Die DKP zur Landtagswahl am 27.2.

Zur Landtagswahl am 27.2.2000 in Schleswig-Holstein tritt die DKP in drei Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Wir empfehlen, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen auch aus Schleswig-Holstein wurde vor fast einem Jahr der Krieg gegen Jugoslawien geführt, der von der CDU begonnene Sozialabbau wird auch in Schleswig-Holstein weiter durchgesetzt. Die Zukunft ist für große Teile der Bevölkerung düster.

DIe DKP hat in einer 8-seitigen Wahlzeitung, die 25.000 mal in ganz Schleswig-Holstein verteilt wird, ihre Politik formuliert. Dazu gehören folgende Punkte.

Schleswig-Holstein benötigt neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch Investitionen im Umweltschutz und in der Rüstungskonversion, durch Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
Unser Land braucht mehr direkte Demokratie durch den Abbau der 5%-Klausel, durch mehr Rechte für die außerparlamentarischen Organisationen und Bewegungen wie DGB, Sozialverbände und Initiativen durch
Schaffung eines antifaschistischen Klimas, in dem es keinen Raum für neonazistische und rechtsextreme Parteien und Organisationen gibt, keine Ausländerfeindlichkeit und keinen Rassismus.

Die PDS hat in vielen Fragen ein anderes politisches Herangehen, das Wahlprogramm macht es deutlich. Die Unterschiede zwischen einer kommunistischen Partei und der Partei des Demokratischen Sozialismus treten in vielen Punkten klar hervor. Die PDS will mit ihrem Wahlprogramm in einigen Punkten eine Veränderung der Gesellschaft erreichen - der Titel sagt es schon "Soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber - die neue und die alte 'Mitte' brauchen Druck von links!" - Dies verstehen wir als einen Schritt zur Veränderung. Aber das Programm macht auch deutlich: Die PDS will im Gegensatz zur DKP keine andere Gesellschaftsordnung. Für uns ist das kapitalistische System aber nicht nur zu verändern, sondern abzuschaffen.

Zu vielen Aussagen und zum politischen Handeln der PDS gibt es von unserer Seite andere politische Auffassungen (genannt seien hier nur: die Absage der LL-Demo am 8.1.2000 in Berlin und die Diffamierung der Spontandemonstranten als "Krawalldemonstranten" durch PDS'ler, die Meinungen von führenden PDS-Mitgliedern, die den Einsatz von Bundeswehr-/UN-Truppen unter bestimmten Voraussetzungen akzeptieren würden, sowie auch die Wahlplakakte der PDS mit moralischem Zeigefinger wie "Sozial fühlen" sind Spiegelbild ihrer Politik).

Trotz der Unterschiede empfehlen wir mit der Zweitstimme die Wahl der PDS. Wir sehen bei dieser Landtagswahl mit der Stimmenabgabe für die Liste der PDS eine Stärkung des gemeinsamen Handelns der linken Kräfte, dies wollen wir vor allen Dingen außerparlamenterisch entwickeln und festigen. Wichtig ist uns, mit den GenossInnen der PDS, mit anderen linken organisierten und autonomen Gruppen Politik vor Ort zu entwickeln und sich in Aktionen gemeinsam für die demokratischen Rechte einzusetzen.

(DKP S.-H.)