Antimilitarismus
Am 13.1. hielt Norman Paech, Völkerrechtler aus Hamburg, einen Vortrag über den Jugoslawien-Krieg im Kieler Audimax. Er kritisierte die "innovative" Weiterentwicklung des Völkerrechts durch die NATO. Die NATO hat die UN-Charta verletzt und ignoriert und den UN-Sicherheitsrat bloßgestellt. Die vom ehemaligen Bundespräsidenten Herzog angeführte Notwehr- und -hilfe hat der UN-Sicherheitsrat nicht der NATO und nicht der UCK zugebilligt. Hinter den angeblichen humanitären Interessen stehen Machtinteressen, wie selbst US-Präsident Clinton zugegeben und der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Carter in einem Buch beschrieben hat. Die NATO soll nämlich als einzige Organisation im euro-atlantischen und benachbarten Raum (also weltweit) für Ordnung und Stabilität sorgen dürfen. Menschenrechte spielen dabei je nach Lage und Fall eine Rolle, siehe Türkei und die Behandlung der Kurden. Dies wurde als neue NATO-Strategie während des Krieges bei der 50-Jahr-Feier in Washington von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet (vgl. deutsche Internet-Seite der NATO). Diese Änderung des bisherigen NATO-Vertrages müsste von den Parlamenten der NATO- Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
"Krieg begeistert auch Pazifisten, wenn man die richtige Begründung findet." Mit dieser leider zutreffenden Bemerkung kritisierte Paech den Schwenk ehemaliger Friedensbewegter ins olivgrüne Lager. Zum Schluss forderte er, dass nicht-militärische Eingreifmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor über Krieg entschieden wird.
Am 18.1. sollte Joscha Schmierer aus dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes einen Vortrag über "Europäische Friedenspolitik" halten. Dies wurde von Mitgliedern der Gruppe "Kein Frieden mit der NATO" gewaltfrei verhindert. Die Begründung war, dass Kriegshetzern kein Podium geboten werden dürfe. Trotz Widerspruchs aus dem Publikum und seitens der Veranstalter konnte diese Veranstaltung nicht stattfinden.
(Hans-Georg Schulz, DFG-VK Kiel)