Auf ihrer Konferenz am 18. und 19.11.2004 in Lübeck haben sich die Innenminister aus Bund und Ländern wieder einmal nicht entschließen können, langjährig geduldeten und hier weitgehend integrierten Menschen ein Bleiberecht einzuräumen. Geeinigt habe man sich auf ein Verfahren zur mittelfristigen Bleiberechtsabsicherung afghanischer Flüchtlinge. Der Beschluss dazu wurde allerdings nicht veröffentlicht. Dem Vernehmen nach soll er sich an dem Entwurf, den das Innenministerium Schleswig-Holstein veröffentlicht hat, orientieren, der das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Bayern, NRW und Schleswig-Holstein darstellt.

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß kündigte an, dass er die Forderung nach einem Bleiberecht für tschetschenische Flüchtlinge auf der kommenden Frühjahrskonferenz der Innenministerkonferenz platzieren will.

Amnesty International dokumentiert in einem aktuellen Bericht, dass kaukasische Menschenrechtsverteidiger nach Klagen vor dem Europäischen Menschengerichtshof getötet, verschleppt oder sexuell missbraucht wurden. Anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels fordert ai die Europäische Union auf, bei der russischen Regierung auf eine unabhängige Untersuchung der Fälle zu drängen und deutliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch russische Sicherheitskräfte in Tschetschenien zu üben. Den für den 11.09.2004 geplanten und dann abgesagten Besuch in Schleswig-Holstein beabsichtigt Putin am 21.12.2004 nachzuholen. Auch zu diesem Zeitpunkt werden ihn sicher einige Proteste erwarten.

Unter dem Motto „Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand“ demonstriert am Samstag ein breites Bündnis von studentischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen gegen das Frauenabschiebegefängnis in Neuss. Mit der Demonstration gegen das einzige Frauenabschiebegefängnis in Deutschland wollen die Aktivistinnen und Aktivisten vor allem auf die unzumutbaren Zustände in der Einwanderungspolitik der BRD aufmerksam machen und ein Zeichen der Solidarität mit den inhaftierten Frauen setzen.

Wie aus einer Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ vom 25.11.2004 hervorgeht, steigen die Anfragen nach Kirchenasyl in den letzten Wochen dramatisch an. Angesichts des in Kraft tretenden Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005, das humanitäre Regelungen zulässt und geduldeten Menschen eine Perspektive eröffnet, macht sich in einigen Bundesländern, deren Landkreisen und Ausländerbehörden eine Art „Aufräum-Mentalität“ breit. Um kranke, alte, traumatisierte - langjährig geduldete - Menschen noch rasch vor Jahresende abzuschieben, scheint kein Druckmittel unerlaubt. Die BAG „Asyl in der Kirche“ ruft u.a. die Öffentlichkeit, Nachbarn, Schulen, Vereine, Kindergärten auf, diese Menschen in Not gut im Blick zu behalten, Kontakt zu Fachkundigen herzustellen, ggf. Petitionen für diese Gruppe von Menschen einzureichen.

Einwanderer sollen sie bei Einbürgerungen mit einem Eid auf das Grundgesetz verpflichtet werden, wenn es nach dem Willen des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht.
Die neue Ausgabe des Quartalsmagazins Der Schlepper vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist erschienen. Im Internet unter www.frsh.de zu finden.