Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des dänischen Schulvereins und der Landesregierung hat Vorschläge für die Bezuschussung der dänischen Schulen erarbeitet. Sollten diese vom Landtag umgesetzt werden, würden nach Ansicht des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) erstmals die Schulen der Minderheit die gleichen Zuschüsse pro Schüler bekommen, wie die öffentlichen Schulen. Der dänische Schulverein betreibt im Landesteil Schleswig 49 dänische Schulen mit mehr als 5.700 Schülerinnen und Schülern.
Ende November sickerten die ersten Ergebnisse der zweiten PISA-Studie durch. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, meint dazu: „Die Chancen im deutschen Schulwesen hängen so stark wie sonst nirgends von der sozialen Herkunft ab. Das muss und wird sich ändern!“ (Wir sind sehr gespannt!) „Die schleswig-holsteinische SPD sieht sich in ihrer Absicht bestätigt, zu einer langfristigen Umgestaltung unseres Schulsystems hin zu einer Schule für alle in den ersten zehn Schuljahren zu gelangen, was sich in vielen Ländern als das Erfolgsmodell erwiesen hat!“ Der Chef der Landtags-Grünen, Karl-Martin Hentschel, sieht das ähnlich: „Wenn selbst die Vereinigung der bayrischen Wirtschaft und die Handwerkskammer Baden-Württemberg die Ganztagsschule und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems fordern, sollte das vielleicht auch norddeutsche Betonköpfe zum Bröckeln bringen.“
Auch die SSW-Landtagsabgeortnete Anke Spoorendonk forderte erneut eine
„ungeteilte Schule“, meint jedoch: „Rot-grüne Bekennerschreiben für
eine Schulreform haben wir genug bekommen, jetzt wollen wir endlich Taten
sehen.“ Und: „Pisa II macht abermals deutlich, dass es verheerende
Folgen hat, schon Zehnjährige in Schubladen zu stecken. Wir fordern,
dass die Landesregierung endlich den schnellen Einstieg in eine ungeteilte
neunjährige Grundschule vollzieht.“
Die SPD-Landtagsfraktion lässt wissen, dass man nicht die Absicht
habe, Anteilen des Landes an der HSH-Nordbank zu verkaufen. So heißt
die neue gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. „Damit
erhalten wir die Arbeitsplätze am Finanzstandort Kiel selbst und sichern
Tausende weiterer Arbeitsplätze über die Kreditfinanzierung der
mittelständischen Wirtschaft.“
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt die Befreiung des SSW
von der 5-Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen zu überprüfen.
Hintergrund war die Klage einiger Bürger, da aufgrund des neuen Zwei-Stimmen-Wahlrechts
seit der Landtagswahl 2000 der SSW auch im Landesteil Holstein gewählt
werden kann.
Der SSW hat sein Programm für die Landtagswahl beschlossen. Manches
an dem Text mutet klassisch sozialdemokratisch an: Mehr Kinderbetreuung,
mehr Straßen für den Landesteil Schleswig, Arbeitsmarktpolitik.
Anke Spoorendonk kritisierte bei der Vorstellung des Programms „Hartz IV“,
das sie als „Fehlgeburt“ bezeichnete: „Das ist keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik,
das ist ein weiterer Abbau des Sozialstaats. Deshalb fordern wir: Wer den
Arbeitslosen neue Pflichten auferlegt, der muss ihnen auch Perspektiven
bieten – durch Jobangebote, durch Bildung und durch Qualifizierung.“ Ein
Bollwerk gegen Neoliberalismus ist allerdings auch der SSW nicht: Dem Verkauf
der Schleswiger Fachklinik an die Damp Holding AG hatte man kürzlich
zugestimmt.
(wop)