Repression
Am 25.1. hat das BKA (Bundeskriminalamt) auf Weisung der BAW (Bundesanwaltschaft) mehrere Wohnungen und Büros in der BRD durchsucht. In Belgien wurden GenossInnen von einer Spezialeinheit in Amtshilfe für die BAW aus dem Schlaf gerissen und vorübergehend festgenommen. Die Maßnahmen wurden mit dem Verdacht auf Bildung einer "terroristischen Vereinigung" begründet. In diesem Zusammenhang stehen auch die Durchsuchungen von Privatwohnungen in Hamburg sowie die Durchsuchung des Büros der Internationalen Initiative in Köln, bei der u.a. Computer beschlagnahmt wurden.
In Hamburg wurde nachmittags als Folgemaßnahme die B5 (Brigittenstrasse 5) auf der Suche nach Computern von nadir (linker Serverbetreiber, bei dem u.a. auch die Online-Version der LinX zu finden ist - Anm. Red.) durchsucht, auf denen das BKA weitere Daten vermutete, die im Zusammenhang mit ihren Vorwürfen stehen sollen.
Um sich Zutritt zu den Räumen zu verschaffen, wurden mehrere Türen aufgebrochen und anwesende Personen, die die Aktion beobachten wollten, der Räume verwiesen.
Um die Beschlagnahmung von Computern zu verhindern, wurden dem BKA von ihnen definierte Dateien und Verzeichnisse ausgehändigt (auf eine mitgebrachte Festplatte kopiert). Bei den kopierten Daten handelt es sich um im WWW öffentlich zugängliche Dateien. Kopiert wurden: Die Homepage von Azadi, die Homepage der Isku, die Homepage des Kiz und die Homepage vom Kurdistan Report.
Weitere Daten wurden dem BKA nicht ausgehändigt. Da auf den Computern keine Mails der oben genannten Gruppen zu finden waren, musste das BKA auf die Mitnahme dieser verzichten. Es ist aber davon auszugehen, dass das BKA im Rahmen seiner Durchsuchungen Mails folgender Accounts beschlagnahmt hat: isku, isku-web, kurd-sol-hh. Das BKA hatte während der Aktion keinen unbeaufsichtigten Zugang zu den Computern von nadir.
Ein Sprecher von nadir erklärte zu den Durchsuchungen: "Die BAW versucht in althergebrachter Tradition, Proteste, die sich gegen die Politik der BRD und insbesondere gegen den NATO-Partner und EU-Aufnahmekandidaten Türkei richten, zu kriminalisieren und zu verhindern. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden weiterhin alle Gruppen, die sich aktiv gegen die herrschenden Verhaeltnisse stellen, unterstützen. Solidarität mit den verfolgten GenossInnen!"
Ebenfalls am 25.1., morgens gegen 6 Uhr, wurden im Raum Kiel 17 Wohnungen von KurdInnen und Deutschen von der Polizei durchsucht. Über 20 Personen wurden zu Verhören "zugeführt" und erkennungsdienstlich behandelt. Bei den Durchsuchungen wurden Fotos, Bücher, Disketten und Computer beschlagnahmt, ebenso Arbeitsmaterialien in den Wohnungen zweier Journalisten. Die von der Polizei genannten Gründe für die Durchsuchungen reichten vom Verdacht der Spendengelderpressung bis zum Vorwurf des Kontakts zu PKK-Mitgliedern.
Der Vorstand der Kieler Deutsch-Kurdischen Gesellschaft e.V. protestierte in einer Presseerklärung "auf das Schärfste gegen diese Hausdurchsuchungen. In einer Zeit der Deeskalation und des Dialogs erfahren wir hier in Schleswig-Holstein eine Kriminalisierung von bisher noch nie dagewesenem Ausmaß." Die Deutsch-Kurdische Gesellschaft sieht in den Durchsuchungen "eine eindeutige Provokation. Zur Zeit befindet sich Schleswig-Holstein im Wahlkampf, und man will die Kurden wieder auf die Straße zwingen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, gegen diese massive Repression zu protestieren."
(jm - nach Pressemitteilungen)