Kommentar
Rassistischer Terror gehört im "erwachsen gewordenen Deutschland" (Schröder) zum Alltag. Bei Redaktionsschluss ist nach wie vor unklar, ob die Düsseldorfer Bombe von Rechten gelegt wurde, doch alle Welt ist sich einig, dass das heutzutage denkbar ist. Ein, zwei Brandanschläge, 20 bis 30 körperliche Angriffe, mehrere Dutzend Verletzte, das ist die monatliche Bilanz des BKA, die nur die Spitze des Eisberges darstellt. Denn immer noch ist man bei den "Sicherheitskräften" besonders gut darin, den rassistischen Hintergrund von Überfällen zu übersehen.
Nach dem spektakulären Anschlag in der Rheinmetropole erleben wir wieder einmal einen jener Momente kurzzeitigen Hochschreckens aus dem gesunden Schlaf der Selbstgerechten. Brandenburgs Stolpe (SPD) sieht eine "Schande für Deutschland", die Stadt Düsseldorf ist um ihr Image besorgt und das Handelsblatt macht sich gar Gedanken um den Standort Deutschland®, wenn den Mitarbeitern ausländischer Investoren keine Sicherheit garantiert werden kann. Wieder einmal erschallt der Ruf nach härteren Gesetzen.
Wir können allerdings sicher sein, dass dieses kurzzeitige Aufwallen des Interesses bei den Verantwortlichen schnell vorüber sein wird. Schließlich denkt keiner daran, an die Wurzeln zu gehen. Ist doch die sich ausbreitende rechtsradikale Jugendkultur - für sich genommen schlimm genug - nur die eine Seite der Medaille. Die andere, dominierende, ist der Staat und Gesellschaft beherrschende Rassismus. Was erwartet man anderes angesichts des zynischen Umgangs der sozialdemokratisch-grünen "Reformregierung" mit den Balkanflüchtlingen? Was erwartet man, wenn sich ein sozialdemokratischer Innenminister (Schily) hinstellt, öffentlich "ein gewisses Verständnis für die Angst vor Wanderungsbewegungen" demonstriert und entsprechend die Schrauben weiter anzieht? Was erwartet man, wenn die CDU mit rassistischen Kampagnen in den Wahlkampf zieht? Ist es da verwunderlich, wenn aufgehetzte Kahlköpfe die Politiker beim Wort nehmen?
Die Linke indes täte gut daran, sich klar zu machen, dass die erfolgreiche Anhangbildung der Faschisten unter (weißen) Jugendlichen auch ein Ergebnis ihrer Schwäche ist. Und zwar nicht nur der Schwäche bei der Bekämpfung der Nazi-Organisationen, sondern mehr noch Ergebnis ihrer Unfähigkeit, eine wirksame Mobilisierung gegen die neoliberale Umverteilungsoffensive zu organisieren, die das Gewebe der Gesellschaft mehr und mehr zerstört.
(wop)