Antiimperialismus
Am 24. März 1999 begann der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Elf Wochen Bombardierung durch die NATO hinterließen ein verwüstetes Land - Tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende vertrieben. Auch nach der Errichtung des NATO-Protektorats und der Rückkehr vieler Flüchtlinge in zerstörte Siedlungen und Städte hielten die Vertreibungen und Morde, nun unter anderem Vorzeichen, an. Mittlerweile hat sich im Kosovo eine Apartheidsgesellschaft etabliert, in der die Besatzungsmacht auf unabsehbare Zeit der bestimmende Machtfaktor bleiben wird.
Aus Deutscher Sicht ein voller Erfolg, gelang es doch, dem erklärten Ziel der Wiedererlangung einer Weltmachtposition durch die Demonstration militärischer Interventionsfähigkeit, ein Stück näherzukommen. Der offene Krieg als fester Bestandteil deutscher Außenpolitik ist nunmehr durchgesetzt und wird in Zukunft auch angewendet werden. So beschreibt Außenminister Fischer in einer Erklärung vom 27.12.99 den Krieg gegen Jugoslawien als einen positiven "weit in die Zukunft reichenden Impuls", und erklärt, diese Art der Intervention zu einem der zukünftigen Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik machen zu wollen, da die innere Verfasstheit von Staaten nicht länger alleine eine "innere Angelegenheit" sei.
Wir laden ein zur Vorbereitung einer Aktion bzw. eines Aktionstages um den Jahrestag des Kriegsbeginns herum. Ob wir uns gemeinsam als Störfaktor an einen Ort der Kriegsvorbereitung begeben oder an einem öffentlicheren Ort symbolisch eine Anklage gegen die Verhältnisse formulieren, die Kriege hervorbringen, wollen wir der Diskussion auf dem Vorbereitungstreffen überlassen.
Vorbereitungstreffen: Donnerstag, 24.2.2000, 19 Uhr in der Hansastr. 48.
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg, oder: "Obwohl zum Innehalten die Zeit nicht ist, wird einmal keine Zeit mehr sein, wenn wir jetzt nicht innehalten." (Christa Wolf)
Für eine antimilitaristische und antiimperialistische Linke ist eine Bestandsaufnahme der jüngeren (und älteren) Antikriegspositionen von Bedeutung und wo nötig eine Aktualisierung bzw. Neuformulierung.
Nur vereinzelt regte sich Kritik und Protest gegen die Kriegspolitik, fast gar nicht kam es zu Widerstandshandlungen. Nur wenige Menschen organisierten und unterstützten Antikriegsaktionen. Die Formulierung einer klaren Position gegen den Krieg schien auch der Linken schwer zu fallen. Und auch die wenigen KriegsgegnerInnen positionierten sich aus unterschiedlicher Perspektive heraus gegen den Krieg und vertraten unterschiedliche Mobilisierungsstrategien und Antikriegsansätze. Unterschiede führten zu teilweise hart ausgetragenen Konflikten.
In diesem Sinne von Bedeutung waren
Für den Sonntag nach dem Aktionstag wünschen wir uns eine offene Debatte über Bedingungen, Grundlagen und Perspektiven einer linken außerparlamentarischen Antikriegspolitk. Wir wollen zum einen Genauigkeit in die Differenzen bringen und nach einem in tatsächlichen Gemeinsamkeiten begründeten "Wir" suchen. Deshalb haben wir uns bewusst dafür entschieden, eine Reflexion von der Vorbereitung einer Aktion zu trennen. Die Zweckbestimmung aus der Diskussion herauszunehmen, heißt auch, eine Bedingung für möglichst freie Reflexion zu schaffen, da Machtfragen sich nicht so schnell stellen und technische Aspekte einer Vorbereitung nicht die Qualität der Diskussion bedrohen. Um Missverständnisse zu vermeiden, sei hier gesagt, dass der Umkehrschluss (keine inhaltliche Debatte in der Vorbereitung) nicht beabsichtigt ist.
Für das Diskussionstreffen möchten wir euch auffordern, 5-10 minütige Kurzbeiträge zur Einleitung zu formulieren - danach wünschen wir uns freies Fluten der Argumente im Gesamtplenum. Ausdrücklich möchten wir auch diejenigen ermuntern, Beiträge zu formulieren und an der Diskussion teilzunehmen, die jetzt nicht mehr praktisch politisch tätig sind bzw. andere Themenfelder bearbeiten.
Grobe Fragestellungen für euch können sein:
Gerade zu unserem zweiten Vorschlag bitten wir vorab um Rückmeldungen!
Bei Bedarf verschicken wir gegen 7 DM in Briefmarken eine Sammlung mit den Texten und Aufrufen, die in S.-H. erschienen sind. Einige Texte sind im Internet abrufbar unter www.gaarden.net/no_nato/
Die Diskussion über Antikriegspolitik findet am Sonntag, den 26.3. im Sponti Hansa ab 11 Uhr statt. Für Schnittchenzutaten für die Pause sorgen wir.
Kontakt: bewegung! (Gruppe gegen Stillstand im Normalzustand),
Schweffelstr. 6, 24118 Kiel, Fax: 0431-577056