Gewerkschaftsticker

Bundeskanzler Schröder will mit dem DGB am 14.11. über neue Initiativen für den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern sprechen. Dabei geht es besonders um die Eingliederung älterer Arbeitsloser.

Die TRANSNET Gewerkschaft GdED lehnt die Schließung von Bahnwerken und den massiven Abbau von Arbeitsplätzen im Werkebereich ab. Aufs Schwerste sei das Vertrauen der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG in die Unternehmensführung erschüttert, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der TRANSNET Gewerkschaft GdED Günter Ostermann vor über 2.000 TeilnehmerInnen auf einer Protestkundgebung vor der Bahnzentrale in Berlin. Ostermann warf dem Bahnvorstand vor, mit dieser Entscheidung die ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretungen zu überfallen.

Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel hat die Bundesregierung zu weiteren Korrekturen ihrer unsozialen Rentenreformpläne aufgefordert. Die bisher vorgenommenen Korrekturen bei der Förderung der privaten Vorsorge und die Rückkehr zu Nettolohn-bezogenen Rentenerhöhungen kämen den Vorstellungen der Gewerkschaften zwar entgegen, sie reichten aber nicht aus, sagte Zwickel. Für die IG Metall sei die Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 61% nicht akzeptabel. Damit rutsche die Rente vieler Arbeitnehmer in die Nähe der Sozialhilfe.

Auch die IG Medien hat alle Mitglieder aufgerufen, sich an den Aktionen des DGB und der IG Metall zur Rentenreform zu beteiligen. In einem Rundbrief schreibt der Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, zur Begründung des gewerkschaftlichen Protestes: "Das Rentenniveau darf nicht abgesenkt werden. Bereits die Blümschen Reformen haben riesige Lücken gerissen. Einen weiteren Abbau dürfen wir nicht zulassen. Die zentralen Forderungen unseres Gewerkschaftstages lauten: Beibehaltung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Absage an jede Art auch nur teilweiser Privatisierung der Altersvorsorge zu Lasten des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung; Aufrechterhaltung eines Nettorentenniveaus von rund 68,5% ab dem Jahre 2002; Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung, also auch der Beamten und Selbstständigen."

Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hat scharfe Kritik an der Vermögenspolitik der rot-grünen Bundesregierung geübt. Unter der Regierung Gerhard Schröders seien "die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden", sagte Schulte. Er forderte eine breite Beteiligung der ArbeitnehmerInnen an Gewinnen und wachsenden Vermögen in Deutschland. Der DGB-Chef schlug dazu die Einrichtung von Arbeitnehmer-Fonds vor, in die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten einzahlen - und zwar "in der Höhe eines zusätzlichen Monatsgehalts".

Kuala Lumpur: 800 Vertreter von 52 im Dachverband MTUC (Malaysian Trade Union Congress) zusammen geschlossenen Gewerkschaften demonstrierten 20 Minuten lang vor dem Arbeitsministerium, bis Polizei die Versammlung auflöste. Angeführt vom Generalsekretär und vom Präsidenten des Gewerkschaftsdachverbands übergaben sie einem Mitarbeiter des Ministeriums ein zweiseitiges Memorandum. In diesem geht es um ausstehende Arbeits- und Tarifrechtsfälle (Kündigungen, Anerkennung von Gewerkschaften, Tarifverhandlungen), einige dieser Fälle sind seit 10 Jahren anhängig.

Medan (Indonesien): 25.000 ArbeiterInnen der Staatsplantage Perseroan Terbatas Perkebunan Nusantara II (PTPN II) streiken gegen KKN "Korupsi Kolusi Nepotisme" für ihre Rechte. So fehlt z.B. bei vielen Unterkünften noch Wasser und Strom, viele ArbeiterInnen haben keine Wohnung. Tausende demonstrierten vor dem Regionalparlament und wollten darin übernachten.

(hg)