Wirtschaftsförderung beschlossen

Die letzte Ratsversammlung am 18.11. hatte im Wesentlichen wieder Wirtschaftsförderung auf dem Programm. Aber sie begann gleich mit einer Unterbrechung, weil eine Gruppe von „Überflüssigen“ in Rot und mit weißen Masken auf sich aufmerksam machte und ein Transparent „Kapitalismus abschaffen“ entrollten und eine Rede hielt. Leider war diese wegen der Masken nicht zu verstehen, aber in ausliegenden Flugblättern wurde gegen den Sozialabbau und gegen die Wirtschaftsförderung protestiert und „Alles für alle“ gefordert. Vielleicht dachten die Ratsherren, das sei auch für sie gemeint und übten sich deshalb in arroganter Heiterkeit. Als der Spuk vorbei war, gingen sie zur Tagesordnung über. Dann gab es noch eine Anfrage zur Hartz IV-Umsetzung in Kiel. Und als die Anfrage beantwortet wurde, gab es schon wieder eine Unterbrechung mit einem Transparent des Bündnisses gegen Sozialabbau und Lohnraub. „Steuern für die Reichen statt sparen bei den Armen“ stand darauf. Da es nach mehrfacher Aufforderung nicht verschwand mußte die Versammlung schon wieder unterbrochen werden, um das zu regeln.

Die neuen beschlossenen Leitlinien zur Wirtschaftförderung sind mit finanziellen Folgen von jährlich 540.000 Euro für die Stadt verbunden, zu denen sie sich nicht im geringsten schämten. Und dies trotz des bis 2007 erwarteten Zuwachses der Verschuldung der Stadt um ca. 100 Millionen Euro und gleichzeitigem Personal- und Sozialabbau um 30%. Ganz im Gegenteil! Es stritten sich alle Parteien darum, wer wohl die beste Wirtschaftförderung betreibe. Laut KN vom 19.11. bejubelten die GRÜNEN die Leitlinien als „die wichtigste Wirtschaftsförderungsinitiative, die wir bislang haben“, während die SPD heuchelte, es würde ein Wirtschaftsprojekte nach dem anderen verschoben. Dabei wurde auf der letzten Ratsversammlung bereits der Umbau des Ostseekais zu einem „Cruise & Ferry Center Kiel“ beschlossen, was ca. 19 Mio. Euro kosten wird und bei 60%-Förderung für die Stadt satte 9.5 Mio Euro kostet.

Es ging also der SPD im wesentlichen darum, das Science Center wieder salonfähig zu machen, welches ja wegen unsicherer Finanzierung und voraussehbarer Pleite, doch nach Gutachten erstmal zurückgestellt worden war um eine kleinere Lösung beim Seehundsbecken oder Schiffarhrtsmuseum zu prüfen. Dagegen hatte die IHK zusammen mit der ihr hörigen Wissenschaft und evtl. möglichen Sponsoren aus der Wirtschaft in den letzten Wochen massiven Druck auf die Ratsversammlung ausgeübt und auf Antrag der SPD (Partner der Wirtschaft!) wurde eine Entscheidung gegen das Science Center (mind. 25 Mio. Euro) wieder aufgehoben bzw. vertagt, weil „die IHK das gewünscht hat“. Alle bekräftigten mal wieder ihr Bekenntnis für das Science Center und Lutz Oschmann von den GRÜNEN schlug laut KN sogar vor, das mittlerweile wegen Protest in Eckernförde abgelehnte und von HDW gestiftete U-Boot „U 21“ nach Kiel zu holen und am Schiffahrtmuseum zu installieren. „Ich hab zwar nix für Kriegsschiffe übrig,“ soll er erklärt haben, aber dieses sei „unkaputtbar“. Niemand weiß, ob Lutz Oschmann gerade ein schwarzes Pferd geritten hat oder mit makaberen Scherzen um sich wirft – aber da kann er sich sicher sein! Wenn dieses Ding als Science Center an die Hörn kommt, gibt das ziemlichen Ärger mit den Kieler Antimilitaristen!

Die SPD hätte am liebsten auf der Ratsversammlung auch gleich noch das Ganselsche Prestigeobjekt Flughafenausbau unter Dach und Fach gebracht, aber da sich die Koalition von CDU und GRÜNEN nicht über den Flughafenausbau einig ist und lieber erstmal die Landtagswahlen abwarten will, wurde der Einstieg in die teure nächste Planungsphase abgelehnt und eine Kieler Einwohnerversammlung zu dem Thema auf Januar gelegt. Genaueres zum Flughafenausbau siehe Seite 4.
Was den Sozialabbau betrifft gab es auf der Ratsversammlung aber trotzdem einen Beschluss (gegen die Stimmen der SPD), und zwar dort, wie der Widerstand am geringsten ist: Die Musikschule der Volkshochschule wird ihre Gebühren in den nächsten 3 Jahren um insgesamt 22,5 %! erhöhen, um damit 70% ihrer Kosten zu decken – wir werden sehen, wer sich das dann noch leistet.