auf & davon

Während täglich Meldungen über Unruhen und die explosive Lage im Kosovo durch die Presse gehen, hält Innenminister Schily die Zeit für die Rückkehr der Kosovaren für gekommen und kündigte an, jetzt nicht mehr allein auf die freiwillige Rückkehr setzen zu wollen. Sein Besuch im Kosovo habe die Rückkehrmöglichkeit bestätigt auch wenn noch viel Aufbauarbeit zu leisten sei. Dagegen warnte die Ausländerbeauftragte des Bundes, Marieluise Beck, vor einer Rückführung: Es gibt nach wie vor ca. 400.000 Obdachlose und ca. 50.000 völlig zerstörte Häuser. Die Unruhen und Ermordungen erschweren den Aufbau zusätzlich. Zudem sind die Kfor-Truppen überfordert und können keinen ausreichenden Schutz gewährleisten.

Schily lobte auf seiner Osteuropa-Reise, die ihn auch nach Ungarn führte, die "Fortschritte" Ungarns bei der Grenzsicherung nach Osten. Für seinen EU-Beitritt soll das Land die Sicherheitsstandards nach dem Schengener Abkommen an den EU-Außengrenzen erreichen. Bisher hat Ungarn für die Abschottungsmaßnahmen nach Osten eine technische und finanzielle Ausstattungshilfe von 12,3 Mio. DM von Deutschland bekommen. Schily stellte weitere Mittel in Aussicht. Auf die Problematik der ungarischen Minderheiten in der Ukraine und Rumänien könne im Rahmen der Visa-Bestimmungen keine Rücksicht genommen werden.

Zwei Berliner Polizisten wurden in Ghana festgenommen, als sie einen vermeintlichen ghanaischen Asylbewerber bei seiner Abschiebung begleiteten. Da sich der Flüchtling als liberianischer Staatsbürger bezeichnete, hielt die ghanaische Polizei die Beamten 16 Stunden auf dem Flugplatz in Accra fest. Schließlich wurden die Abschieber unverrichteter Dinge mit dem Asylbewerber nach Berlin abgeschoben. Letzterer sitzt jetzt wieder in Abschiebehaft, obwohl seine Abschiebung offensichtlich nicht möglich ist.

In Schweden wurde ein Gesetz zu verschärften Aufenthaltsbedingungen und Leistungskürzungen für Flüchtlinge schon im Vorfeld gestoppt..Der Gesetzentwurf stieß bei Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden auf so heftige Kritik, dass die Ministerin für Einwanderung, Maj-Inger Klingvall, sich gezwungen sah, den Entwurf wegen fehlender Unterstützung zurückzuziehen.

Bei der umstrittenen Einführung einer Green-Card für Computerfachleute zeichnet sich eine Einigung auf eine fünfjährige Arbeitserlaubnis ohne Möglichkeit des Familiennachzugs ab. Die Green-Card soll auf dem Verordnungswege ermöglicht werden. Damit ist besiegelt, dass Schröders Vorstoß nicht etwa eine neue Dimension in der Migrationspolitik eröffnet hat, sondern an dem Grundsatz, Deutschland sei kein Einwanderungsland, festgehalten wird und die Fehler aus der Gastarbeiter-Ära der 60er, nichts für die soziale Integration der MigrantInnen zu tun, wiederholt werden.

Ähnlich verhält es sich bei der Debatte um die Aufhebung des Arbeitsverbots für AsylbewerberInnen. Während die Grünen für eine Arbeitserlaubnis nach 3 Monaten plädieren, wollen Bundesinnen- und Bundesarbeitsministerium eine Wartezeit von 2 Jahren für alle Flüchtlinge und deren Angehörige. Bei der Diskussion um die Sperrfristen stellt ohnehin niemand die Nachrangigkeit der Arbeitsaufnahme von AsylbewerberInnen nach Deutschen und EU-AusländerInnen in Frage. Sollte es zu einer generellen Wartezeit von 2 Jahren kommen, bleibt unter diesen Umständen der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verwehrt.

(a.w.)