Die Bundesregierung will 13 Bundeswehrstandorte im Land schließen, und die CDU wirft sich populistisch in die Bütt – schließlich hat der Wahlkampf begonnen. Bei den Christdemokraten im Lande sieht man schon die Wehrkraft schwinden, doch leider hat der Abbau wenig mit Abrüstung zu tun. Kriegsminister Struck geht es, wie die hiesigen Regierungsgrünen staatsmännisch anmerken, lediglich um die Anpassung der Streitkräfte an „veränderte Herausforderung“, sprich um die bewaffnete Durchsetzung der Interessen des BDI in aller Welt. Derweil haben die Kommunen, in denen Kasernen geschlossen werden, das Problem, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft verloren gehen und ersetzt werden müssen. Der DGB Nord rechnet vor, dass allein Kappeln 15 bis 20 Millionen Euro Kaufkraft verlieren wird. Die Gewerkschafter fordern daher die Bundesregierung auf, den Städten und Gemeinden wenigstens nicht den Zugriff auf die frei werdenden Liegenschaften durch Preise zu erschweren, die sich am höchsten Gebot orientieren.

Die Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen vom Südschleswigschen Wählerverband SSW sieht „vielfältige Probleme bei der Umsetzung von Hartz IV vor Ort“. Insbesondere befürchtet sie Nachteile für Sozialhilfeempfänger, wenn die so genannte Sozialstaffel in den Kindertagesstätten abgesenkt wird, wie es die Landesregierung zur Finanzierung der zusätzlichen Belastungen der Kommunen vorschlägt. Danach müssten künftig Kita-Gebühren bezahlt werden, sobald das Monatseinkommen über 293 Euro liegt. Sozialhilfeempfänger erhalten derzeit 296 Euro und ab 1. Januar 345. Allerdings, so Hinrichsen, werde es in Zukunft vermutlich keine Hilfen für notwendige, einmalige Anschaffungen mehr geben.

Der öffentlich-rechtliche Bankensektor Schleswig-Holsteins – das heißt hauptsächlich die Sparkassen – lagen 2002 mit einer Bilanzsumme von ca. 147 Milliarden Euro weit vor den Genossenschafts- und Privatbanken. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft der Kreditwirtschaft in Schleswig-Holstein. Bei den Sparkassen arbeiteten demnach 2003 ca. 9.400 Menschen, bei den Genossenschaftsbanken waren es etwa  4.700 und die Privatbanken hatten rund 6.900 Beschäftige auf ihren Gehaltslisten. In allen drei Bereichen sind die Beschäftigungszahlen rückläufig. Die Steuereinnahmen aus der Kreditwirtschaft waren von 1998 bis 2002 ebenfalls rückläufig, wobei der öffentlich-rechtliche Sektor in 2002 noch am meisten Steuern zahlte, wie SSW-Sprecherin Anke Spoorendonk in einer Stellungnahme hervorhebt. Gleichzeitig grassiert offensichtlich nicht nur bei den Privatbanken das Filialensterben: Die Sparkassen haben von 1999 bis 2003 ihr Filialnetz von 535 auf 406 Filialen reduziert. In der Antwort auf entsprechende sporadische Vorstöße von CDU und FDP stellte Spoorendonk zugleich klar: „Der SSW lehnt eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ab.“

Die schleswig-holsteinische Landesverfassung war die erste ihrer Art in der (alten) Bundesrepublik, die mit den Dänen und Friesen nationale Minderheiten anerkannte. Derzeit befindet sich im Landtag ein Gesetz in dritter Lesung, das den Friesen das Recht auf den Gebrauch ihrer Sprache im öffentlichen Leben im Kreis Nordfriesland und auf Helgoland geben soll. Seit dem der Minderheitenschutz in die Verfassung aufgenommen wurde gibt es an ihm die Kritik, dass erstens dieser nur so genannten autochtonen, das heißt seit sehr langem in Schleswig-Holstein lebenden Minderheiten gewehrt wird, und das zweitens nicht einmal alle, auf die diese Definition zutrifft, erfasst werden. So erneuerte der SSW in der Novembersitzung des Landtages seine Aufforderung nach Aufnahme der Sinti und Roma in den Minderheiten-Artikel der Landesverfassung.

Der hiesige Landesverband der PDS will zur Landtagswahl antreten, die am 20. Februar stattfindet. Fünf Jahre zuvor hatten die demokratischen Sozialisten trotz eines gewaltigen Personal- und Materialaufwandes nur 20.000 Stimmen bzw. 1,4 Prozent bekommen. Da man also nicht im Landtag sitzt, wird man  Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. 2500 werden für die Zulassung zur Landtagswahl benötigt, da man nicht im Landtag vertreten ist. Für die 15 aufgestellten Direktkandidatinnen und -kandidaten braucht man 1500 Unterschriften –  100 pro Wahlkreis – und für die Landesliste weitere 1000.
Als „Musterbeispiel für eine grob vereinfachende politische Diskussion“ hat der Vorsitzende des DGB Bezirk Nord, Peter Deutschland, die jüngste Debatte um die Verlängerung der Arbeitszeit bezeichnet. Deutschland: „Ich frage mich, wo diese Leute, die einer Arbeitszeitverlängerung das Wort reden, leben. Wir haben in unserem Land kein Problem mit der Länge der Arbeitszeiten. Es gibt hier ein ausgeklügeltes System verschiedenster Arbeitszeiten, die auf der Grundlage tariflich ausgehandelter Standards Rücksicht auf die jeweiligen Bedürfnisse auf Branchen- und Betriebsebene nehmen. Die wahren Probleme liegen woanders: So gehen bei Unternehmensinsolvenzen oft auch die Arbeitszeitkonten der Menschen verloren. Auch geraten die betrieblichen Flexibilitätsanforderungen zunehmend in Widerspruch zu den Arbeitszeitwünschen der Arbeitnehmer. Die Verbindung von Arbeit und Privatleben wird so immer schwieriger. Über diese Dinge müssen wir verstärkt diskutieren, nicht über Vorschläge, die weder Hand noch Fuß haben.“

„Die aktuelle Steuerschätzung macht abermals deutlich, dass die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung ein Irrweg ist. Die massiven Senkungen der Einkommenssteuer und der Unternehmenssteuern in den letzten Jahren haben nicht zu einem höheren Wachstum geführt, sondern verstärken nur die Schwächung von Bund, Ländern und Kommunen“, fand Anke Spoorendonk anlässlich der jüngsten Steuerschätzung. Ihre Schlussfolgerung ist allerdings für Lohnabhängige etwas haarig: Sozialabgaben, d.h. die so genannten Lohnnebenkosten, die in Wirklichkeit Lohnbestandteile sind, senken und die sozialen Sicherungssysteme über eine erhöhte Mehrwertsteuer finanzieren.

Die November-Steuerschätzung hatte wieder einmal einen unerwarteten Rückgang der Staatseinnahmen berechnet. Mit minus sechs Milliarden trifft es den Bund am härtesten. Schleswig-Holstein kommt in diesem Jahr mit 5,9 Millionen Euro Mindereinnahmen relativ glimpflich davon. Anders wird es aber 2005 aussehen, wenn die Einnahmen nach den jüngsten Schätzungen um 470 Millionen niedriger als bisher veranschlagt ausfallen. „Das ist eine dramatische Summe, die aus unserer Sicht nicht einfach so gespart werden kann“, heißt es beim SSW. Die Sparmöglichkeiten des Landeshaushalts seien fast völlig ausgereizt.