Repression
Am 19.12.99 um ca. 6 Uhr morgens erstürmten mehrere Hundertschaften der Polizei, GSG9-Beamte, das BKA, die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und sonstige Spezialeinheiten des Repressionsapparates den Berliner Mehringhof. Am selbigen Morgen wurden zwei Mitarbeiter von Projekten des Mehringhofes in ihren Wohnungen verhaftet und nach Karlsruhe verschleppt.
Wir fordern die sofortige Freilassung der beiden Männer und der zeitgleich in Frankfurt/Main verhafteten Frau!
Hintergrund dieser Aktion ist der Versuch, die beiden verhafteten Mitarbeiter als angebliche Mitglieder der RZ (Revolutionäre Zellen/Rote Zora - Red.) zu beschuldigen. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, sowohl Sprengstoff als auch Waffen gelagert, weitergeleitet und betreut zu haben. Das Ergebnis der Durchsuchung für die Bundesanwaltschaft und das BKA war gleich Null.
Auf den Tag genau vor drei Jahren wurde bereits durch das ARD-Magazin "kontraste" der Versuch unternommen, den Mehringhof zu kriminalisieren und als Ort terroristischer Gruppen zu deklarieren. Dafür spricht auch die mediengerechte Inszenierung einer Anti-Terror-Fahndung mit dem weiträumigen Absperrungen eines ganzen Häuserblockes inklusive Betretverbot von Gehwegen etc. unter Teilnahme einer schwarz vermummten GSG9-Einheit.
Der Mehringhof ist ein Ort vielfältiger, oppositioneller und unbequemer Strukturen, so dass wir davon ausgehen müssen, dass offensichtlich ein solch schwer kontrollierbarer Ort die Planung des Machtzentrums der Berliner Republik stört.
Die GSG9 und andere Spezialeinheiten haben im Mehringhof ihrer Zerstörungswut freien Lauf gelassen und dabei einen Sachschaden von weit über 100.000 DM angerichtet.
(Presseerklärung des Mehringhofes, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, 19.12.99)
Dokumentiert:
Festnahme mutmaßlicher Mitglieder der Berliner "RZ"
Im Rahmen der Ermittlungen zu den "Revolutionären Zellen/Rote Zora (RZ)" in Berlin hat der Generalbundesanwalt heute Morgen auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 13./14. Dezember 1999 die deutschen Staatsangehörigen Sabine Barbara E., Axel H. und Harald G. festgenommen. Die Beschuldigten werden morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt. Die Festnahme der 53 Jahre alten Sabine Barbara E. erfolgte in Frankfurt am Main, des 49 Jahre alten Axel H. und des 51 Jahre alten Harald G. in Berlin.
Die drei Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "RZ" dringend verdächtig, Sabine Barbara E. und Harald G. darüber hinaus des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (Sprengstoffanschlag vom 6.2.1987 auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Berlin, der die zentrale Gasversorgung des Gebäudes treffen sollte).
Sabine Barbara E. und Harald G. sollen zudem am Anschlag auf den damaligen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günter Korbmacher, der am 1.9.1987 in Berlin-Lichterfelde durch gezielte Pistolenschüsse am Unterschenkel verletzt wurde, beteiligt gewesen sein. Sabine Barbara E. hat mutmaßlich bereits am Anschlag auf den ehemaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, mitgewirkt, dem am 28.10.1986 in Berlin-Zehlendorf ebenfalls gezielt in die Beine geschossen worden war. Beide Taten, die zwar als solche verjährt sind, zeigen die Gefährlichkeit der terroristischen Vereinigung "RZ".
An allen Anschlägen war nach den Ermittlungen als damaliges Mitglied der Berliner "RZ" auch der 57 Jahre alte Rudolf Günther Sch. beteiligt, der im OPEC-Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main unter Anklage steht und sich in Untersuchungshaft befindet. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat gegen ihn am 15.12.1999 Haftbefehl erlassen.
Beamte des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamtes durchsuchen z.Z. aufgrund Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 14.12.1999 die Gebäude des "Mehringhofes" in Berlin-Kreuzberg nach Waffen und Sprengstoff, weil es Hinweise gibt, dass der Beschuldigte Axel H. dort ein entsprechendes Depot der "RZ" betreut. Unbekannte "RZ"-Mitglieder entwendeten am 4.7.1987 in Salzhemmendorf über 100 Kilo des gewerblichen Sprengstoffes Gelamon 40 sowie weitere Sprengmittel. Der größte Teil dieses Sprengstoffes konnte bislang nicht gefunden werden.
An den exekutiven Maßnahmen nehmen Staatsanwälte des Generalbundesanwalts, Beamte des Bundeskriminalamtes, der GSG 9, des Bundesgrenzschutzes und der Berliner Polizei teil. Die Ermittlungen, mit denen das Bundeskriminalamt beauftragt ist, dauern an.
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