Internationales
80.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch letzter Woche in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen den Internationalen Währungsfond (IWF) und die von diesem diktierte Sparpolitik. Einen Tag zuvor war eine IWF-Delegation in dem lateinamerikanischen Land eingetroffen, um den Haushalt der Regierung zu überprüfen. Der Protest richtet sich gegen Einsparungen bei den Sozialausgaben und Vorhaben, gleichzeitig die Steuern zu erhöhen und die Einkommen im öffentlichen Dienst zu kürzen. 590 Mio. US$ jährlich will die Regierung an ihren Angestellten sparen.
Die Maßnahmen sind der jüngste Höhepunkt in einer seit Jahren verfolgten Politik der Privatisierungen und des Sozialabbaus im Namen der Haushaltskonsolidierung. Argentiniens ehemaliger Präsident Menem, der im Dezember letzten Jahres abgelöst wurde, gehörte zu den neoliberalen Musterknaben. Trotzdem weist das Land inzwischen einen Schuldenberg von 115 Mrd. US$ auf. Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt 14%. Weitere 14% gelten als unterbeschäftigt, d.h. sie haben Teilzeitjobs und ihr Einkommen entspricht nicht einmal dem Existenzminimum.
Während Unternehmer und IWF-Ökonomen unverdrossen das hohe Lied des Sparens (auf Kosten der Arbeiter und Armen, versteht sich) flöten, hat sich erstmalig die erz-konservative katholische Kirche des Landes auf die Seite der Gewerkschaften geschlagen und mit zu den Protesten aufgerufen. Der Widerstand gegen den IWF brachte auch die zerstrittenen Flügel des Gewerkschaftsverbandes CGT zusammen. Gemeinsam rufen sie zum Steuerboykott und zu einem 24-stündigen Generalstreik am 9.6. auf.
(wop, nach Agenturmeldungen)