Repression
Ein Genosse von uns soll wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt vor Gericht gestellt werden. Am 1.2. wollte Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne, in der Galerie der Pumpe unter dem Titel "Leoparden küsst man nicht" Wahlkampf machen - und mit Bedenken gegen die Lieferung eines Leopard II-Kampfpanzers an die Türkei.
Einige AntimilitaristInnen von der Initiative "Kein Frieden mit der Nato" stellten sich mit einem großen Transparent, auf dem "Kein Podium für Kriegstreiber" stand, vor das spärliche Publikum und verhinderten damit und mit erklärenden Worten den Beginn der Veranstaltung. Es war eine Aktion gegen den Nato-Angriffskrieg und wurde von den anwesenden Grünen auch so verstanden. Der Plan der Grünen, mit einem größeren Polizeiaufgebot, BKA-Personenschutz für Angelika Beer und Beamten des ZSK (Ziviles Einsatzkommando) ihre KritikerInnen mundtot zu machen, war nicht aufgegangen. Nach etwa einer Stunde räumte Frau Beer mit ihrem Anhang, begleitet von ihren BKA-Personenschützern den Saal. Die Aktion schien damit erfolgreich beendet, doch die zahlreich anwesenden Polizeibeamten der Falckwache, welche sich von Anfang an sehr aggressiv verhielt, hinderte die AktivistInnen zunächst daran, die Galerie der Pumpe zu verlassen. Durch das Verhalten der Polizei kam es dabei zu einer Festnahme des angeklagten Genossen, der dabei verletzt wurde und eine Anzeige erhielt.
Ab dem 24.3.1999 führte Deutschland zum ersten Mal seit der Befreiung vom Faschismus wieder Krieg. Der Gegner war wie schon 1914 und 1941 Jugoslawien, doch brauchte Deutschland für seine militärischen Abenteuer noch die Hilfe seiner Nato-Verbündeten. Die politische Verantwortung für den Bombenterror gegen Jugoslawien und der planmäßigen Zerstörung der ökonomischen Existenz von 10 Mio. Menschen trägt die rot-grüne Bundesregierung. Gerade die Grünen sollen die deutschen Hegemonialbestrebungen in Europa gesellschaftsfähig machen und der Krieg gegen Jugoslawien war erst der Beginn.
Unter dem Eindruck einer Vielfalt von Parteiaustritten inszenierten die Grünen einen Sonderparteitag in Bielefeld, um ihren verbrecherischen Angriffskrieg durch eine medienwirksame Resolution von der Parteibasis absegnen zu lassen. Ca. 500 KriegsgegnerInnen versuchten, diesen zu verhindern, darunter auch die Initiative "Kein Frieden mit der Nato". In Kiel kam es zu mehreren Aktionen gegen Auftritte grüner KriegstreiberInnen wie Angelika Beer, Joscha Schmierer und Josef Fischer.
Dass für die Grünen ihre Positionen zu Basisdemokratie, Pazifismus, Feminismus nur das Ticket waren, um an Regierungsposten zu kommen, zeigte die parlamentarische Geschichte sehr deutlich. Dementsprechend sieht auch die Reaktion von den Grünen aus, wenn sich vormals von ihnen unterstützte Protestformen jetzt gegen sie selbst richten. Sie setzen auf staatliche Repression und Kriminalisierung gegen ihre GegnerInnen, in Bielefeld und wie es am 1.2. in der Pumpe geschah. Hierin liegt der politische Charakter des Prozesses.
In Kiel fanden in seinem Zusammenhang bereits mehrere Informations- und Diskussionsveranstaltungen statt. Kommt zum Prozess und erklärt Euch solidarisch und gegen rot-grüne Kriegspoltik.
Am 13.11., 12.30 Uhr findet der Prozess im Amtsgericht, Saal 8 (Deliusstr. 22) statt.
(Leicht gekürztes Flugblatt einer UnterstützerInnen-Gruppe)