Der DGB und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) haben sich am 28. Oktober in Kiel zu Gesprächen getroffenund stimmten darin überein, dass „längst nicht alle Probleme im Zusammenhang mit Hartz IV gelöst seien. Die Reform sei unausgegoren und sozial ungerecht. Ein Problem sei die nach wie vor bestehende Gefahr, dass durch 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung verdrängt werden könnte“, heißt es in einer Pressemitteilung des DGB Nord.

Da soll einer noch mal sagen, bei den Grünen gehe es nicht voran: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die gesamte Legislaturperiode über dafür eingesetzt, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei verbessert wird. Mit den Beförderungen zum 1. Dezember 2004 wird ein lange notwendiger und von uns geforderter Schritt vollzogen. Damit ist dann knapp die Hälfte der PolizeibeamtInnen in den letzten vier Jahren befördert worden“, weiß Irene Fröhlich von den Landtagsgrünen zu berichten.

Unterdessen hat sich ihr Fraktionschef Karl-Martin Hentschel mit seinen Kollegen aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen getroffen, um sich über Verkehrspolitik auszutauschen. Man forderte mehr Einfluss der Bundesländer bei der Bahn und befürwortete in diesem Zusammenhang die Trennung von Schiene und Netz in getrennten Gesellschaften. Schmankerl am Rande: Gegen Autobahnbau scheinen keine grundsätzlichen Einwände mehr zu bestehen: „Angesichts seit Jahren sinkender Zahlen im Individual-Fernverkehr und dem erklärten Willen aller politischen Akteure, den Güterverkehr verstärkt auf Schiene und Schiff zu verlagern, muss sich ein weiterer Ausbau von Autobahnen auf die Beseitigung von wenigen Engpässen beschränken.“

Ansonsten war auch die Kooperation der Norddeutschen Bundesländer Gegenstand der Beratungen. Die Grünen sprechen sich für eine Zusammenlegung von Landesbehörden, eine Koordination in der Hochschulpolitik und eine Fusion der Sparkassen- und Giroverbände von Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus.
Desweiteren haben die Grünensprecher „aufgrund der schwierigen Haushaltslage von Bund und Ländern einen konsequenten Subventionsabbau“ gefordert. Gedacht ist unter anderem an die Eigenheimpauschale, Kohlesubventionen und an die Steuerfreiheit der Energiekonzerne für ihre Rückstellungen. Die nicht unwesentlichen Zuschüsse für die Werften (in dreistelliger Millionenhöhe) blieben allerdings unerwähnt.

 Am 22. Oktober hat sich in Kiel der Landesverband der "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" gegründet und einen elfköpfigen Landesvorstand gewählt, in dem die Kielrinnen Iris Eckert und Annette Gille vertreten sind. Anwesend waren 140 von derzeit 270 Mitgliedern. Derzeit ist die Wahlalternative noch ein Verein. Anfang des Jahres soll die Gründung einer Partei eingeleitet werden. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Bundesdelegiertenkonferenz, die am 20. und 21. November abgehalten wird. In Schleswig-Holstein gibt es bisher 14 Orts- und Regionalgruppen.

Wir hoffen, das sich demnächst jemand findet, der für die Linxleserinnen und Leser etwas über die programatische Entwicklung dieser Sammlungsbewegung aufschreibt. Ebenso hätten wir übrigens Autorinnen (und Fotografen) gebraucht, die über die Demonstrationen gegen Hartz IV am 23. in Lübeck (aus Anlass des SPD-Parteitages) und eine Woche später in Neumünster geschrieben hätten.