Gewerkschaftsticker
Die Verhandlungsführer des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie die ÖTV und DAG unterbreiten ihren Gremien u.a. folgenden Kompromissvorschlag zur Lösung des aktuellen Tarifkonflikts: Die Grundvergütungen, Monatstabellenlöhne, Sozial- und Ortszuschläge der Angestellten und Arbeiter werden nach der bisherigen Berechnungsweise ab 1.8.2000 um 2,0% und ab 1.9.2001 um weitere 2,4% erhöht. Für den Zeitraum vom 1.4. bis zum 31.7.2000 erhalten Angestellte und ArbeiterInnen eine Einmalzahlung in Höhe von 100 DM monatlich. Die Einmalzahlung wird im Tarifgebiet Ost in gleicher Höhe gezahlt. Der Bemessungssatz für das Tarifgebiet Ost wird von derzeit 86,5% in folgenden Schritten angehoben: Ab 1.8.2000 auf 87,0%, ab 1.1.2001 auf 88,5%, ab 1.1.2002 auf 90,0%. Die Laufzeit wurde bis zum 31.12.2002 vereinbart. Für die Zustimmung bei der zweiten Urabstimmung sind bei der ÖTV 25% und bei der DAG 30% der abgegebenen Stimmen notwendig.
Der DGB erwägt eine Verfassungsklage gegen die geplante "Rentenreform". Engelen-Kefer sagte, es stelle sich die Frage, ob die Rente als Pflichtversicherung noch verfassungskonform sei, wenn sie für immer mehr Bürger kaum Sozialhilfe-Niveau erreiche. Nach den vorliegenden Vorschlägen wird das Rentenniveau auf 54% (heute 70%) gesenkt.
Der Präsident der Bundesversicherungsanstalt, Rische, hat das Rentenkonzept der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit dem Konzept drohe eine Zunahme der Altersarmut erklärte Rische. Besonders kritisierte er die hohe Belastung durch die private Vorsorge. Mit einem so hohen Zusatzbeitrag könne die gesetzliche Rente das heutige Niveau die nächsten Jahrzehnte mühelos finanzieren, meinte er weiter.
Die GdP hat vor einem Verstoß gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Trennung polizeilicher und militärischer Aufgaben gewarnt. Überlegungen der Parteien, die Bundeswehr bei der Verbrechensbekämpfung einzusetzen, zeugten von einem erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz, so der GdP-Vorsitzende Norbert Spinrath.
Die NGG fordert die Streichung der gesetzlichen Regelung für befristete Arbeitsverträge. Die Befristung sei von den Arbeitgebern lediglich dazu missbraucht worden, die Zahl der zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisse zu Ungunsten der unbefristeten zu erhöhen.
Die aktuelle Ausgabe des NGG-Jugendmagazins "youNGGsta" ist auf Veranlassung des Vorstands eingestampft worden. Das Titelbild sei sexistisch. Dort sind zwei nur mit dem Emblem der Jungen NGG bedeckte Frauenbrüste zu sehen und der Spruch Zwei gute Gründe für Junge NGG.
Das südkoreanische Wirtschaftsmagazin "New Management" hat den Trend hin zur Fünftagewoche untersucht. Von den größten 100 Unternehmen haben inzwischen 73 ein Fünftagesystem, 1996 waren es erst 50. Allerdings gibt es ist die Fünftagewoche nur in drei Firmen jede Woche. In 66 Firmen ist zweimal im Monat Fünftagewoche angesagt, in vier einmal pro Monat. Bei den restlichen 27 Unternehmen gibt es weiterhin durchgehend sechs Arbeitstage pro Woche. Als Begründung zur Einführung der Fünftagewoche wurde genannt: mehr Frei- und Ruhezeit für die Beschäftigten (55,9%), mehr Lebensqualität für die Mitarbeiter (14,7%), effizientere Produktion und Lohnreduzierung (11,8%).
Bangkok. 1.500 Beschäftigte der staatlichen Flughafenbehörde demonstrierten vor dem Hauptverwaltungsgebäude für Arbeitsplatzgarantien im Fall der Privatisierung. Sie verlangen eine klare Zusage, dass es weder Entlassungen, noch Lohnkürzungen oder Sozialleistungsabbau geben werde. Außerdem fordern sie, dass die Regionalflughäfen als Staatsunternehmen weitergeführt werden, also nur 49% der Anteile verkauft werden, bevorzugt an Thailänder. Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte die Zusammenarbeit bei der Privatisierung zu, wenn die MitarbeiterInnen dabei anständig behandelt würden. Auf dem Flughafen Phuket demonstrierten 30 Beschäftigte der Flughafenbehörde, um die Forderungen der KollegInnen in Bangkok zu unterstützen.
(hg)