Landespolitik
Die "rot-grüne" Landesregierung hat auf einer Klausurtagung die Eckwerte für den Haushalt 2001 vorgelegt. Es handelt sich hier um massive Einsparungen, da eine Deckungslücke von 945 Mio. DM zu schließen ist. Das Kabinett einigte sich auf Haushaltskürzungen in Höhe von DM 375 Mio. DM und Mehreinnahmen in Höhe von 470 Mio. DM. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, die Zuwendungen des Landes an die Kommunen um jährlich 100 Mio. DM zu kürzen. Das Kabinett hat den Finanz- und den Innenminister gebeten, ihre Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden über eine Beteiligung der Kommunen an der Deckung des Haushaltsdefizits des Landes fortzuführen.
Die Neuverschuldung soll 2001 bei 995 Mio. DM liegen und der Personalkostenanteil unter 40% bleiben. "Damit haben wir entscheidende Weichen gestellt, um unsere Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Innovation in den nächsten Jahren umsetzen zu können. Das geht nur, indem wir an anderen Stellen sparen. Dazu gibt es keine Alternative. Denn nur so schaffen wir Spielräume, um die Zukunft des Landes gestalten zu können", sagte Heide Simonis.
Der Steuerausfall durch Eichels geplante "Steuerreform" beträgt 2001 ca. 607 Mio. DM. Deshalb wird eine Rückführung der Neuverschuldung im kommenden Jahr nicht möglich sein. Die Förderprogramme sollen massiv gekürzt werden. Der Rotstift soll in den Bereichen von Umwelt, Energie, Frauen, Jugend, Sport und Soziales sowie bei kulturellen Maßnahmen und der Landesförderung des ÖPNV (!) angesetzt werden. "Auch die allgemeine Behördenstruktur und die Hochschulstrukturen im Lande sollen überprüft werden. Das wird ein weiterer Kraftakt, aber wir sind uns einig, dass Besitzstandswahrung nicht mehr in die Zeit passt." Als Beispiele nannte Simonis die Überprüfung der Straßenbauverwaltung und Umweltverwaltung sowie die Neuorganisation der Landwirtschaftskammer. Auch die Hochschulstrukturreform wird fortgesetzt mit dem Ziel der verstärkten Kooperation und Konzentration. Dabei würden die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für Hochschulen und Kliniken ebenso eine Rolle spielen wie das aktuelle Gutachten zur Krankenhausplanung. Im Herbst sollen weitere Entscheidungen über die Bildung der zweistufigen Verwaltung und über weitere strukturelle Veränderungen fallen.
Im nächsten Jahr führt allein die Reform der Unternehmenssteuer zu einem Minus von 485 Mio. DM in der Landeskasse. "Aber wir wollen diese Reform. Wir unterstützen die mit dem Steuersenkungsgesetz verfolgten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Ziele der Bundesregierung. Die Landesregierung begrüßt dabei insbesondere die Absicht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken."
(hg)