Anti-AKW
"Nach zähen Verhandlungen wurde am Donnerstag ein Konsens über den Atomausstieg erreicht", so lauteten vor Pfingsten die Nachrichten. Zwei faustdicke Lügen stecken in diesem kurzen Satz: Statt einen Ausstieg einzuleiten, hat die rotgrüne Bundesregierung der Atomwirtschaft einen umfassenden Bestandsschutz für ihre Anlagen garantiert. Und mit Konsens hat das ganze nicht die Bohne zu tun.
... hat die Anti-AKW-Bewegung seit Beginn der Gespräche gesagt: Entgegengesetzte Interessen lassen sich nicht vereinbaren; das Kalb und der Schlächter haben zwar im Beil einen Berührungspunkt, das bringt sie aber nicht zusammen. Wer davon überzeugt ist, dass eine Technologie Risiken birgt, die nicht zu verantworten sind, kann nicht einen Kuhhandel über Restlaufzeiten beginnen.
Vorgegaukelt wurde, die Regierung würde im Ringen mit der Atomwirtschaft das Interesse der Bevölkerung vertreten. Menschen, die sich gegen die Gefahren der Atomkraft wehren, waren in diesem "Spiel" nur als Zuschauerinnen vorgesehen. Als ginge es um ein Sportereignis, sollen wir nun akzeptieren, was im "gegenseitigen Kräftemessen" rausgekommen ist. Dabei tut die Regierung so, als sei sie Europameisterin im Stilllegen, ohne auch nur das Viertelfinale erreicht zu haben.
Das Schlimme an dieser Lüge ist nicht, dass ein mieses Ergebnis schön geredet wird. Obwohl nur die Interessen der Atomwirtschaft an ungestörtem Geldverdienen durchgesetzt wurden, verkaufen Grüne und Sozialdemokraten die Vereinbarung als "Konsens", als gemeinschaftliche Übereinkunft. Unser Interesse an einem Ende der Atomkraft, an einer Gesellschaft, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt, kommt darin aber gar nicht vor.
Mit den ausgehandelten "Rest"-Strommengen muss kein Atomkraftwerk vorzeitig abgeschaltet werden. Die Atomstromer haben sich eine Gesamtlaufzeit von realistisch gerechnet über 35 Jahren erpokert. Damit wird ihnen ein Zeitraum zugestanden, der um einiges länger ist als die technische "Lebenserwartung" von AKWs. Ein definitives Ende der Anlagennutzung wird nicht festgeschrieben. Außerdem kann jede andere Regierung die Befristung der Laufzeiten zum Altpapier legen.
Obendrein sichert die Regierung zu, den ungestörten Betrieb der Anlagen zu gewährleisten. Verzichtet wird auf die intensive Weiterentwicklung neuer Sicherheitsmaßnahmen. Jeder Spielraum für die Atomaufsicht, wenigstens das höchste Maß an Betriebssicherheit zu erreichen, das möglich wäre, ist damit weg.
Dass Atommüll nicht zu "entsorgen" ist, wird auch in Zukunft den Betrieb der AKWs nicht beeinträchtigen. Im Gegenteil: was sich keine CDU-Regierung getraut hat, das hat die "Reform-Koalition" in zwei Jahren erledigt. Mit ihrem Müll waren die Betreiber in der Bredouille. Rot-Grün hat ihnen in dieser Hinsicht alle Sorgen genommen.
Der Berg an Atommüll wird sich in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln, ohne dass in irgendeiner Form geklärt ist, wohin damit. Verschleiert wird dieses wachsende Problem durch den Neubau von Atomanlagen. An jedem AKW entstehen "Zwischenlager" genannte Endlos-Lagerstätten. Hochbrisanter Stoff kommt in Wellblech, und zwar dezentral: das ist das neue an "Entsorgung" auf rotgrüne Art.
Bei der Plutoniumwirtschaft hingegen bleibt alles beim Alten. Noch weitere fünf Jahre werden Brennelemente in die WAAs verschoben. Und auch danach wird aus dem gelieferten Atommüll Plutonium abgetrennt. Die vielen Tausend Tonnen Spaltmaterial, die bis dahin in La Hague und Sellafield lagern, werden dann noch etliche Jahre lang für volle Auslastung der WAA und die Verseuchung der Meere sorgen.
Um Atomtransporte aus den Plutoniumfabriken in England und Frankreich möglichst ungestört nach Gorleben durchzubringen, wird die Bevölkerung bei der "nationalen Verantwortung" gepackt. Quatsch! Uns geht es darum, globale Verantwortung wahrzunehmen und weltweit das Anwachsen der Atommüll-Gebirge aus Uranabbau und -verarbeitung zu stoppen.
Erst gar nicht erwähnt werden in der Vereinbarung mögliche Kapazitätsausweiterungen bei der Urananreicherung Gronau und der mit Waffen-fähigem Uran bestückte Reaktor in Garching; Betriebsgenehmigungen für die Pilotkonditionierungsanlage Gorleben und das Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter stehen ins Haus.
Obwohl längst klar ist, daß der Salzstock in Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, wird ausdrücklich eine Eignungs-"Höffigkeit" festgestellt und der Weiterbau nur unterbrochen. Das vereinbarte Moratorium ist so kurz, dass über Alternativen gar nicht aussichtsreich nachgedacht werden kann. Die Zeit soll aber lang genug sein, die Salzrechte von Salinas, der Kirchengemeinden und des Grafen von Bernstorff aus dem Weg zu räumen. Unser Fazit: es handelt sich beim "Konsens" nicht um einen Ausstieg aus der Atomkraft. Der weitere Betrieb der AKWs wird vielmehr in Beton gegossen.
Viele Menschen fühlen sich schlicht verarscht von der Atompolitik der Bundesregierung. Und selbst diejenigen, die sagen, mehr war in den Verhandlungen nicht drin, wissen genau, dass die jetzt beschlossene langjährige Aufrechterhaltung der Atomkraft-Risiken nicht verantwortbar ist.
Vielleicht sind wir viel zu lange leise gewesen. Längst ist es Zeit, uns wieder hörbar zu machen: Es gibt uns noch. Auch wenn es gerade nicht danach aussieht: Der Widerstand lässt sich nicht unterkriegen. Unsere Sache müssen wir in die eigenen Hände nehmen! Einmal mehr hat uns das der "Konsens" vor Augen geführt.
Wir rufen auf zu einem Aktionstag "Ausstieg? - alles Lüge!" am 23.9. in Gorleben (Treffpunkt: 12 Uhr in Gedelitz - nahe Gorleben). Demonstrieren wir gemeinsam gegen die weitere Bedrohung durch die Atomkraft: Für eine sofortige Stilllegung aller Atomanlagen! Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass "das Spiel" noch lange nicht aus ist. Und das soll nur ein Anfang sein!
So, wie die Atommafia ihre Interessen zementiert hat, werden auch wir deutlich machen, dass unser Widerstand fest und dauerhaft ist. Für dumm verkaufen lassen wir uns nicht.
(Redaktion anti
atom aktuell)