Ländliches

"Mit 8,0% im Mai hat die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein einen neuen Tiefstand erreicht. Das ist ein hervorragendes Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik. In Schleswig-Holstein sind in den vergangenen zehn Jahren mehr als 60.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Trend anhält und wir am Jahresende 15.000 weniger Arbeitslose als Ende 1999 haben. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen. 'Schleswig-Holstein bietet Arbeit' bleibt weiterhin Schwerpunkt meiner Landesregierung." Das sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis bei der Vorstellung der jüngsten Arbeitsmarktzahlen vom Mai 2000.

Die Landesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Langfristig soll die Hälfte des verbrauchten Stroms aus regenerativen Quellen oder aus ökologisch effizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bezogen werden. "Sanfte Energie wird zum Marktführer", erklärte Energieminister Claus Möller. Auch der Arbeitsmarkt werde davon profitieren. "Die Zahl der Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft wird sich verdoppeln." Der Anteil des KWK-Stromes liegt in Schleswig-Holstein mit rund 20% deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 10%.

In einer Stellungnahme zur "Öko"steuer verlangt die FDP die Befreiung schwefelarmen Benzins von der Ökosteuer. "Das rot-grüne Konzept vom Rasen für die Rente macht einfach keinen Sinn. Der stetig steigende Mittelbedarf in der Rentenkasse kann durch eine Ökosteuer gar nicht gedeckt werden. Tritt der Lenkungseffekt der Steuer ein, sinkt das Aufkommen und die Rente bleibt unterfinanziert. Niemand hat mir bis heute erklären können, was diese Steuer mit 'Öko' zu tun hat. Aber darauf kommt es Rot-Grün gar nicht an. Es geht ums abkassieren", sagte Heiner Garg.

Der SSW sieht in der elektronisch-optischen Überwachung öffentlicher Räume kein geeignetes Mittel, um Kriminalität vorzubeugen und die Strafverfolgung zu unterstützen. "Die bisherigen Erfahrungen aus dem Ausland oder aus dem viel gepriesenen Leipziger Versuch können nicht zuverlässig eine längerfristige Wirkung der Überwachung belegen, weder als Kriminalitätsvorbeugung noch als Mittel zu deren Aufklärung und auch nicht zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Der SSW ist der festen Überzeugung, dass die Videoüberwachung allenfalls zur Verdrängung und Verlagerung von Kriminalität dienen kann. Es wäre naiv anzunehmen, eine solche Maßnahme nähme in größerem Umfang den Anreiz und die Gelegenheit zu Straftaten."

Die Landesregierung hat eine positive Bilanz der so genannten 58er-Regelung gezogen. Durch das vorzeitige Ausscheiden von Beamten, Angestellten und Arbeitern aus dem Landesdienst wurden rund 41 Mio. DM eingespart. "Diese erfolgreiche Aktion hat uns finanziell in die Lage versetzt, das Neun-Punkte-Programm der Landesregierung zur Schaffung zusätzlicher Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erfüllen", teilten die zuständigen Minister mit. Außerdem dankten sie den Gewerkschaften für deren konstruktive Mitarbeit. Die 58er-Regelung, sah vor, dass bis Ende 1997 Beschäftigte vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auf eigenen Wunsch frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden konnten. Voraussetzung: Sie mussten 58 oder älter sein. 998 Angestellte und Arbeiter und 607 Beamte erfüllten die Voraussetzungen. 498 ArbeitnehmerInnen und 173 BeamtInnen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Erstmals können nicht nur Firmen sondern auch Privatpersonen Konkurs anmelden. Grundlage ist eine neue Insolvenzordnung. Doch viele verschuldete Menschen können das Gesetz nicht nutzen, weil sie die Prozesskosten logischerweise nicht bezahlen können. Der SSW hat deshalb die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundestag für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe einzusetzen. Die Kosten für Insolvenzverfahren können bis zu 3.500 DM betragen. Landesweit soll es zwischen 50.000 und 60.000 überschuldete Haushalte geben.

Fraktionsübergreifender Protest gegen die Deutsche Bahn AG. Der Landtag wandte sich einstimmig gegen die Pläne der DB, den Fernverkehr in Schleswig-Holstein auszudünnen und sich außerdem generell aus dem Eisenbahnbetrieb auf Regionalstrecken zurückzuziehen.

Die Analyse der Erwerbstätigen nach Wirtschaftsbereichen in S.-H. zeigt von 1970 bis 1998 deutliche Anteilsverschiebungen weg vom primären Sektor (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei) und vom sekundären Sektor (Energie, Wasserversorgung, Bergbau, Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe) hin zum tertiären Sektor (Handel, Banken und Versicherungen, Verkehr, Informationswesen, personenbezogene und unternehmensbezogene Dienstleistungen, staatliche Dienste etc.). Ende 1998 arbeiteten 68,6% aller Beschäftigten im Dienstleistungsgewerbe, 1970 waren es 51,1%.

Seit Anfang des Jahres gibt es eine zentrale Anlaufstelle zum Thema Umwelt in Schleswig-Holstein. Die Internetadresse lautet: www.umwelt.schleswig-holstein.de.

(hg)