Gewerkschaftsticker

Die SPD will die Bußgelder für illegal beschäftige Lkw-Fahrer drastisch erhöhen. Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Verzehnfachung der Strafen ausgesprochen. Die Spediteure würden nicht unter der Ökosteuer, sondern unter Lohndumping leiden.

Arbeitnehmer ab 58 Jahre müssen künftig auch befristete Jobs annehmen, wenn sie ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung behalten wollen. Das sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zu befristeten Arbeitsverhältnissen vor.

GEW-Vorstand Ursula Herdt hat angesichts der "katastrophalen Ausbildungssituation" ein plurales Berufsbildungssystem gefordert: Die staatlich finanzierte außerbetriebliche Ausbildung müsse gestärkt werden und mit betrieblichen Angeboten um BewerberInnen konkurrieren.

ÖTV und IG Metall haben ein gemeinsames Sofortprogramm zur Stärkung der maritimen Wirtschaft vorgestellt. Hauptforderung ist die Verlagerung bestehender Verkehrsströme auf Schiffe.

TRANSNET und Deutsche Bahn zeigen gemeinsam Flagge gegen Rechts. Erste Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit ist eine Konzernbetriebsvereinbarung, die für ein gemeinschaftliches Miteinander im Betrieb wirbt. Außerdem soll das interkulturelle Lernen in der Ausbildung gefördert werden.

Die IG Metall will die Themen Armut und Verteilungsgerechtigkeit stärker in das Zentrum ihrer Tarifpolitik stellen.

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder noch über Mobilitätsanreize für arbeitslose Jugendliche nachdenkt, ist Mobilität in den neuen Bundesländern längst zum Problem geworden: Allein aus Sachsen wanderten zwischen 1995 und 1999 rund 151.000 Personen in den Westen ab, davon waren 83.000, also weit über die Hälfte, junge Menschen im Alter von 15 bis 35 Jahren. Nach Ansicht der DGB-Landesbezirke droht dem Osten durch die massive Abwanderung und die ohnehin niedrige Geburtenrate ein allmähliches Ausbluten.

Die IG Metall hat ihre Kritik an den Rentenreform-Plänen der Bundesregierung verschärft. "Das, was jetzt an Reformvorschlägen vorliegt, ist unzureichend und nicht akzeptabel", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jürgen Peters. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gehe "einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer". Diese Umverteilung zu Gunsten der Unternehmen sei der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung. Als Finanzierungs-Alternative schlug Peters vor, die Zahl der Versicherten zu vergrößern. Das sei möglich, wenn die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenrente werde und nicht nur eine Arbeitnehmerversicherung bleibe. "Alle Erwerbstätigen, also auch Freiberufler und Selbstständige, müssen in diese Rentenversicherung einbezogen werden", sagte Peters. "Ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Schritt machen müssen."

300 bis 500 Arbeiter der Stahlfabrik Lufeng (Provinz Yunnan) blockierten 6 Stunden lang die Bahnstrecke zwischen den Städten Chengdu und Kunming. Sie hatten erfahren, dass ein privates Stahlunternehmen in ihren staatseigenen Betrieb investieren will und daher Angst um ihre Arbeitsplätze.

Bangkok: Ca. 500 Beschäftigte der Textilfirma Thai Iryo Garment Company demonstrierten vor dem Regierungsgebäude für ihre Abfindungen. Die Firma, die ihnen gekündigt hat, behauptet, im Moment kein Geld zu haben, und will die ArbeiterInnen auf nächsten Monat vertrösten. Die Demonstranten verlangten, mit dem Premierminister zu sprechen. Dieser hatte am Tag vorher mit Firmenvertretern über das Abfindungsproblem beraten. Herausgekommen war aber lediglich, dass die Firma "so bald wie möglich" zahlen soll.

(hg)