Gewerkschaftsticker

Zur Konkurseröffnung über die Philipp Holzmann AG erklärte Rolf Kutzmutz, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion: "Jener Konzern, der seit Anfang der 90er Jahre als erster in der Branche mit Wanderarbeitern aus Auslandstöchtern und langen Subunternehmerketten Mindestlöhne, Entsende-Richtlinien und Fachlos-Vergaben bei öffentlichen Aufträgen zu Makulatur werden ließ, wurde nun prominentestes Opfer der von ihm selbst losgetretenen Dumpingspirale. Der Fall von Holzmann ist nach Klöckner, Schneider und Bremer Vulkan ein weiteres Menetekel für die ganze "liberale" Wirtschaftsverfassung: sog. Top-Manager mit Fähigkeiten, die man nicht mal einem Frittenbuden-Besitzer durchgehen lassen würde; Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsräte, die nichts hören und sehen (wollen?); Banken, die auf beiden und damit - als einzige - immer auf der Siegerseite der Barrikade stehen, und Politiker, die nur noch zwischen Ohnmachts-Pose und Zahlmeister-Aktivismus wählen können. Die absehbaren Folgen der Holzmann-Pleite für Tausende Beschäftigte des Konzerns und seiner Subunternehmer, die Belegschafts-Aktionäre sowie alle Steuerzahler sind exemplarisch. Solche Vorgänge werden sich - unter anderen Umständen, aber mit gleichen Ergebnissen - wiederholen. Man beachte nur die jüngsten Entwicklungen im Energie- oder Telekommunikations-Sektor: Hemmungsloser Markt bleibt nicht nur blind für gesellschaftliche Bedürfnisse, er stärkt auch nicht die Kreativen, sondern stets nur die Mächtigen. Kurzfristige Wohlstandsgewinne werden dabei auf Dauer umso teurer erkauft. Staatlich flankierte Auffang-Lösungen im konkreten Fall sind nur dann gute und vernünftige Geld-Anlagen, wenn sie von einschneidenden Reformen des Wirtschaftsstrafrechtes, der Haftung von Vorständen, Aufsichtsräten und Wirtschaftsprüfern, bei der Durchsetzung von Zahlungsforderungen sowie der öffentlichen Auftragsvergabe - kurzum der Kontrolle und Transparenz in der Wirtschaft flankiert werden. Sonst bleibt jede den unmittelbar Betroffenen jetzt zu gewährende Hilfe ein Tropfen auf den weiter heißen Stein. Der Fall Holzmann zeigt, dass der Neoliberalismus auf dem besten Wege ist, sich - und die ganze Gesellschaft - zu Tode zu siegen."

Koordinierungsgruppe Tarifschutz der IG Medien: Die IG Medien hat für die bevorstehende Lohnrunde noch keine Forderungen aufgestellt, doch Berthold Balzer geht davon aus, dass sie bei über 8% liegen müssen. Denn der Produktivitätsfortschritt in der Druckindustrie liege schon seit drei Jahren bei etwa 6%, und die Branche zeige mit einer Kapazitätsauslastung von 88% eine enorme Leistungsfähigkeit. Solche Bedingungen erinnerten an die besten Zeiten einer Hochkonjunktur. Deshalb sei eine Lohn- und Gehaltsforderung in Höhe des Produktivitätsfortschritts plus Preissteigerungsrate plus Umverteilungskomponente durchaus gerechtfertigt.

In Frankreich wird vom kommenden Jahr an die Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche verkürzt. Die Nationalversammlung verabschiedete ein entsprechendes Gesetz gegen die Stimmen der Opposition. Das Gesetz enthält die Ausführungsbestimmungen für die im Grundsatz bereits 1998 gesetzlich festgeschriebene 35-Stunden-Woche. Es tritt nun zum 1.1. oder 1.2.2000 in Kraft. Die Arbeitszeitverkürzung wird dann für alle Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern verbindlich. Kleinere Unternehmen haben zur Umsetzung zwei Jahre mehr Zeit. Die französische Regierung geht davon aus, dass die Arbeitszeitverkürzung innerhalb von fünf Jahren 400.000 bis 700.000 neue Arbeitsstellen schafft oder sichert.

Die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich ist im Oktober weiter gesunken. Im Vergleich zum Vormonat sank die Arbeitslosenquote um 0,1% (26.400) auf 11% der arbeitsfähigen Bevölkerung, teilte das Arbeits- und Sozialministerium in Paris mit. Insgesamt sind 2,668 Mio. Menschen arbeitslos gemeldet.

(hg)