Proteste gegen die Sozialkürzungen der Stadt haben sich bisher zu den beabsichtigten Schließungen der Stadtteilbüchereien und zu den Hallenbenutzungsgebühren für die Sportvereine entwickelt.

Im Ausschuss Schule und Sport am 11.11.04 haben die Ortsbeiräte aus Holtenau, Wik, Neumühlen-Dietrichsdorf, Suchsdorf und Mitte (Betr. Schützenpark) die Schließung der Stadtteilbüchereien abgelehnt. Sie wiesen auch darauf hin, dass bereits in den letzten Jahren Einsparungen in den Büchereien vorgenommen wurden und weisen auf das Kulturgut Buch als Bestandteil der Bildung hin.

Gruseliger ging es offenbar bezüglich der Privatisierung der Bäderlandschaft und den Hallengebühren zu. Von 5 Euro auf 20 Euro pro Bahn/Std. sollen die Schwimmer künftig zahlen. Kinder zahlen 1.20 Euro und Ermäßigungen werden gestrichen. Sportvereine und SPD-Fraktion protestierten heftig gegen diese Pläne und sagten "Schwimmen kommt vor Segeln!". "KIEL.SAILING CITY" müsse "allen Kindern und Jugendlichen Gelegenheit geben zu guten Bedingungen und zu günstigen Preisen das Schwimmen zu erlernen...".

Ein Antrag gegen die Schließung des Eiderbades Hammer kam vom Ortsbeirat Russee/ Hammer. Mit ihrer Mehrheit setzte die CDU/GRÜNEN-Fraktion sowohl die neue Gebührenordnung als auch die "Neuordnung der Bäderlandschaft" durch. In drei Phasen soll der ganze Bäderbetrieb in eine "Privatwirtschaftliche Kapitalgesellschaft" (GmbH) umgewandelt und als Gesamtkonzept vermarktet werden. Neben den Gebührenerhöhungen für die Kieler Schulen und Vereine soll u.a. folgendes geschehen: Der Schwimmteich in Mettenhof wird nicht gebaut, Lessingplatz und Schilksee werden weiter betrieben und saniert, die Gaardener Schwimmhalle wird abgerissen und neu gebaut als "Kombibad" in Katzheide. Obwohl es eigentlich nicht lohnt, wird das Schwimmbad Düsternbrook aus "historischem und öffentlichen Interesse" weiter betrieben, schließlich wohnen dort die Reichen. Die einzigen in Kiel noch frei zugänglichen Strände Schilksee und Falkenstein sollen "mit höherer Einnahmeorientierung", d.h. Gebührenerhebung, privatwirtschaftlich betrieben werden. Während ab der Phase I der Zuschussbedarf um mind. 525.000 Euro/Jahr gekürzt wird, sollen in den zwei weiteren Phasen dann Investitionen von 17,2 Mio. Euro nötig werden. Der Betrieb soll über eine "Public Private Partnership" betrieben werden, d.h. 50% Anteil wird an einen privaten Betreiber vergeben.

Auf der Ratsversammlung am 18.11.04 wird zu diesen Punkten noch kein Beschluss gefasst.

Aber dort, wo es die geringsten Widerstände gibt, wird allerdings beschlossen: Die VHS-Musikschule wird zu 70%iger Kostendeckung verpflichtet indem die Entgelte in 3 Stufen um 22,5% gesteigert werden. Wer geht da noch hin?

Schwerpunkt der nächsten Ratsversammlung sind die neuen Leitlinien der Wirtschaftsförderung. Über die städtische KiWi-GmbH wird Marketing und Wirtschaftförderung betrieben. Jährlich werden hierfür ca. 540.000 Euro zur Verfügung gestellt, u.a. für Projekte wie die Ostseekooperation, die von der OB initiierte Kampagne "Kiel ist klar" und die neu zu gründende "Marketinggesellschaft" neben den bestehenden Zuschüssen von 622.000 Euro für TIK, KM und Sailing City. Auf der letzten Ratsversammlung wurde bereits der Umbau des Ostseekais zu einem "Cruise & Ferry Center Kiel" beschlossen, was ca. 19 Mio. Euro kosten wird und bei 60%-Förderung für die Stadt satte 9.5 Mio Euro kostet. Dies treibt die Verschuldung weiter in die Höhe, weswegen ja wie bereits berichtet im Sozialen, in der Kultur und beim Personal 30% gespart werden soll. Das Science Center, 25 Mio. Euro schwer, wurde auf der letzten Ratsversammlung wegen wirtschaftlicher Unsicherheit nicht weiter verfolgt, wofür IHK und Unternehmerverbände die Ratsversammlung öffentlich gerügt haben und konsequentere Wirtschaftsförderung verlangten. Jetzt ist es erneut auf der Tagesordnung um zu Prüfen, ob eine kostengünstigere Lösung unter Beteiligung der maritimen Wirtschaft und der Universität möglich ist. Eine Entscheidung über den Flughafenausbau steht ebenfalls bevor. Die GRÜNEN wollen aber durch Verzögerung bis nach den Kommunalwahlen nicht die Koalition mit der CDU aufs Spiel setzen. Kiel ist also klar - für Sozialabbau!