Ökologie

Sommersmog: Grüne legen die Hände in den Schoß

Selbst in ihrer ureigensten Domäne, dem Umweltschutz, enttäuschen die Berliner Grünen alle in sie gesetzten Erwartungen. Beispiel bodennahes Ozon: Jahrelang wurde regelmäßig im Frühjahr wirksamer Schutz vor dem giftigen Gas in der Atemluft gefordert, das ein Abfallprodukt des Auto- und LKW-Verkehrs ist. Alle Jahre wieder kritisierten Politiker der seinerzeitigen Opposition zu hohe Grenzwerte und lasche Verordnungen der Regierung. Was daraus wird, wenn man selbst auf den Regierungsbänken ankommt, beschreibt eine Pressemitteilung der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter vom 17.5., die wir im folgenden dokumentieren. (wop)

"Zum Ersatz der verschlafenen Sommersmogverordnung durch das heute beschlossene Maßnahmepaket der Bundesregierung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter:

Auch die Grünen hatten in der vergangenen Wahlperiode die Sommersmogverordung der Regierung Kohl als völlig wirkungslos bezeichnet. Die Vorwarn- und Fahrverbotswerte waren zu hoch, zahlreiche Ausnahmeregelungen durchlöcherten die Verordnung, welche im Dezember 1999 auslief.

Nunmehr benutzt Trittins Staatssekretärin Simone Probst diese Papierleiche, um in der Befragung der Bundesregierung eine weitere Niederlage des Umweltministeriums gegen das Verkehrsressort als Fortschritt zu verkaufen: Nicht die Merkelsche Verordnung sei schlecht gewesen, sondern Sommersmog-Verordnungen seien überhaupt Unsinn! Deshalb gebe es in diesem Jahr gar keine.

Vergessen, dass die Grünen damals - wie die PDS - Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen ab 180 Mikrogramm (statt 240) pro Kubikmeter Luft und eine Streichung der meisten Ausnahmeregelungen verlangten. Vergessen auch, dass mit der akuten Gesundheitsgefährdung der BürgerInnen und Bürger argumentiert wurde. Vergessen, dass der grüne MdB Winfried Hermann diesbezüglich mit diesen Grenzwerten und Beschränkungen vor wenigen Wochen aktiv wurde, nachdem klar war: Die Bundesregierung hat die Neufassung der SommersmogVO verpennt.

Nun sollen so messerscharfe Instrumente wie Selbstverpflichtungen der Industrie und Appelle an Autofahrer, doch das geliebte Stück mal stehen zu lassen, eine SommersmogVO ersetzen. Und selbst diese kommen zu spät, denn die alten Grenzwerte wurde in diesem Frühjahr schon mehrfach überschritten.

Dass heute vom Kabinett längerfristig angelegte Maßnahmen zur Senkung der Ozonvorläufersubstanzen beschlossen wurden, ist grundsätzlich begrüßenswert. Doch sie ersetzen keinesfalls Regelungen zum akuten Sommersmog. Brandschutz ersetzt im Ernstfall auch weder Feueralarm noch Löschzug."