Die DGB-Gewerkschaften haben letzte Woche rund eine Dreiviertelmillion Unterschriften für eine soziale Politik an Bundestagspräsident Thierse übergeben. Diese Unterschriften waren seit dem Sommer gesammelt worden. Die Aktion sei aber jetzt noch nicht abgeschlossen, sagte DGB-Chef Sommer, sondern gehe in die nächste Phase über. Die Diskussion müsse jetzt in die Betriebe getragen werden.

Tarifverträge haben nach wie vor einen hohen Stellenwert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Danach wendete im vergangenen Jahr fast jeder zweite Betrieb in Westdeutschland branchenweite oder in einigen Fällen auch hauseigene Tarifverträge an.

In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Arbeitszeit kommen jetzt auch die Raucherpausen von Beschäftigten ins Gespräch. Der „Chefvolkswirt“ der Deutschen Bank, Norbert Walter, sprach sich dafür aus, diese Auszeiten vom Lohn abzuziehen. „Keiner kann verlangen, dass Arbeitgeber Zigaretten- und Teepausen auch noch bezahlen“, sagte Walter.

Der Anteil der deutschen Arbeitnehmer mit befristeten Stellen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. 12,2 Prozent der abhängig Beschäftigten hatten 2003 einen befristeten Arbeitsvertrag. Dies teilte das Statistische Bundesamt unter Berufung auf die europäische Arbeitskräfteerhebung mit. 2002 hatten demnach 12,0 Prozent keine Dauerstelle. Deutschland liegt damit weiterhin etwas unter dem EU-Durchschnitt von 12,8 Prozent.

Einen erheblichen Qualitätsverlust und Sicherheitsmängel beim Warenumschlagin den europäischen Häfen sowie den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen befürchtet Jan Kahmann vom ver.di Bundesvorstand für den Fall, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen, das so genannte Port Package II, durchsetzt.

Die Unternehmensgewinne sind derzeit im Vergleich zu den Löhnen und Gehältern auf Rekordniveau. Das berichten Bundesbank und Statistisches Bundesamt. Allein die DAX-Unternehmen rechnen in diesem Quartal mit Gewinnsteigerungen um fast 60 Prozent. Derzeit machen die Gewinne aus Unternehmen und Vermögen gut 30 Prozent des gesamten Volkseinkommens aus. Dieser Wert ist Presseberichten zufolge so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.

In den Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung bei der DB ist TRANSNET und GDBA der entscheidende Durchbruch gelungen. In der Runde am 25.11.04 wurden erstmals Eckpunkte vereinbart. So werden u.a. betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2010 ausgeschlossen. Außerdem wird eine Mitarbeiterbeteiligung eingeführt.

Zehntausende Mitarbeiter der französischen Staatsbahn SNCF haben sich am 25.11.2004 zu einer zentralen Kundgebung für höhere Löhne und einen gesicherten Rechtsstatus in Paris versammelt. Dem Bündnis von acht Gewerkschaften zufolge, die zu der Kundgebung aufgerufen hatten, nahmen an der Demo rund 50.000 Menschen teil.