Landespolitik

Rot-Grüne "hire and fire" Personalpolitik

Noch nie hat es in der Geschichte Schleswig-Holsteins so viele aus dem Dienst ausgeschiedene Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre gegeben wie in den letzten 12 Jahren "rot-grüner" Landesregierungen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass in den vergangenen 12 Jahren ein Ministerpräsident, 17 Minister und 15 Staatssekretäre, insgesamt somit 33 (!) Spitzenpolitiker aus dem Dienst ausgeschieden sind. Das hat den Steuerzahler in Schleswig-Holstein bereits weit über 20 Mio. DM gekostet. Und auch in den nächsten Jahrzehnten werden diese "Sozial"demokraten und Grünen im Ruhestand auf der Gehaltsliste der Landesregierung stehen.

Ausgaben für Übergangsgelder, Pensionen und ggf. weitere Leistungen - Ministerinnen und Minister Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

An MinisterInnen:

• Übergangsgelder: 4.586.425,83 DM
• Pensionen: 12.379.093,36 DM
• Beihilfen bis 15.5.: 460.532,99 DM

An StaatssekretärInnen:

• Übergangsgelder: 814.969,10 DM
• Pensionen: 17.003.373,01 DM
• Beihilfen bis 15.5.: 435.938,13 DM

(hg)