind. Auch wenn sie sich z.T. wie die GRÜNEN gegen den Flughafenausbau oder gegen einzelne Sparmaßnahmen äußern, so haben sie doch alle gemeinsam den Bürgern das 30-Prozent-Sparparket aufgebürdet:

- Alles was mit Bildung und Kultur zu tun hat wird gekürzt oder privatisiert. Betroffen sind nicht nur die Sportverbände mit steigenden Hallengebühren, auch die Volkshochschule streicht in den nächsten Jahren Personal und den größten Teil des gesellschaftspolitischen und kulturellen Kursangebotes, der für den minderbemittelten Teil der Bevölkerung bisher noch gerade erschwinglich war. Hier sollen 1,45 Mio. eingespart werden.

- Fast alle Stadtteilbüchereien sollen schließen und die zentrale Stadtbücherei wird Mittwochs geschlossen. Als erste betroffen sind Holtenau, Dietrichsdorf und Schützenpark. In einigen Stadtteilen gibt es bereits starke Proteste.

- Kultur soll in Zukunft nur noch möglich sein, wenn sie profitabel ist. Hier wurden bereits durch Drohung mit Privatisierung die Fördergelder für die Pumpe gekürzt und alle Kulturbetriebe in eine GmbH gesteckt.

- Wenn nicht geschlossen wird, dann soll privatisiert werden. So z.B. bei den städtischen Schwimmbädern. Die Gaardener Schwimmhalle und die Lessinghalle werden abgerissen. Die ganze Kieler Bäderlandschaft, dazu gehören auch die Strände, soll in einen profitablen Betrieb umgewandelt werden und "zielgruppenorientiert" sollen dann die Eintrittspreise erhöht werden.

KEINE SCHLIEßUNG DER BÜCHEREIEN

KEINE BESCHNEIDUNG DER VOLKSHOCHSCHULE

ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN SIND FÜR ALLE DA  - UND ZWAR UMSONST!

Ich protestiere gegen die systematische Aushungerung der Kommunen, denen immer weniger Einkünfte zur Verfügung stehen, weil die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden, während die Arbeiter, die den Reichtum produzieren einen immer größeren Teil des Staates finanzieren.

NEHMT ES VON DEN REICHEN UND NICHT VON DEN ARMEN!

Die Politik der herrschenden Parteien führt dazu, dass die Reichen immer reicher werden und dem ärmeren Teil der Bevölkerung immer weniger soziale Leistungen zugestanden werden. Diese Politik wird auch von den Kieler Ratsparteien bedingungslos unterstützt, wie auch die Umsetzung der Hartz IV-Reformen in Kiel beweist.

WEG MIT HARTZ IV!

Am Donnerstag, dem 18. November will die Ratsversammlung über die einzelnen Kürzungsmaßnahmen und evtl. auch Prestigobjekte beschließen. Vielleicht sollten sich die Betroffenen mal lautstark auf der Ratsversammlung bemerkbar machen und Protestresolutionen beschließen.

WEG MIT DEM SOZIALABBAU - AUCH IN KIEL!