Frauen

Dokumentiert:

Urteil des Europäischen Gerichtshofes kein Fortschritt für Frauen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema "Frauen in die Bundeswehr", nach dem künftig auch Frauen Dienst an der Waffe tun dürfen, dient nach Auffassung des Vorstandsmitgliedes der Neuen Linken S.-H., Angela Pape, keineswegs der Gleichberechtigung. Emanzipation und Gleichberechtigung lassen sich nämlich nicht mit dem Zwangscharakter eines Heeres, seiner Befehls- und Gehorsamsstruktur in Einklang bringen. Das hierarchische System des Militärs widerspricht den Vorstellungen der Neuen Linken von einer emanzipatorischen Gesellschaft.

Die Bundeswehr ist Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols nach außen. Soldaten lernen, Gewalt anzuwenden und zu töten. Diese Gewalt zeigt sich auch nach innen, z.B. durch Vergewaltigungen gegenüber Frauen in der US-Armee.

Frauen werden die Bundeswehr in Zukunft nutzen, weil sie glauben, dort beruflich voranzukommen. Das ist ein Irrtum. Die Bundeswehr ist eine Institution der Männerförderung, staatliche Gelder werden investiert, um Männern Arbeitsplätze zu sichern. Ein Beispiel dafür ist die Ausstattung der Bundeswehr-Universitäten, denen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die den anderen Bildungseinrichtungen fehlen.

Die Bundeswehr ist durch den Wegfall des Ost-West-Gegensatzes in Legitimations- und Begründungsnot geraten. Statt sie einfach abzuschaffen, soll sie durch den Einsatz von Frauen gesellschaftsfähig gemacht werden.

Vor diesen Hintergründen fordert der Vorstand des Vereins Neue Linke S.-H.:

• die für die Bundeswehr und ihre Männerförderung eingesetzten Gelder müssen im zivilen Bereich der Arbeitsförderung, dem Umweltschutz, der Friedensforschung und dem technischen Fortschritt zur Verfügung stehen.
• sofortige Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes, nach dem für Absolventen der Bundeswehr eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen im Öfffentlichen Dienst zu reservieren ist (= verfassungswidrige Männer-Quoten).
• Berufsausbildung darf nur noch im "zivilen" Bereich stattfinden und muss beiden Geschlechtern gleichermaßen offenstehen.
• Abschaffung der Bundeswehr, dann erledigt sich die Frage, ob Frauen in der Bundeswehr kämpfen und sterben sollen von selbst.

(Pressemitteilung des Neue Linke S.-H. e.V., Lübeck 11.1.00)