Ein kleines Häuflein von zirka 25 Unentwegten führte am 22. in Mettenhof bei Sturm und Regen die wöchentliche Montagsdemo durch. Da der Kurt-Schuhmacher-Platz als Privatgelände gilt, musste die Kundgebung an dessen Rand stattfinden. Trotz der widrigen Verhältnisse, fühlten sich eine ganze Reihe Passanten angesprochen und suchten das Gespräch mit den Demonstranten. Meistens wurde geklagt, dass man auch demnächst in das Arbeitslosengeld II abrutschen werde und nicht wisse, wie es weiter gehen solle.

Die nächsten Montagsdemos: Am 6. Dezember, um 17 Uhr vor der Nicolai-Kirche (Aktion der „Nicoläuse gegen Sozialabbau“), am 13. Dezember startet um 17 Uhr ein Laternenumzug gegen Hartz IV und Sozialabbau auf dem neuen Bahnhofsvorplatz.

Wir dokumentieren hier den in Mettenhof gehaltenen Redebeitrag von Eva Dockerill.

Wir wollen diese Kundgebung auf dem Kurt-Schumacher-Platz machen, aber das hat das Kieler Ordnungsamt nicht erlaubt.Das ist doch bemerkenswert: Ein öffentlicher Platz auf dem Meinungsfreiheit von deutschen Behörden einfach verboten werden kann.

Warum wohl dieses Verbot?

Mettenhof - das ist bekannt ist ein sozialer Brennpunkt. Und offensichtlich fürchten sich hier die politisch Verantwortlichen schon sehr vor den geringsten Äußerungen von Unmut und Protest, wie ihn die Montagsdemonstrationen in diesen Stadtteil trägt.In Mettenhof ist der Anteil der Arbeitslosen hoch - besonders unter den Jugendlichen, egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft. Das soll sich aber ab Anfang Januar nach dem neuen Sozialgesetzbuch II und mit Inkrafttreten der HartzIV-Gesetzgebung ändern. Alle Jugendlichen sollen Arbeit bekommen, denn mit Hartz IV hat sich die Bundesregierung verpflichtet, jedem und jeder Bezieherin von Arbeitslosengeld II unter 25 Jahren ein Förderangebot zu machen. Ab Januar 2005 sind die Jobcenter verpflichtet, jedem oder jeder Nachfragenden einen Job anzubieten.

Allerdings sind die Arbeitslosen dann auch verpflichtet die Arbeit - egal wie schlecht sie ist und wie gering bezahlt - anzunehmen.
Bei einer Verweigerung wird den Jungen die so genannte Grundsicherung für drei Monate gestrichen, den Älteren wird sie drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt.
Es handelt sich also bei dieser Art von Förderungen nicht um die Vergabe von regulären, tarifgeschützten und existenzsichernden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, sondern schlicht um Zwang zur Arbeit - wie ihn das deutsche Grundgesetz - auf das, nebenbei gesagt ja unsere Mitbürger ausländischer Herkunft zurzeit vermehrt verpflichtet werden sollen - mit Artikel 12 Absatz 2 ausdrücklich verbietet.

Diese Maßnahmen von Hartz IV haben nicht nur die Funktion, die deutsche Arbeitslosenstatistik zu frisieren. Ihre Hauptfunktion ist - und das haben unsere Kids noch gar nicht begriffen! - die „Arbeitswilligkeit“ der Betroffenen zu überprüfen und eben regelrecht zu erzwingen. Die in Deutschland bewährte Disziplinierung ist angesagt.

In dieser Situation ist es das Dümmste von der Welt, wenn sich beispielsweise Jugendliche deutscher Herkunft und Jugendliche ausländischer Herkunft gegeneinander aufhetzen lassen, statt jetzt sich vermehrt zusammenzuschließen!

Auch Jungen und Alte oder Arbeitslose und noch Beschäftige sollten sich nicht mehr auseinander dividieren lassen. Wenn wir zusammenhalten im "sozialen Brennpunkt" Mettenhof, könnten die politisch Verantwortlichen eines Tages wirklich einen Grund haben, sich vor einer Kundgebung der Montagsdemonstrationen auf dem Kurt-Schumacher-Platz zu fürchten. Daran wollen wir arbeiten!