Aus dem Kieler Rat
Kämmerer und Oberbürgermeister Norbert Gansel stellte am 12.9. seinen Haushaltsentwurf für 2001 der Presse und dem Finanzausschuss des Rates vor. Wie in den Jahren davor, war Sparen sein liebstes Wort. Z.B. bei den Sozialausgaben: 3,5 Mio. DM sollen es im nächsten Jahr weniger sein (2000: 147,9 Mio. DM; 2001: 144,4 Mio. DM). Durch gemeinnützige Arbeit und gewachsenes "Kostenbewusstsein" habe man schon im vergangenen Jahr einiges einsparen können. Oder bei der Stadtbücherei. Da soll der knappe Etat von 7,2 Mio. auf 6,4 Mio. DM zusammengestrichen werden. Auch bei den Personalausgaben der Stadt müsse die "restriktive Personalpoltik" fortgesetzt werden. Die Verwaltung soll auf der Dezernatebene Konzepte erarbeiten, um künftig Gehaltszuwächse durch Stellenabbau und Wiederbesetzungssperren auszugleichen. Geld vorhanden ist allerdings für ein Prestigeprojekt in der Innenstadt, den Umbau des Bootshafens. 1 Mio. DM sollen 2001 dafür aufgebracht werden, über die nächsten Jahre verteilt insgesamt 8 Mio. DM. Auch für Straßenbau fehlt es nicht an Mitteln. 3,2 Mio. soll alleine die Anbindung der Stadtautobahn an Winterbeker Weg und Theodor-Heuss-Ring kosten.
Nachdem es wegen des KWG-Verkaufs in den Jahren 1999 und 2000 keine Neuverschuldung gegeben hatte, sollen 2001 wieder rund 41 Mio. DM Kredite aufgenommen werden. Für die nächsten Jahre rechnet Gansel mit erheblichen Problemen aufgrund der Steuerreform. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird nach seinem Ansatz nächstes Jahr von 130,9 auf 118,3 Mio. DM zurück gehen. Aber man stehe zu dieser Reform. Etwas mehr Unwillen zeigte er bei den neuesten Sparplänen der Landesregierung. Dagegen wolle er sich gemeinsam mit den anderen Kommunen im Lande wehren.
Auf jeden Fall müsse aber langfristig an der restriktiven Sparpolitik festgehalten werden. Von der Frage, ob es dafür in der Ratsversammlung künftig eine Mehrheit gebe, hänge sein Verbleiben im Amt ab.
(wop)
(Zahlen in Mrd. DM und gerundet):
| 2001 | 2000 | 1999 | |
| Verwaltungshaushalt | |||
| Einnahmen | 1,094 | 1,096 | 1,117 |
| Ausgaben | 1,094 | 1,096 | 1,117 |
| Vermögenshaushalt | |||
| Einnahmen | 0,17 | 0,216 | 0,5 |
| Ausgaben | 0,17 | 0,216 | 0,5 |
| Neuverschuldung | 0,041 | 0 | 0 |