Gewerkschaftsticker

Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen: Die IG Metall tritt entschieden gegen Rechtsextremismus auf. Gewalt von rechten Fanatikern und rechtsradikales Gedankengut bedrohten Freiheit und Demokratie in Deutschland, sagte Klaus Zwickel. Er forderte die Politik, Wirtschaft, Kirchen und alle demokratischen Organisationen auf, gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt vorzugehen.

Für die rund 50.000 Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche Umweltschutz- und Industrieservice (IG BAU) wurden die Löhne und Gehälter, bei einer Laufzeit von 23 Monaten, um 4,2% erhöht.

Stellungnahme der ÖTV zu den Rentenplänen der Bundesregierung: "Die Rentenversicherung war in ihrer Geschichte immer in der Lage, sich ändernden, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen anzupassen. Das starre Festhalten der Bundesregierung an einem Beitragssatz von möglichst unter 22% und die Durchsetzung ihrer Politik allein zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen verbaut den Blick für echte strukturelle Reformen. Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung auszuhöhlen, muss das System einer solidarischen und paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden, um die Akzeptanz und das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu gewährleisten. Erforderlich ist daher die Erweiterung des versicherten Personenkreises auf alle Erwerbstätigen. Die Rentenversicherung ist auch zukünftig - ohne weitere Leistungseinschnitte auf jetzigem Niveau - finanzierbar. Nicht ein Beitragsatz von 23-24% gefährdet die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern Leistungskürzungen, die die gesetzliche Rente in die Nähe einer Beitrags-finanzierten Sozialhilfe rücken."

"Globalisierung und der gemeinsame Binnenmarkt erzeugen neue Kooperationen" - mit diesen Worten vereinbarten im holländischen Utrecht Vertreter der Agrargewerkschaften IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und FNV Bondgenoten Maßnahmen der künftigen Zusammenarbeit.

"Was Recht ist, kann nun auch Recht bleiben", kommentierte ein Sprecher der IG BAU die bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Beschwerde gegen das neue Entsendegesetz wegen fehlender Erfolgsaussichten gar nicht erst zuzulassen. Damit sei der Weg frei für die Allgemeinverbindlichkeit der von den Tarifparteien des Baugewerbes vereinbarten Erhöhung des Mindestlohnes ab 1.9. Der Mindestlohn-Tarifvertrag sieht in diesem Jahr eine Erhöhung in den alten Bundesländern um 2% auf 18,87 DM, in den neuen Bundesländern ebenso um 2% auf 16,60 DM vor. Im darauf folgenden Jahr sollen die Mindestlöhne um weitere 1,6% ansteigen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Mindestlöhne durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Dagegen hatten sich ein Arbeitgeberverband und vier Bauunternehmen mit einer Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

270 weibliche Beschäftigte des Lotte-Hotels in Seoul (LinX berichtete) haben eine kollektive Klage gegen männliche Vorgesetzte, einschließlich des Geschäfts- führers und gegen die Firma selbst wegen sexueller Belästigung eingereicht. Es ist dies der erste Fall kollektiver Klage von Frauen in Südkorea.

Nach den Statistiken des südkoreanischen Arbeitsministeriums gab es in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 169 Arbeitskämpfe, eine Zunahme um 25,2% im Vergleich zum Vorjahr. Fast 150.000 Beschäftigte waren daran beteiligt, die höchste Zahl seit 9 Jahren. 1,19 Mio. Arbeitstage gingen dadurch verloren, 23,1% mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Auseinandersetzungen gab es um höhere Löhne (82,6%), Meinungsverschiedenheiten zwischen Belegschaft und Geschäftsleitung (39,1%), Zeitarbeitsverträge, Teilzeit, sichere Arbeitsplätze (26,1%).

Die im ersten Halbjahr 2000 durch Streiks auf den Philippinen "verlorenen" Arbeitsstunden beliefen sich nach offiziellen Zählungen auf über 190.000; im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 65.000. 10.000 ArbeiterInnen sind aufgrund von Streiks gekündigt worden (Vorjahr: 6.800). Fast 6 Mio. von insgesamt 30 Mio. Beschäftigten beziehen Löhne, die unter dem offizellen Mindestlohn liegen.

(hg)