Einwohnerversammlung in Kiel

Die Ratsversammlung hat am 18.11. den Antrag der SPD abgelehnt in die Projektplanungsphase II des Flughafenausbaus einzusteigen. Sie wollte schon im Dezember eine Einwohnerversammlung durchführen lassen, um mit Rats- und Wirtschaftsvertretern auf dem Podium, dann ihrer „Informationspflicht“ nachzukommen, damit die Ausbaupläne durchgesetzt werden. Diese Einwohnerversammlung soll nun im Januar stattfinden, damit der Rat noch Zeit hat, sich zu „qualifizieren“.

Aufgrund der Haushaltslage, die wie aus der Grafik des Defizits (aus dem neuesten Haushaltsentwurf) zu erkennen, eine weitere Verschuldung der Stadt bis 2007 um ca. 100 Mio. Euro zur Folge hat, ist es unverantwortlich, einem Flughafenausbau zuzustimmen.
Allein 1,177 Mio. kostet den Kieler Bürgern der Flughafenbetrieb im diesem Jahr und dies obwohl er immer weniger genutzt wird und es für die Fluggesellschaften kaum noch lohnt.

Mit den GRÜNEN, die als einzige noch gegen den Flughafenausbau sind, ist die CDU eine Koalition eingegangen und sie haben alles auf ein reines Finanzierungsproblem reduziert und sich auf einen „Deckelbeschluss“, von 19,6 Mio. Euro geeinigt. Vermutlich aus wahltaktischen Gründen wollen GRÜNE und CDU die Entscheidung bis nach den Landtagswahlen hinausschieben, denn sie sind sich in dieser Frage nicht ganz „grün“. Teurer als 19,6 Mio. dürfe der Ausbau nicht werden, sonst müsse ausgestiegen werden, so wurde es dann im Rat beschlossen. Vor einem Jahr gab dann die Ratsversammlung noch mal Gutachten in Auftrag, die nach realistischen Zahlen eine neue Kostenberechnung bewirken sollte. (Die ersten Gutachten der Flughafengesellschaft hatte die Bürgervereinigung gegen die Startbahnverlängerung als falsch und gefärbt widerlegt. Es mußte aber kein Politiker zurücktreten. Nur Rethage wurde ein bisschen von der Sache entfernt und ihm die Kostensenkung bei der Volkshochschule als neue Aufgabe zugeteilt.)

Diese neuen Gutachten liegen jetzt vor und zeigen, auch wenn sie immer noch von rosigen Fluggastzahlen ausgehen, dass das Projekt für 25 Mio. zu machen sei, aber auch 20% teuerer oder billiger sein kann. Daraus nehmen Ausbaubefürworter in SPD und auch CDU dann Freiheit zu sagen: minus 20%, dass ist unter dem Deckelbeschluss, also Ausbau.

Wie zu Vermuten wird kaum ein Ratsherr die neuen Gutachten gelesen haben. Deshalb stellen sie auch keine Fragen, warum die Erdbaukosten plötzlich von 13,7 auf 7 Mio. Euro reduziert wurden, dass für den Grunderwerb von 4 Mio. keine GA-Mittel eingesetzt werden dürfen und dass das deshalb die KFG (Kieler Flughafengesellschaft) tragen muß. Warum die Landebefeuerung um 1 Mio. reduziert wurde, die zudem noch auf dem Grundstück eines hartnäckigen Ausbaugegners installiert werden soll. Dass auch noch 1 ha Wald zusätzlich gerodet werden müssen und dafür ca. 1 Mio. Ökoausgleichskosten anfallen. Der Lärmschutz um 1 Mio. reduziert wurde. Der Grunderwerb von 5,1 Mio. auf 1 Mio Euro reduziert wurde. Die Kosten für die Umsiedelung der Tankstelle und der Altenholzer Schulen fehlen völlig.

Schon gar nicht in der Berechnung sind die Kosten für eine Verschwenkung der Landebahn. Diese wird nötig, wenn wie beabsichtigt, zukünftig Düsenjets den Flughafen anfliegen wollen, denn diese benötigen einen wesentlich längeren Anflugweg und der würde zwangsläufig durch das NATO-Schießgebiet Putlos führen, eine Flugbeschränkungszone der Bundeswehr. Um dies zu umgehen müßte die Landebahn um 20 Grad gedreht werden, was einem Neubau gleich kommt.
In der Grafik haben wir die Ausbauplanung mal zum Test um 20 Grad gedreht. Wir sehen, dass dabei sogar einige „Bananenhochhäuser“ in Altenholz verschwinden müßten und die Altholzer Schulen würden sich direkt neben der Landebahn befinden. Ganz abgesehen davon, dass die „Umfahrenslösung“ der Schnellstraße nicht mehr möglich wäre, ohne noch weitere Wohnblöcke abzureißen.

Selbst diese Umfahrenslösung bringt im Gegensatz zur 3 Mio. teureren Tunnellösung für die betroffenen Nutzer jährlich 7 Mio. Mehrkosten an Kraftstoff.
Für die Kieler würde der Flughafenausbau nicht nur die mind. 20 Mio Euro Ausbaukosten bedeuten, sondern auch die weitere Verschuldung des Stadthaushaltes, höhere Zinsausgaben und jährliche Unterhaltungs- und Folgekosten in unvorhersehbarer Größe. Bei gleichzeitiger Unsicherheit, ob der Flughafen dann bei steigenden Flugpreisen und guter Anbindung an Hamburg überhaupt noch genutzt wird, ist es ein unzumutbares Risiko.

Dieses Risiko wird dann mit fortlaufendem Sozialabbau in Kiel erkauft. Es bleibt zu hoffen, dass die Betroffenen und alle die sich gegen Sozialabbau zur Wehr setzen, die geplante Kieler Einwohnerversammlung zum Thema Flughafen im Januar zu einem Tribunal machen gegen diese ungerechte und menschenmissachtende Politik der Ratsparteien.