Gewerkschaftsticker
Der ÖTV-Vorsitzende Bsirske hat den Vorschlag der Grünen für Löhne unter Tarif in existenzbedrohten Unternehmen scharf kritisiert. Bsirske sagte er sei "stinksauer". Bsirske ist noch Mitglied der Grünen. Bundeskanzler Schröder, Arbeitsminister Riester sowie die meisten Gewerkschaften hatten den Vorstoß zurückgewiesen. Lob kam von den Arbeitgebern.
Die Gewerkschaft HBV hat auf ihrem Gewerkschaftstag für ein Ende des "Bündnisses für Arbeit" plädiert.
Die ÖTV hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Einrichtung einer "temporären Arbeitsgruppe" vorgeschlagen, die arbeits- und sozialrechtliche Standards für den ÖPNV erarbeiten soll. Die Standards müssten schnell in Kraft treten, um den Nahverkehrsunternehmen Zeit zu geben, sich "fit für den Wettbewerb" zu machen.
Die Gewerkschaften HBV und Postgewerkschaft haben sich mit großer Mehrheit für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgesprochen.
Der Abbau von Arbeitsplätzen bei der Holzmann AG ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden Conrad Hinrichs noch nicht abgeschlossen. Bis zum Jahresende werden 5.900 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen haben. "Ich bin sicher, dass damit die grundsätzlichen Restrukturierungsmaßnahmen abgeschlossen sind", sagte Hinrichs. "Nur würde ich als Schwabe sagen, sparen ist eine Daueraufgabe."
Im Zusammenhang mit der geplanten Osterweiterung der EU tritt der DGB für eine Beschränkung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit ein. Das Recht der ArbeitnehmerInnen aus den beitrittswilligen Ländern Osteuropas, in allen Mitgliedsstaaten der Union zu arbeiten, solle erst nach einer "angemessenen" Übergangsfrist vollständig gelten.
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat anlässlich des Klimagipfels in den Haag die Bundesregierung aufgefordert, Koalitionen mit Staaten einzugehen, die eine Vorreiterrolle im Klimaschutz spielen. In Deutschland müsse der Klimaschutz vorangetrieben werden. Die angekündigte Energieeinsparverordnung sei überfällig.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) übt grundsätzliche Kritik am Entwurf der Grundrechte-Charta der EU, da das Papier nur in Form einer feierlichen Erklärung am 6.12. vom EU-Gipfel in Nizza verabschiedet werden soll. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen den Grundrechten aber keinen rechtsverbindlichen Status geben. Aus Sicht des EGB steht die Glaubwürdigkeit des Europarates auf dem Spiel. Deshalb solle in Nizza zumindest das Ziel formuliert werden, die Grundrechte-Charta in den EU-Vertrag "und damit in eine rechtlich bindende Form" integrieren zu wollen.
Bahnchef Mehdorn plant drastischen Personalabbau bei Zugbegleitern und Lokführern. Nach Erhebungen der Eisenbahngewerkschaft Transnet soll die Zahl der Lokführer bis zum Jahre 2003 von derzeit 3.092 auf 1.713 sinken. Die Stellen der Zugbegleiter sollen von 2.527 auf 1.701 abgebaut werden. Außerdem sollen 13 Niederlassungen geschlossen werden.
Bangkok: Der wütende Protest
von 5-6.000 Beschäftigten des Petrochemieunternehmens Thai Petrochemical
Industries (TPI) verhinderte den Beschluss eines Restrukturierungsplans
bei einem Treffen von Kreditgebern und Vorstand. Die Teilnehmer des Treffens
wurden angepöbelt, Vertreter ausländischer Banken wurden mit Flaschen
beworfen, der Straßenverkehr behindert. Die Beschäftigten aus
den Fabriken in Rayong und Saraburi forderten Kündigungsschutz, keine
Veräußerung von Betriebsvermögen und Beibehaltung der bisherigen
Geschäftsleitung. (hg)