Stadt Kiel streicht Fördergelder

Die scheinheilig kurze Begründung: Die „passgenaue“ Betreuung von Arbeitslosengeld II- oder Sozialgeld-Beziehenden durch Fall-Manager in den neuen Job-Centern mache weitergehende Beratung überflüssig – eine Schiedsstelle sei ebenfalls nicht notwendig. Gerade mal drei Wochen vor der beschließenden Haushaltssitzung wurden wir telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, dass wir der CDU und den Grünen schlicht nichts mehr wert sind. Im Laufe des Jahres war erst von einer fünfprozentigen, dann für 2005-2007 von einer jeweils jährlichen zehnprozentigen Kürzung der Gelder für die Beratung die Rede.

Lange Zeit wurde bewusst der Eindruck erweckt, dass wir, wenn auch ggf. gekürzt, weiterhin im Haushaltsplan Berücksichtigung finden würden. Von einer Verlängerung des bisherigen Vertrages sei jedoch abzusehen, da bei Beratungsstellen mit niedrigschwelligen Angeboten  wie in unserem Falle die Evaluation – sprich Erfassung und Bewertung der Beratungsabläufe – sehr umfangreich und schwer einzuordnen sei. - Soweit telefonisch die hierfür zuständige Sachbearbeiterin Evelin Hauschild des Amtes für Familie und Soziales im Auftrag des Amtsleiters Herrn Bornhalm.

Nun hat die interfraktionelle AG „freiwillige Leistungen“ der Stadt Kiel „insgeheim“ beschlossen, die Zuwendung zum 01.01.2005 zu streichen und dementsprechend diesen Posten gleich aus dem Haushaltsplan entfernt – Diskussionen im Sozialausschuss, geschweige denn in der Ratsversammlung sind unerwünscht und überflüssig.
Wir protestieren entschieden gegen die Streichung der Zuwendung der Stadt Kiel für die Arbeitsloseninitiative Kiel e.V.
Eine daraus folgende starke  Reduzierung der Beratung auf einige wenige Stunden pro Woche würde den von Erwerbslosigkeit und Armut Betroffenen die Möglichkeit nehmen, sich von unabhängigen und kompetenten, ehrenamtlich Tätigen Rat einzuholen in Streit- und Zweifelsfällen mit Behörden, besonders im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II.

Und was ist mit den Menschen, denen jeglicher Anspruch verweigert wird, aus welchen Gründen auch immer??? Uns ist keine andere (unabhängige) Beratungsstelle mit dem langjährigen Know-How und der Erfahrung aus unzähligen Beratungsgesprächen bekannt – einen von nun an konfliktlosen Ablauf der Betreuung Erwerbsloser und Mittelloser zu prognostizieren geht an der sozialen Realität vorbei. Wir haben uns entscheidend gegen das Schönreden von Hartz IV durch die Stadt eingesetzt, in dem wir z.B. das Thema Miethöhe bei AlgII-Bezug hinterfragt haben und dabei die Stadtoberen in Erklärungsnot gebracht. Damit haben wir aber lediglich für eine frühzeitige Planungssicherheit der Betroffenen gesorgt – die damit verbundenen Peinlichkeiten haben sich die Zuständigen selber zuzuschreiben, die Notwendigkeit solcher klärenden Fragen, Hinweise und auch Einsprüche im Sinne einer Teilhabe wirklich aller Beteiligten will von zuständiger (?) Seite wohl niemand wahrhaben.

Für den Bestand der Arbeitsloseninitiative Kiel brauchen wir die Solidarität nicht nur der Betroffenen.

Unsere Forderung:

– Bewilligung der Gelder und Erhaltung unserer unabhängigen Beratung!

– Klare Stellungnahme der Stadtoberen, weshalb keine unabhängige Beratung gewünscht wird!

– Klare Stellungnahme der Stadtoberen zur geplanten Kürzung anderer freiwilliger Zuwendungen!

Für eine soziale Stadt – in Kiel und bundesweit.