Internationales

Bangkoker Appell

Am Rande der 10. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Bangkok im Februar diesen Jahres haben sich zahlreiche soziale Bewegungen aus den Ländern des Südens, wie etwa das thailändische Forum der Armen, mit einigen aus dem Norden getroffen und auf eine gemeinsame Minimalplattform geeinigt. Diese enthält vor allem eine Reihe von Aktionsvorschlägen. Parallel zum UN-Sozialgipfel Ende diesen Monats in Genf wird es ein weiteres Treffen geben, auf dem an mehreren Tagen die inhaltliche Basis ausgebaut werden soll (siehe Interview mit Christophe Aguiton). Ein Entwurf für ein gemeinsames Dokument ist bereits ausgearbeitet und kann bei Interesse auf der homepage von Attac (www.attac.org) abgerufen werden. Nachstehend dokumentieren wir den im Februar verabschiedeten Bangkoker-Appell.

(wop)

Aufruf an die Weltbevölkerung

Die Ereignisse von Seattle haben das Kräftegleichgewicht zwischen den sozialen, der "Globalisierung" entgegen gerichteten Bewegungen einerseits, und den Führern von G7, Regierungen, Korporationen und globalwirtschaftlichen Institutionen wie IWF (Internationaler Währungfond), Weltbank und WTO (Welthandelsorganisation), welche die "Globalisierung" vorantreiben andererseits, verändert.

Seattle hat die wachsende internationale Ablehnung dieser neuen Form der Ausbeutung, die in großem Umfang die Menschenrechte einschließlich sozialer, wirtschaftlicher, kultureller, ökologischer, politischer und demokratischer Rechte verletzt, zum Ausdruck gebracht.

Seattle hat gezeigt, dass wir fähig sind, gemeinsam gegen dieses Globalisierungsprojekt vorzugehen. Es ist nun unsere Aufgabe, diesen Widerstand durchzuhalten und das Gespräch unter uns zu vertiefen, um gemeinsame Alternativen zu formulieren und zu fördern.

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, unsere Fähigkeit der Mobilisierung auf nationaler und internationaler Ebene zu verbessern, und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Deshalb appellieren wir an alle sozialen Bewegungen in Nord und Süd,

• für die Befreiung von allen Schulden der "Entwicklungsländer", die im Urteil der Bürger-Gesellschaft (civil society) als illegitim, unmoralisch und unerschwinglich gelten müssen, zu kämpfen;
• sich für die Beendigung der Politik der strukturellen Anpassung der verschuldeten Nationen seitens des IWF einzusetzen;
• den Aufschub jeglicher neuer Verhandlungen zu fordern, welche Macht und Absichten der WTO unterstützen und von der WTO-Rechtsprechung Bereiche wie bäuerliche Landwirtschaft, Sozialdienste, geistige Eigentumsansprüche auszunehmen;
• Kontrolle und Besteuerung von Kapital durchzusetzen.

Mobilisieren, wo immer Führer von Weltrang sich treffen oder versammeln. Insbesondere rufen wir dazu auf, die Aufmerksamkeit auf zwei bevorstehende Ereignisse zu konzentrieren. In erster Linie auf die Besprechung des sozialen Gipfeltreffens der UN Generalversammlung in Genf vom 22. bis zum 25. Juni 1999. Bei dieser Gelegenheit werden wir uns versammeln, um Debatte, Diskussion und Formulierung unserer Alternativen zu organisieren. Aber auch auf unsere Vorbereitung der Massen-Mobilisierung in New York am 5. und 6. September 2000 aus Anlass des Gipfeltreffens der Welt-Führer in New York zur UN Jahrtausend-Generalversammlung vom 6. bis 9. September. In der ganzen Welt werden in diesen Tagen gleichzeitige Aktionen organisiert.

Wir rufen weiters auch zur Unterstützung der Mobilisierung anlässlich der folgenden Veranstaltungen auf:

• Protestwoche gegen Schulden und Globalisierung in Washington vom 9. bis 16. April 2000 anlässlich der Frühlingstreffen von IWF und Weltbank.
• Treffen der Asiatischen Entwicklungsbank in Thailand, 6. bis 7. Mai.
• APEC-Treffen vom 6. bis 8. Mai
• Beijing + 5 Besprechung in New York vom 5. bis 9. Juni
• Afrika - EU Gipfel in Kairo am 27. Juni
• Kundgebung während der Vorbereitungen zum G7 "Global"- Gipfel, zu dem eine internationale "Jubilee 2000" Konferenz und Aktionen für die Befreiung von den Schulden stattfinden wird, insbesondere während dieses Zeitraums Kundgebungen vor den japanischen Botschaften, da Japan in diesem Jahr den Vorsitz von G7 innehat.
• Kundgebungen zur Unterstützung der Anti-US Stützpunkt-Kampagne in Okinawa in der Woche des G7 Gipfels vom 21. bis 23. Juli 2000
• Kundgebungen zu den Weltbank / IWF Veranstaltungen in Prag vom 26. bis 28. September
• Frauenmarsch in New York am 17. Oktober 2000.
• ASEM Volks-Forum in Seoul vom 17. bis 19. Oktober
• Afrikanisches Anti-Schulden-Treffen vom 11. bis 17. Dezember 2000 in Dakar.