Gewerkschaftsticker

Gegen die Einführung eines Schwellenwertes bei dem geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeit hat sich die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ausgesprochen. Sie wandte sich damit gegen Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums, den Anspruch auf Teilzeit erst ab einer bestimmten Betriebsgröße gesetzlich zu verankern. "Wenn man dies Beschäftigten in kleinen Betrieben verweigert, wäre das eine unzumutbare Ungleichbehandlung", erklärte die DGB-Vize. Zudem gebe es Branchen, in denen sowohl in Klein- als auch in Großbetrieben bei bestimmten Tätigkeiten fast ausschließlich Teilzeit gearbeitet werde. Dies gelte beispielsweise im Handel und in Dienstleitungsbetrieben. Wenn Kleinbetriebe Teilzeit anböten, nutzten sie dies sehr viel häufiger als große Betriebe.

Die ÖTV Berlin lässt mit sich über längere Behörden-Öffnungszeiten zwischen 6 und 20 Uhr reden.

Der DGB fordert erhebliche Nachbesserungen der EU-Grundrechts-Charta. Er kritisiert v.a. das fehlende Streikrecht. Ebenso bemängelt er, dass das Recht der ArbeitnehmerInnen auf Mitwirkung im Unternehmen nicht berücksichtigt worden ist. Dabei hätten sich die EU-Staaten zur Umsetzung dieser Normen verpflichtet.

Ende 1999 zählte der DGB 534.046 Mitglieder im Alter zwischen 25 und 30 Jahren. Das waren 36.562 oder 6,4% weniger als ein Jahr zuvor.

Die fünf (?) ver.di-Gewerkschaften DAG, DPG, HBV, IG Medien und ÖTV haben eine Unterschriftenaktion gegen die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes gestartet. Sie halten die Abschaffung des Gesetzes für zwingend erforderlich. Das Gesetz, das eine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Angabe von Gründen für die Dauer von zwei Jahren zulässt, habe zu keinen positiven Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Stattdessen sei es von den Arbeitgebern dazu genutzt worden, die Probezeit der ArbeitnehmerInnen faktisch auf zwei Jahre auszudehnen.

Der Tarifkonflikt in der Textilindustrie ist beigelegt. Arbeitgeber und IG Metall einigten sich auf Lohnerhöhungen von 2,4%. Auch im nächsten Jahr gibt es eine Erhöhung von 2,4%. Außerdem wurde eine Altersteilzeitregelung (ab 57 Jahren) vereinbart. Die Auszubildenden erhalten eine Übernahmegarantie zum Ausbildungsende.

Eine Stärkung der Euro-Betriebsräte hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer gefordert. "Der Informationsfluss und die Praxis der Konsultation ist für die in der Regel nur einmal jährlich tagenden europäischen Betriebsräte völlig unzureichend. Informationen werden häufig weder rechtzeitig, noch detailliert durch die zentrale Unternehmensleitung an den Euro-Betriebsrat herangetragen." Deshalb müsse die Richtlinie für Euro-Betriebsräte überarbeitet werden. Notwendig sei eine Konkretisierung der Informations- und Konsultationspflicht.

Im Streit um die Nachzahlung von Krankengeld an alle Langzeitkranken hat die IG Metall der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht. Das Gericht hatte es für verfassungswidrig erklärt, dass Sozialabgaben auf Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt werden, aber nicht in die Berechnung von Arbeitslosen- und Krankengeld einfließen. Die Regierung will Nachzahlungen an alle Kranken verhindern.

(hg)