Gewerkschaftsticker

Die Auseinandersetzung mit Ausländerfeindlichkeit und Gewalt sollte nach Auffassung der in der IG Metall organisierten 276.000 ausländischen ArbeitnehmerInnen zu einem zentralen Thema in allen Betrieben gemacht werden. "Die Arbeitgeber können nicht nur die rechtsextremistische Gewalt und die damit für den Standort Deutschland verbundenen wirtschaftlichen Gefahren beklagen. Sie müssen auch selbst mehr gegen Diskriminierungen, Intoleranz und Gewalt tun", sagte Manuel Campos. Der Gewerkschafter forderte die Unternehmen auf, in allen Betrieben Vereinbarungen zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit abzuschließen. Als vorbildlich bewertet die IG Metall die zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Unternehmensleitung der Volkswagen AG bereits 1996 abgeschlossene Betriebsvereinbarung. Darin verpflichtet sich das Unternehmen, sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Religion zu unterbinden und ein partnerschaftliches Klima zu fördern.

Die GEW hat die bundesweite Streichung der Kindergarten-Gebühren gefordert. Bisher hat lediglich das Saarland eine schrittweise Abschaffung beschlossen. Die Streichung der Gebühren entspreche der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, Familien "besser zu fördern", so GEW-Vize Norbert Hocke.

Enttäuschung drückte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer über die vom Bundesgesundheitsministerium geplante gesetzliche Neuregelung zu Einmalzahlungen im Bereich des Krankenversicherungsrechts aus. "Dieser Vorschlag entspricht nicht der Absicht der Bundesverfassungsrichter, nach der alle Krankengeldentscheidungen ab Januar 1997 verfassungswidrig sind", betonte Engelen-Kefer. Nach den Plänen der Bundesgesundheitsministerin ist eine rückwirkende Gesetzesänderung mit der Folge geplant, dass nur diejenigen Krankengeldbezieher eine Nachzahlung erhalten sollen, die gegen frühere Bescheide Widerspruch eingelegt haben.

Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG)hat die Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG gefordert. Den Markt wie geplant ab 2003 zu öffnen gefährde die flächendeckende Präsenz von Postfilialen, so DPG-Vorstand Rolf Büttner.

Die Vorschläge des DIHT-Präsidenten Stihl, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, kritisierte Ursula Engelen-Kefer als völlig unnütz und kontraproduktiv in der jetzigen Reformdebatte. Solche Vorschläge seien dazu angetan, die Menschen weiter zu verunsichern und die Akzeptanz der Rentenversicherung völlig zu zerstören. Ein wirklicher Beitrag zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung wäre es, wenn die Arbeitgeber endlich Möglichkeiten schaffen würden, damit die Menschen auch wirklich bis zur jetzigen Altersgrenze von 65 Jahren arbeiten könnten. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liege erheblich unter dieser Grenze, weil ältere ArbeitnehmerInnen aus den Betrieben gedrängt werden und keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. "In einer solchen Situation eine Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre zu fordern, ist geradezu zynisch und schürt die Ängste der Menschen vor weiteren damit verbundenen Rentenabschlägen. Schon heute müssen sie Rentenabschläge von bis zu 18% hinnehmen, wenn sie vor der Regelaltersgrenze von 65 Jahren Rente beziehen", meinte die DGB-Vize.

Der Streik beim Lotte-Hotel in Seoul (LinX berichtete) ist nach 74 Tagen mit einer Einigung zwischen Gewerkschaft und Management beendet worden. Der Gewerkschaftsdachverband KCTU bezeichnet das Ergebnis als Sieg der ArbeiterInnen: u.a. keine Repression gegen StreikteilnehmerInnen und 10%ige Lohnerhöhung. Am wichtigsten ist jedoch die Festeinstellung aller befristet Beschäftigten nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit.

Während die staatseigene Chunghwa Telecom (Taiwan) ihre Privatisierung per öffentlicher Aktienversteigerung begann, demonstrierten mehr als 5.000 der Beschäftigten gegen diese Privatisierung. Als die Demonstranten versuchten, in das Regierungsgebäude einzudringen, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten fürchten, dass Privatisierung zu Entlassungen und Lohnkürzungen führt.

(hg)