Internationales
Wir schreiben das Jahr 2000. Ganz Europa ist in gallisch-germanischer Hand. Ganz Europa? Nein. Hoch im Norden gibt es ein Dorf voll mit Querdenkern und Dickschädeln, das sich nicht unterkriegen lässt: Dänemark. Am 28.9. war das kleine skandinavische Land mit seinen knapp 5,3 Mio. Einwohnern mal wieder für eine angenehme Überraschung gut. In einer Volksabstimmung erteilten sie dem Euro eine Abfuhr. Die Gründe hierfür waren vielfältig, doch der EU-Skeptizismus hat beim nördlichen Nachbarn Tradition. Und er ist traditionell eine linke Domäne. Erst in jüngerer Zeit versucht die aufkommende rassistische Rechte sich das Thema zu eigen zu machen. Nachfolgend geben wir eine Analyse der Rot-Grünen Einheitsliste wieder. Die Einheitsliste wurde 1989 von der Dänischen Kommunistischen Partei, den Linkssozialisten, der Sozialistischen Arbeiterpartei und der Kommunistischen Arbeiterpartei gegründet. 1998 errang sie bei den Parlamentswahlen 2,7% und konnte damit fünf Abgeordnete in den Folketing schicken. Die Mehrheit ihrer über 2000 Mitglieder gehört keiner der Gründerparteien an.
Die 53,2% Nein-Stimmen gegen den Euro im dänischen Referendum vom 28. September waren in verschiedenerlei Hinsicht ein bedeutsamer Sieg.
Das Nein-Votum war deutlich klarer als seinerzeit im Referendum gegen den Maastricht-Vertrag 1992, als nur knapp über 50% mit Nein stimmten. Trotz der beharrlichen Behauptungen der Regierung und des Ja-Lagers während der Kampagne, die Nein-Seite wäre wahlweise nur ein Haufen rechter Nationalisten oder eine unheilige Allianz politischer Extremisten - der Rechten und der Linken - zeigen die Ergebnisse klar, dass das Nein politisch breiter war, als in allen vorherigen Referenden. Verglichen mit dem Referendum über den Vertrag von Amsterdam 1998 gab es in allen Bezirken, überall in Dänemark mehr Nein-Stimmen und weniger Ja-Stimmen. Das Unbehagen, das der Euro der Mehrheit der Wähler verursacht, ist offensichtlich allgemein verbreitet.
Genauere Untersuchungen der Abstimmungsergebnisse zeigen, dass alle Parteien große Anteile von Nein-Wählern unter ihren Anhängern haben. Sie zeigen weiter, dass es einen bestimmten sozialen Unterschied zwischen Ja- und Nein-Wählern gibt: Die Mehrheit der weniger Gebildeten, der Arbeiter, der Arbeitslosen, öffentlichen Angestellten, der Frauen und der Rentner stimmten mit Nein.
Die Kampagne der Rot-Grünen Einheitsliste konzentrierte sich vor allem auf Fragen der sozialen Sicherheit (welfare issues im Original, der Übersetzer) und die unsozialen Konsequenzen der neoliberalen Europäischen Währungsunion (EWU). Der dänische Wohlfahrtsstaat ist in den 90ern zunehmend Angriffen ausgesetzt gewesen, und zwar als Folge der Politik der Anpassung an die EWU. Dieser Druck auf die soziale Sicherheit würde durch die Euro-Mitgliedschaft verstärkt werden.
Es muss an dieser Stelle vielleicht erwähnt werden, dass der nordische Wohlfahrtsstaat auf einem universellen Prinzip der sozialen Sicherheit für alle aufbaut, und ein System ist, das hauptsächlich vom Staat finanziert wird. Etwa 70% der Sozialausgaben werden in Dänemark vom Staat bezahlt, während der Durchschnitt im Rest der EU etwa 30% ist, d.h. der größere Teil der sozialen Sicherungssysteme basiert dort auf privaten Versicherungen. Ein allgemeiner Druck auf das dänische Wohlfahrtssystem ist innerhalb der EU kaum zu vermeiden und wird mit wachsender EU-Integration noch zunehmen. Und wir denken nicht, dass Kürzungen im staatlich finanzierten dänischen System der sozialen Sicherheit, um dieses mit jenen der anderen EU-Länder zu harmonisieren, die entsprechenden Systeme dort verbessern wird. Unserer Ansicht nach wird das Gegenteil der Fall sein.
Ein anderer wichtiger Aspekt in der Kampagne der gesamten dänischen Euro-Opposition war die Tatsache, dass die Beteiligung am Euro die Demokratie noch weiter untergräbt, in dem alle wichtigen ökonomischen Entscheidungen an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden. Außerdem erweist sich der Euro als ein sehr unsicheres wirtschaftliches Projekt, das ganz klar aus hauptsächlich politischen und nicht aus ökonomischen Gründen gestartet wurde: zu allererst, um die EU-Integration zu beschleunigen.
Die Kampagne vor der Abstimmung war sehr lang und schwierig, nachdem die dänische Koalitionsregierung die Entscheidung bereits im Frühjahr gefällt hatte. Das politische Spektrum der Nein-Seite war sehr breit und reichte von der extremen Rechten über die beiden EU-kritischen Volksbewegungen und den Dissidenten einiger Parteien bis zu den linken Parteien Auf der Nein-Seite gab es keine Einigkeit darüber, wie gegen den Euro zu argumentieren ist, was die Sache erheblich verkomplizierte. Schließlich wurde eine Art stillschweigendes Übereinkommen geschlossen, sich zumindest nicht wegen seiner politischen Differenzen gegenseitig anzugreifen.
Die Regierung eröffnete ihre Kampagne, indem sie schwere wirtschaftliche Nachteile im Falle eines Nein-Votums vorhersagte und die Wichtigkeit dessen unterstrich, dass die Regierung künftig an den Treffen der EZB teilnehmen könnte. Doch diese Kampagne überzeugte nicht besonders. Den ökonomischen Berechnungen der Regierung wurden von ihren drei so genannten Weisen (Wirtschaftsexperten) widersprochen, die zu dem Schluss gekommen waren, dass es schwierig sei, negative oder positive Konsequenzen sowohl eines Jas als auch eines Neins zu bestimmen. Die Stimmabgabe hänge von der Meinung ab, wie die EU sich entwickeln soll, sagten sie.
Das hatte zur Folge, dass, nachdem die Regierung mit ihrer wirtschaftlichen Argumentation Schiffbruch erlitten hatte, die Nein-Kampagne - was sehr wichtig war - die Frage der sozialen Sicherheit ins Zentrum der Debatte rücken und die Regierungsparteien dieses Thema nicht umgehen konnten. Die Nein-Seite argumentierte, dass die Euro-Mitgliedschaft langfristig zur Harmonisierung auf den wichtigen Gebieten wie Steuern, Soziales und Arbeitsmarkt führen würde, Themen von denen eine Mehrheit der dänischen Bevölkerung nicht will, dass die EU in der Lage ist, darüber zu entscheiden.
Die Regierungsparteien, und insbesondere Primierminister Poul Nyrup Rasmussen, versuchten mit diesem Problem fertig zu werden, und zwar auf höchst desaströse Weise. Sie sprachen Garantien aus, dass das dänische Sozialsystem, insbesondere die staatlich finanzierten Renten, auch mit dem Euro sicher wären, ebenso mit dem "Vertrag von Nizza", der wahrscheinlich Mehrheitsabstimmungen (im EU-Ministerrat, der Übersetzer) auf den Gebieten der Steuern, des Sozialem und in Arbeitsmarktfragen bringen wird. Und sie garantierten, dass diese Sicherheit auch noch in Jahrzehnten gegeben sei. Die Regierungskampagne hatte nahezu das Stadium der Farce erreicht, als die bürgerlichen Pro-Euro-Parteien angehalten wurden, diese Garantie zu unterstützen und Nyrup Rasmussen erklärte, er würde auch seinen "Kollegen" in der EU schreiben, um sie ebenfalls zu bitten, eine entsprechende Garantie zu unterstützen.
Während der letzten Wochen vor der Abstimmung hatten die Regierungsparteien dann eine Angstkampagne gestartet, in der es um die wirtschaftlichen Gefahren ging, die drohten, wenn Dänemark draußen bliebe. Es wurde behauptet, ein Beitritt zum Euro würde die dänische Krone gegen schwere Währungsspekulation verteidigen, die andernfalls drohe. Aber diese Art der Angstmache, jener früherer Referenda sehr ähnlich, scheint keinen Effekt gehabt zu haben, oder war sogar kontraproduktiv.
Die Entwicklung nach dem 28. September hat gezeigt, dass die ökonomischen Schreckgespenster bloße Propaganda waren. Die dänische Krone wurde gegenüber dem Euro gestärkt. Die Dänische Nationalbank war sogar gezwungen, Kronen zu verkaufen, damit diese im Vergleich zum Euro nicht zu stark wurde. Die dänische Börse hat ihre eigenen Rekorde sechs oder sieben Mal seit dem 28. September überboten.
Auch die von der Regierung angedrohte Verknappung der Staatsfinanzen ist nicht in Sicht. Die Rot-Grüne Einheitsliste hat gerade Haushaltsverhandlungen mit der Regierung und der Sozialistischen Volkspartei abgeschlossen, die einige zusätzliche Milliarden Kronen für soziale und Umweltzwecke zum Ergebnis hatten.
Was sind die wichtigsten Bedenken, die sich hinter dem Nein verbergen? Die Rot-Grüne Einheitsliste sieht im dänischen Nein die Ablehnung des antisozialen, neoliberalen Projekts EWU durch die Wähler. In gewisser Weise ist das Nein Teil der weltweiten Ablehnung der Auswirkungen von Globalisierung und Neoliberalismus. Die kritische Rolle, die die Debatte um die sozialen Sicherungssysteme in der Referendumskampagne eingenommen hat, zeigt, wie wichtig dieser Aspekt für die gewöhnlichen Menschen ist - auch wenn die meisten noch nicht bewusst die Verbindungslinie zum Neoliberalismus und dessen Folgen ziehen.
Laut den ersten Meinungsumfragen, die nach der Abstimmung durchgeführt wurden, sind die Dänen für die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit, aber gegen eine Europäische Union, die die Demokratie und das nordische Wohlfahrtsmodell bedroht. Das Hauptproblem ist also die wachsende europäische Integration - besonders problematisch vor allem ihre Geschwindigkeit -, die stattfindet, ohne dass die Ansichten der gewöhnlichen Menschen berücksichtigt würden oder gar diese die Möglichkeiten hätten, Einfluss zu nehmen. Meinungsumfragen in anderen Mitgliedsstaaten zeigen, dass das eine weit verbreitete Stimmung in vielen EU-Ländern ist.
Wie in anderen EU-Staaten gibt es auch in Dänemark Fremdenfeindlichkeit aufgrund der Angst vor sozialen Veränderungen als eine Konsequenz der wachsenden Zahl von Einwanderern und ihrer Familien. Aber es scheint, dass dies im Referendum nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Die rechte Dänische Volkspartei hat diesen Aspekt in ihrer Kampagne heruntergespielt, ja kaum erwähnt. Das gehört zu ihrem Versuch, sich ein zivilisierteres Image zu geben, da wir uns den nächsten Wahlen nähern, nach denen die bürgerlichen Parteien in der Lage sein könnten, auf die Unterstützung der Dänischen Volkspartei angewiesen zu sein.
Nach dem Nein haben sowohl die Regierung, als auch die bürgerlichen Parteien weiter business as usual betrieben, so als habe es kein Nein gegeben.
Die Rot-Grüne Einheitsliste hat verlangt, dass es eine neue Verhandlungsgrundlage für die multilaterale Regierungskonferenz (der EU-Gipfel in Nizza, der Übersetzer) geben müsse, die das Nein als ein Nein zu weiterer Integration, insbesondere ein Nein zu jenen Abschnitten des neuen Vertrags auf deren Feldern die Regierung während der Referendumskampagne Versprechen gemacht hatte. Diese zieht sich allerdings auf die formale Position zurück, die Volksabstimmung habe sich nur mit dem Euro befasst. Sie behauptet, dass sie nach wie vor die vier "opt-outs" respektiert, die seinerzeit 1993 auf dem EU-Gipfel in Edinburgh vor der zweiten dänischen Abstimmung über den Maastricht-Vertrag beschlossen worden waren. Die "opt-outs" bedeuten, dass Dänemark nicht nur beim Euro außen vor bleibt, sondern auch bei einer europäischen Armee, bei überstaatlichen Beschlüssen in Justizangelegenheiten und bei der EU-Staatsbürgerschaft (die in Dänemark im Augenblick insofern kein Problem darstellt, als Einwanderer schon immer bei Kommunalwahlen wählen konnten.)
Die Rot-Grüne Einheitsliste hatte weiter vorgeschlagen, dass die dänische Regierung als Alternative zu Nizza eine Konferenz aller europäischen Staaten einberuft, um zu diskutieren, wie die Zusammenarbeit zwischen allen Ländern des Kontinents entwickelt werden kann.
Aber natürlich hat das Nein weitergehende Implikationen. In gewisser Weise stellt es eine Bremse für die dänische Regierung bei deren Verhandlungen mit den anderen Regierung auf dem EU-Gipfel dar, und zwar im besonderen in Bezug auf die sehr sensiblen Aspekte, die die Debatte während der Referendumskampagne dominiert haben, vor allem also bei der Einführung vom Mehrheitsentscheiden bei einigen sozialen und Arbeitsmarktaspekten, bei Entscheidungen, die eine europäische Armee oder andere Formen der EU-Integration wie die Europäische Menschenrechtscharta betreffen.
Sollte der Vertrag von Nizza dennoch die dänische Souveränität beschneiden, wird die dänische EU-Opposition ein neues Referendum fordern. In der Tat haben die beiden EU-kritischen Volksbewegungen ein solches Referendum bereits während der zurückliegenden Kampagne gefordert.
Da die Nein-Seite sehr unterschiedliche Positionen umfasst, zeigen sich die ersten politischen und taktischen Differenzen. Die Sozialistische Volkspartei (SF) hat sich von der allgemeinen Haltung der parlamentarischen Nein-Parteien, den Druck auf die Regierung in Bezug auf die Gipfelverhandlungen zu erhalten, verabschiedet. Sie deutet an, dass sie möglicher Weise den neuen Vertrag unterstützen wird, und tritt dafür ein, dass Dänemark eine flexible EU akzeptiert. Tatsächlich war die Regierung bisher gegen ein Konzept der Flexibilität innerhalb der EU, da sie es mit Recht als ein Mittel ansah, eine EU-Hierarchie mit A-, B- und C-Mitgliedern zu verstärken, wobei die A-Mitglieder die EU führen und die Integration beschleunigen würden.
Die von der SF propagierte ursprüngliche Idee eines flexiblen Europas ist in Wirklichkeit eine wesentlich demokratischere und idealistische Idee einer EU, in der Staaten auf den Feldern kooperieren, auf die sie sich zuvor geeinigt haben, und die ansonsten wenn möglich zuhause die Standards anheben. Auf diese Art soll ein Europa in verschiedenen "Räumen" oder Kreisen entstehen. Doch für diese Art flexibler Zusammenarbeit gibt es weder in der dänischen Regierung noch in der EU Unterstützung.
Die SF hat daher keine Chance, die "flexible" EU zu bekommen, die ihr vorschwebt, sonder muss die EU-Version akzeptieren: "verstärkte Zusammenarbeit", wie sie in den Vorschlägen für einen neuen Vertrag definiert ist. Tatsächlich hat der Vorstoß der SF geholfen, dass die dänische Regierung nun "verstärkte Zusammenarbeit" akzeptiert, die zur verstärkter EU-Integration führen wird. Das ist das erklärte Ziel der "verstärkten Zusammenarbeit", wie die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Benelux-Staaten verkünden.
Die Rot-Grüne Einheitsliste lehnt den neuen Vertrag als einen weiteren Schritt in Richtung EU-Integration ab, und wir hoffen, dass der Gegengipfel in Nizza genutzt werden kann, den Volkswiderstand (popular resistance im Original, der Übersetzer) gegen den Vertrag und die EU-Integration zu stärken. Wir hoffen weiter, dass es ein Anfang sein kann für eine gesellschaftliche Debatte sowohl in Ost- als auch in Westeuropa über europäische Alternativen zum EU-Staat.
Das Dänische Nein hat wesentlich weitergehende Implikation für die Entwicklung in Europa, als sowohl die dänische als auch die anderen EU-Regierungen zugeben wollen. Es gibt keinen Zweifel, dass es nun sowohl für die schwedische, als auch die britische Regierung deutlich schwerer sein wird, dem Euro beizutreten. Volksabstimmungen würden wahrscheinlich scheitern. Zur gleichen Zeit hat das Nein den Beitritt für osteuropäische Kandidaten erleichtert, da sie nicht notwendiger Weise dem Euro beitreten müssen. Osteuropäische Regierungen haben seit Jahren ihre Länder der EWU und dem Euro angepasst, und zwar mit zerstörerischen Auswirkungen für das, was in diesen Staaten noch an sozialer Sicherheit geblieben war. Aber es ist kein Geheimnis, dass die meisten osteuropäischen Ökonomien extrem schwach sind. So schwach, dass der Euro ernsthaft unterminiert würde, würde man sie in die Euro-Zone aufnehmen. Da weitere EU-Staaten außerhalb des Euros verbleiben, könnte die schwache Wirtschaft der osteuropäischen Staaten nicht länger als Grund für die Verzögerung ihrer EU-Mitgliedschaft herangezogen werden. Sie könnten Mitglied einer EU werden, in der eine größere Zahl der Staaten außerhalb der Euro-Zone wäre.
Das dänische Nein hat also neue Entwicklungen verstärkt: Es ist eine Niederlage des Euros. Es erscheint nunmehr sicher, dass die Zukunft der EU nicht so aussehen wird, wie man sie noch vor einigen Jahren gesehen hatte: Es wird Kämpfe zwischen den wirtschaftlichen und politischen Eliten um die Frage geben, wie eine EU zu organisieren ist, die sich nicht gleichmäßig entlang einer Linie entwickeln wird, da einige Länder für eine Reihe von Jahren nicht Mitglied des Euros sein werden. Ein sehr einfacher Weg, dieses Problem zu lösen, ohne das neue Spaltungen erzeugt würden, wäre die Integration zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Wie auch immer, angesichts der Ambitionen der deutschen, französischen und italienischen Führung ist dies kein besonders wahrscheinliches Szenario.
Aber immerhin hat diese "Entwicklungskrise der EU" für gewöhnliche Leute und linke Parteien, die bisher außen vor blieben, Möglichkeiten eröffnet, ihre Zusammenarbeit zu stärken und zu versuchen, die Politik, die Entwicklungsrichtung und die Alternativen zu beeinflussen. Überall in Europa.
23.11.2000
Komitee für Europäische Angelegenheiten
Rot-Grüne Einheitsliste (Enhedslisten/De Röd Grönne)
Dänemark
(Übersetzung aus dem Englischen: wop)
Informationen über die Einheitliste auf Dänisch
und Englisch im Internet unter www.enhedslisten.dk